Politik kompakt:Zahlreiche Tote bei Selbstmordanschlag in Afghanistan

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Ein Selbstmordkommando hat ein Regierungsgebäude in Afghanistan angegriffen und zahlreiche Menschen getötet. Die radikal-islamischen Taliban bekannten sich zu der Tat.

Beim Angriff eines Selbstmordkommandos der Taliban auf den Amtssitz des Gouverneurs der zentralafghanischen Provinz Parwan sind mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen, darunter sechs Attentäter. Mindestens 34 weitere Menschen wurden bei dem schweren Angriff nordwestlich der Hauptstadt Kabul verletzt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das Innenministerium.

Die radikal-islamischen Taliban bekannten sich zu der Tat, hieß es weiter. Nach Angaben des Innenministeriums sprengte sich einer der Attentäter am bewachten Eingang in die Luft. Fünf weitere Angreifer seien daraufhin in die Gebäude vorgedrungen. Zwei hätten ihre am Körper befestigten Sprengsätze gezündet. Die drei anderen seien von Sicherheitskräften erschossen worden. Eine Sprecherin des Gouverneurs sagte, die meisten Opfer seien Angestellte der Provinzregierung gewesen. Der Sender Tolo TV berichtete, Provinzgouverneur Basir Salangi haben sich in dem Gebäudekomplex aufhalten, sei aber nicht zu Schaden gekommen.

(dpa)

Die Palästinenser wollen im September ihre UN-Aufnahme beantragen, katholische Randalierer greifen Polizisten in Nordirland an und die Polizeihochschule Münster soll Steuergelder verprasst haben: Lesen Sie weitere Kurzmeldungen.

Die Palästinenser wollen den Worten ihres Außenministers zufolge im September bei den Vereinten Nationen die Anerkennung als unabhängiger Staat beantragen. "Ich denke, dass der Präsident den Antrag überreichen wird, wenn er zur Vollversammlung der Vereinten Nationen fährt und den Generalsekretär trifft", sagte Außenminister Rijad al-Malki vor Journalisten in Ramallah.

Die Vollversammlung beginnt am 13. September. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas will einen eigenen Staat im von Israel besetzten Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen ausrufen. Im UN-Sicherheitsrat dürfte der Plan jedoch auf den Widerstand der Veto-Macht USA stoßen, die eine Fortsetzung der seit langem festgefahrenen Nahost-Friedensverhandlungen fordert.

(Reuters)

Angesichts einer parlamentarischen Blockade seitens der Opposition hat der nepalesische Ministerpräsident Jhalnath Khanal seinen Rücktritt eingereicht. Nach Angaben eines Sprechers will er damit den Weg für eine neue Regierung freimachen.

Khanal war im Februar nach 17 Versuchen vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt worden, anschließend aber von Seiten der Opposition unter Druck geraten, die seinen Rücktritt forderte. Sie warf dem Ministerpräsidenten vor, den Friedensprozess mit den maoistischen Rebellen nicht entschlossen genug voranzutreiben und eine zugesagte Verfassungsreform zu verschleppen.

Die maoistischen Rebellen hatten 2006 ihren bewaffneten Kampf aufgegeben und waren ins zivile Leben zurückgekehrt. Dennoch leben noch immer Tausende ehemaliger Kämpfer in Lagern und blicken einer ungewissen Zukunft entgegen. Im Mai war zudem die Frist für die Vorstellung einer neuen Verfassung verstrichen.

(dapd)

Extremisten haben bei einem Selbstmordanschlag in Algerien mindestens 33 Menschen verletzt. Der Anschlag ereignete sich nach Informationen der Zeitung El Watan am Sonntagmorgen vor einem Polizei-Kommissariat im Zentrum der Stadt Tizi Ouzou, etwa 110 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier. Unter den Verletzten befinden sich nach den ersten Erkenntnissen neben elf örtlichen Polizisten auch vier Chinesen.

Seit einiger Zeit häufen sich wieder blutige Anschläge im größten nordafrikanischen Land. Der seit 1999 amtierende Staatschef Abdelaziz Bouteflika gilt durch anhaltende politische und soziale Proteste als stark geschwächt. Algerien ist zudem das Stammland der Terrororganisation Al-Qaida im islamischen Maghreb.

(dpa)

Nach einem Gedenkmarsch von Protestanten ist es in der nordirischen Stadt Londonderry zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen katholischen Randalierern und der Polizei gekommen. Dutzende Molotow-Cocktails seien auf die Beamten geschleudert worden, teilte die Polizei mit. Verletzte habe es nicht gegeben.

