Eine schwere Geburt: Nach neun Monaten Hickhack bestätigt das irakische Parlament die neue Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Meldungen im Überblick.
Es hat neun Monate gedauert, jetzt haben sich die Parteien im Irak endlich zusammengerauft: Die neue Regierung steht. Das Parlament in Bagdad sprach der Koalition von Ministerpräsident Nuri al-Maliki das Vertrauen aus. Die Abgeordneten in Bagdad bestätigten in einzelnen Abstimmungen die bereits ernannten 29 Minister sowie den Regierungschef und drei Vize-Regierungschefs in ihren Ämtern.
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Ende eines langen Tauziehens: Das neue irakische Parlament präsentiert sich der Öffentlichkeit. (© AP)
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An der Regierung sind alle drei großen Bevölkerungsgruppen - Kurden, Sunniten und Schiiten - beteiligt. Das gilt als Voraussetzung für Stabilität im Irak. Ministerpräsident al-Maliki übernimmt übergangsweise selbst drei für Sicherheit zuständige Ministerien. Das Parlament stimmte in der Sitzung auch dem Regierungsprogramm aus 43 Punkten zu, das unter anderem die Liberalisierung der Wirtschaft, den Ausbau der Ölproduktion und den Kampf gegen den Terrorismus vorsieht. Außerdem wurde vereinbart, dass der Kurde Dschalal Talabani Präsident bleibt.
Erst vor wenigen Tagen hatte es einen Durchbruch bei der Regierungsbildung gegeben. Der schiitische Politiker Ijad Allawi hatte sich nach langem Zögern entschieden, mit el-Maliki zu koalieren. Allawi hatte bei den Wahlen am 7. März mit seinem Parteibündnis die meisten Stimmen gewonnen.
Der britische Wirtschaftsminister droht mit Koalitionsbruch und die Wirtschaftskrise führte in den USA zu weniger Hinrichtungen: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
(AFP)
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"Undercover" bei Paketzusteller GLS
hab ich von einem CDU-Fuzzi gelesen, der dort als Wahlkampfbeobachter war und keine Unregelmäßigkeiten feststellen konnte..der wollte wahrscheinlich beobachten, wie man egal wie an der Macht bleiben kann...
Ist Pakistan gerade ein amerikanischer Handlanger? Die Lage erscheint sicher wie das. Ist das Leben, und die Freiheit, der pakistanischen Bevölkerung ohne Bedeutung?
Die moderne Kolonialpolitik, aber nennen Sie sie das nicht, weil sie als Demokratie präsentiert wird. Amerika setzt fort, zu töten, zu foltern (ein anderes Wort für verhören), in Pakistan (und in Afghanistan).
Diese Sache stellt die Tiefen aus, zu denen der westen gesunken ist.