Die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Silke Tesch will die gegen sie verhängte Parteistrafe nicht akzeptieren. Das sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in einem Interview. Tesch gehört zu den vier Abweichlern, die vor einem Jahr die Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin verhinderten.
Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Nord entschied in der vergangenen Woche, dass Tesch 18 Monate lang keine Ämter in der Partei wahrnehmen dürfe. Damit verschärfte sie ein Urteil der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Marburg-Biedenkopf, die lediglich eine Rüge verhängt hatte.
Die Sozialdemokratin in dem Interview, die damalige SPD-Landesvorsitzende Ypsilanti habe sie wohl für käuflich gehalten: "Sie hat mir die Vizepräsidentschaft im hessischen Landtag angetragen, also Ansehen und Einkommen." Zur Forderung, sich rechtzeitig und konkret im Hinblick auf ihre Stimmabgabe zu erklären, sagte Tesch, wenn Abgeordnete die Stimmenabgabe persönlich schon vorher bekanntmachen müssten, stünde das Wahlgeheimnis nur auf dem Papier. "Eine Abgeordnete ist keine Parteibeamtin mit Gehorsamspflicht."
Der Vorwurf des Schiedsgerichts, dass sie der Partei geschadet habe, verdrehe Ursachen und Folgen. Der SPD sei der größte Schaden zugefügt worden, als Ypsilanti ihr Versprechen gebrochen habe, nicht mit den Linken zu koalieren.
Russischer Regierungschef demonstriert Einigkeit mit Präsident Medwedew
Russlands Regierungschef Wladimir Putin ist Spekulationen um ein Zerwürfnis mit Präsident Dmitri Medwedew entgegen getreten. Auf dem Parteitag der Regierungspartei Einiges Russland schloss er sich am Samstag in St. Petersburg Medwedews Forderung nach einer grundlegenden wirtschaftlichen Modernisierung des Landes an. Präsident Medwedew verlangte auch von der Regierungspartei mehr Reformwillen.
Der Präsident habe die Frage nach einer "notwendigen, gründlichen Modernisierung des Landes" gestellt, sagte Putin vor seinen Parteifreunden. "Ich bin sicher, dass dieser Ruf der Stimmung in der ganzen russischen Gesellschaft entspricht." Die Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass es ein Land teuer zu stehen komme, sich der Innovation zu verweigern, Ressourcen zu verschwenden und zu viel Bürokratie zu haben.
In seiner Rede an die Nation vor eineinhalb Wochen hatte Medwedew den Umbau des Landes in einen moderneren Staat gefordert. Russland müsse sich von seiner Abhängigkeit vom Rohstoffexport verabschieden und den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft verringern. Dabei hatte Medwedew auch die Bedeutung von demokratischen Werten und Institutionen für die Modernisierung hervorgehoben.
Indem er sich Medwedews Forderungen anschloss, will Putin offenbar Berichten über Differenzen zwischen den beiden Politikern entgegentreten. Beobachter hatten die Rede an die Nation als Kritik an Putin gedeutet, der während seiner Amtszeit zwischen 2000 und 2008 die Einnahmen aus den hohen Ölpreisen nicht genutzt hatte, um Wirtschaftsreformen durchzusetzen. Die russische Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr nach Schätzungen der Regierung um bis zu 8,5 Prozent.
Raketenanschlag auf Luxushotel in Kabul
In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist erneut ein Raketenangriff auf ein vor allem von Ausländern bewohntes Hotel verübt worden. Nach Angaben der örtlichen Polizei schlug das Geschoss am Samstag in eine Außenwand des Luxushotels "Serena" ein. Nach Angaben des afghanischen Gesundheitsministeriums wurden vier Menschen verletzt, darunter zwei Kinder. Auch ein afghanischer Soldat sei außerhalb des Gebäudes verletzt worden. Die Verletzungen seien in keinem Fall lebensbedrohlich, sagte der Ministeriumssprecher.
Die radikalislamistischen Taliban-Rebellen hatten das Hotel in der Nähe des Präsidentenpalastes in der Vergangenheit mehrfach angegriffen. Bei einem Überfall bewaffneter Kämpfer waren im Januar vergangenen Jahres acht Menschen getötet worden. Das Hotel wird häufig von ausländischen Journalisten und Diplomaten bewohnt.
Hamas: Stopp der Raketenangriffe auf Israel vereinbart
Die im Gazastreifen regierende Hamas hat sich nach eigenen Angaben mit anderen militanten Gruppen darauf verständigt, die Raketenangriffe auf israelische Ortschaften einzustellen. Vor knapp einem Jahr hatte Israel mit einer Militäroffensive versucht, die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zu stoppen. Seit dem Ende der dreiwöchigen Offensive im Januar hielt sich die Hamas mit Angriffen auf Israel zurück, andere militante Palästinensergruppen setzten aber den Raketenbeschuss fort.
Nach Angaben von Hamas-Innenminister Fathi Hamad haben sich nun alle Gruppierungen zu einer Feuerpause bereiterklärt. Zweck der Vereinbarung sei es, israelische Vergeltungsangriffe zu vermeiden und den Wiederaufbau des Gazastreifens voranzubringen, sagte Hamad am Samstagabend vor Journalisten in Gaza.
Britische Konservative wollen Soldaten-Abzug aus Deutschland
Die britischen Konservativen wollen im Falle eines Siegs bei den Unterhauswahlen die verbliebenen britischen Truppen aus Deutschland abziehen. Mit einem solchen Schritt könne Kapazität geschaffen werden, die Truppen im Rahmen einer neuen Nato-Strategie an anderen Orten der Erde einzusetzen, sagte der für Verteidigung zuständige Konservativen Politiker Liam Fox dem Daily Telegraph. Die Präsenz der 25.000 Mann der britischen Rhein-Armee sei nicht länger notwendig, nachdem die Bedrohung durch die Sowjetarmee nicht mehr bestehe, argumentierte Fox.
Der Rückzug der britischen Truppen aus Deutschland mehr als sechzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs solle Teil einer grundlegenden Neuorientierung im Rahmen der Nato sein. Auch Frankreich solle in entsprechende Überlegungen einbezogen werden, forderte Fox. Wenn andere Staaten Verantwortung für die Verteidigung auf dem Kontinent übernähmen, erlaube dies Frankreich und Großbritannien, Aufgaben außerhalb Europas wahrzunehmen.
Das britische Verteidigungsministerium erklärte, die Truppenpräsenz in Deutschland sei angesichts der veränderten weltpolitischen Lage bereits deutlich reduziert worden. Die Konservativen gelten derzeit als klare Favoriten für die Unterhauswahl, die innerhalb der nächsten sechs Monate stattfinden muss.