Die Randalierer steckten drei Fahrzeuge in Brand. In einem Fall zogen maskierte Männer eine Mutter und ihre Tochter aus einem Auto, fuhren es in die Nähe der Polizisten und zündeten es an. Die Polizei stellte neun Brandsätze sicher und nahm einen Verdächtigen fest.

Zuvor war eine protestantische Bruderschaft im Gedenken an eine siegreiche Schlacht gegen die Katholiken im 17. Jahrhundert durch die Straßen von Londonderry gezogen. Nach dem traditionellen Gedenkmarsch kommt es dort regelmäßig zu Ausschreitungen.

(dapd)

Die von Bund und Ländern finanzierte Polizeihochschule in Münster soll in großem Stil Steuergelder verschwendet haben. Das gehe aus einem internen Prüfungsbericht des Landesrechnungshofs NRW hervor, berichtet der Spiegel. So sollen die Bediensteten im Schuljahr 2008/2009 nur "rund 40 Prozent der zu erbringenden Lehrleistungen" absolviert haben. Zugleich sei Arbeit "in erheblichem Umfang" auf externe Dozenten abgewälzt worden.

Hochschulpräsident Klaus Neidhardt sagte dem Spiegel, Lehrverpflichtungen seien "nicht bewusst missachtet worden". Die "Lücke zwischen Soll und Ist" werde "schnellstmöglich geschlossen".

(dapd)

CSU-Chef Horst Seehofer will die Pflege laut Spiegel künftig verstärkt aus Steuergeldern finanzieren. Seehofer wolle Leistungen für Behinderte und schwere Pflegefälle wie Demenzkranke über ein Bundesleistungsgesetz statt wie bisher die Sozialversicherung absichern, berichtete das Magazin. Darüber habe der bayerische Ministerpräsident kürzlich in kleiner Runde mit CSU-Gesundheitsexperten beraten. Eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung - die Seehofer öffentlich ausgeschlossen hatte - solle dadurch verhindert und die Forderung jüngerer Unionspolitiker nach einem kapitalgedeckten Zusatzbeitrag torpediert werden.

Die CSU habe die Kosten für den Staatshaushalt noch nicht berechnet, schrieb das Magazin. Sicher sei allerdings, dass es teuer werde. Expertenschätzungen zufolge würde allein eine bessere Versorgung der Demenzkranken, wie von der Koalition versprochen, bis zu 3,6 Milliarden Euro jährlich kosten. Bislang ist in der Regel allein die Erkrankung an Demenz kein Grund, einer hohen Pflegestufe zugeordnet zu werden.

(dpa)

Die Regierung von Somalia hat einen militärischen Schutz für die Hilfskonvois der Vereinten Nationen gefordert. Es sei eine spezielle Einsatztruppe nötig, die die Versorgung der Dürre-Opfer absichere und zur Stabilisierung der Lage in der Hauptstadt beitrage, erklärte Ministerpräsident Abdiweili Mohammed Ali bei einer Pressekonferenz mit Koordinatoren der UN-Hilfen. Er machte keine Angaben, wer die Truppe stellen soll.

Anfang des Monats wurde ein Hilfskonvoi von Regierungstruppen geplündert. Dabei brach eine Schießerei unter den Soldaten aus, mindestens zehn Menschen wurden getötet. Die Regierung hat vor kurzem die radikal-islamischen Al-Schabaab-Rebellen aus der Hauptstadt vertrieben, räumt aber ein, keine vollständige Kontrolle über Mogadischu zu haben. Seit am Horn von Afrika Dürre herrscht, strömen tausende Hungernde auf der Suche nach Hilfe in die Hauptstadt. Inzwischen ist in dem Land auch die Cholera ausgebrochen. Allein in Somalia sind 3,6 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht.

(Reuters)

Knapp 100 Tage nach Amtsantritt des neuen FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler würde die FDP derzeit den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von Bild am Sonntag erhebt, büßen die Liberalen einen Prozentpunkt ein und kommen jetzt auf 4 Prozent.

Der Koalitionspartner Union liegt unverändert bei 33 Prozent. Rot-Grün hat trotz leichter Verluste weiterhin eine große Mehrheit. Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegt jetzt bei 27 Prozent, die Grünen kommen unverändert auf 21 Prozent. Die Linkspartei legt leicht zu auf jetzt 9 Prozent (+1), die sonstigen Parteien kommen auf 6 Prozent (+1).

(dapd)

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