Die Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben offiziell ihren Bericht zur ersten Runde der Präsidentenwahl in Haiti an dem amtierenden Präsidenten René Préval übergeben. Die Empfehlungen für die Stichwahl dürften ihm aber nicht gefallen: Die OAS legt ihm nahe, den von der Regierung unterstützten Präsidentschaftskandidaten Jude Celestin von der Stichwahl auszuschließen. Der Grund: Es gibt Hinweise auf Wahlbetrug.
Die Stichwahl ist angesichts der instabilen Verhältnisse in Haiti seit dem Erdbeben vom 12. Januar vergangenen Jahres eine äußerst brisante Angelegenheit. Der Sieger bekommt die Aufsicht über Milliarden Dollar an Wiederaufbauhilfe aus dem Ausland.
Nach der ersten Runde am 28. November war es zu Unruhen gekommen, als die Ergebnisse darauf hindeuteten, dass es zwischen der früheren First Lady Mirlande Manigat und Prévals Kandidat Celestin zur Stichwahl kommen könnte. Die Anhänger des drittplatzierten Michel Martelly errichteten Straßenbarrikaden und brannten Celestins Wahlkampfhauptquartier nieder. Die für den 16. Januar geplante Stichwahl wurde abgesagt.
Die kasachische Bevölkerung soll ihren autokratischen Herrscher gleich bis 2020 im Amt bestätigen und im Einsatzgebiet der Bundeswehr in Afghanistan gibt es Fortschritte. Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.
(dapd)
Das Nahost-Quartett, bestehend aus UN, EU, USA und Russland, wird am Rande der Sicherheitskonferenz vom 4. bis zum 6. Februar in München zusammenkommen. Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, teilte mit, dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Außenministerin Hillary Clinton sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton an der Sitzung teilnehmen. Man erhoffe sich davon einen neuen Impuls für den Friedensprozess, um den Stillstand zwischen den Konfliktparteien zu überwinden.
(dpa)
Das kasachische Parlament hat sich für ein Referendum über eine Verlängerung der Amtszeit des autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew bis zum Jahr 2020 ausgesprochen. Beide Kammern stimmten für eine entsprechende Verfassungsänderung. Je nach Ausgang der Volksabstimmung fänden damit in den kommenden acht Jahren keine Präsidentschaftswahlen in Kasachstan statt.
Die Abgeordneten schlossen sich der Initiative eines Hochschulrektors an, der Nasarbajew wegen dessen "historischer Rolle" die Wahlen 2012 und 2017 ersparen wollte. Nasarbajew hatte sich am Freitag vergangener Woche gegen den Volksentscheid ausgesprochen. Es wurde spekuliert, dass er mit der Zurückweisung der automatischen Mandatsverlängerung gegenüber dem Westen ein Zeichen für seine Demokratiefähigkeit setzen wollte.
Die USA hatten die Referendums-Pläne zuvor als "Rückschritt für die Demokratie" scharf kritisiert. Auch die Bundesregierung kritisierte die vom kasachischen Parlament beschlossene Amtsverlängerung des Staatschefs Nursultan Nasabarjew ohne vorherige Wahlen kritisiert. Diese Entscheidung widerspreche den Prinzipien von Demokratie und guter Regierungsführung, zu dem sich das Land kürzlich auf dem OSZE-Gipfel in seiner Hauptstadt Astana ausdrücklich bekannt habe.
(AFP/dpa)
Der nigerianische Präsident Goodluck Jonathan hat von seiner Demokratischen Volkspartei (PDP) das Votum für eine neue Kandidatur bei der Präsidentenwahl im April erhalten. Auf ihn entfielen nach einer Nachtsitzung der 5000 Parteidelegierten 2736 von 3542 gültigen Stimmen. Der frühere Vizepräsident Atiku Abubakar kam nur auf 805 Delegiertenstimmen. Abubakar galt vor allem als Kandidat der überwiegend muslimischen Bundesstaaten des Nordens, die Jonathan als christlichen Kandidaten aus dem Süden ablehnten.
Es kam auf dem Parteikongress jedoch nicht zu einer befürchteten Spaltung: Selbst in mehreren nördlichen Staaten konnte Amtsinhaber Jonathan die Mehrheit der Parteidelegierten für sich gewinnen. Der 53-Jährige ist seit vergangenem Jahr Präsident des bevölkerungsreichsten Land Afrikas.
(dpa)
Am Bundeswehr-Standort Kundus funktionieren die Handy-Netze wieder: Nachdem die aufständischen Taliban in der nordafghanischen Provinz zurückgedrängt wurden, können die Bewohner nachts wieder bei allen Anbietern mobil telefonieren. Das bestätigten die Bundeswehr, Mobilfunkbetreiber und Anwohner. Wegen Drohungen der Taliban hatten die vier großen Mobilfunkbetreiber ihre Handynetze seit vergangenem Frühjahr zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang abgeschaltet. "Wir mussten die Netzwerke nachts abschalten, um zu verhindern, dass die Taliban unser Personal und unseren Besitz angreifen", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Betreibers Roshan, der ungenannt bleiben wollte. "Jetzt, wo die Bedrohung weg ist, operieren wir wieder 24 Stunden."
(dpa)
Großbritanniens Labour-Partei kann sich wieder freuen - über den ersten Erfolg nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr: Die Oppositionspartei hat bei einer Nachwahl für das britische Unterhaus einen Sieg errungen. Labour-Kandidatin Debbie Abrahams holte den Wahlkreis Oldham East and Saddleworth mit einem komfortablen Vorsprung von über 3500 Stimmen. Es ist die erste Niederlage, die die konservativ-liberale Koalition in London seit ihrem Antritt im Mai 2010 einstecken muss.
Abrahams setzte sich gegen den liberaldemokratischen Kandidaten Elwyn Watkins durch. Dessen Partei, die mit den konservativen Tories von Premierminister David Cameron zusammen regiert, ist seit dem Regierungsantritt in den Umfragen abgestürzt. Besonders zu schaffen machte den Liberaldemokraten der Protest gegen die Erhöhung der Studiengebühren, die auf Druck der Tories zustande kam.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Stärkung des Euro-Rettungsschirmes ausgesprochen. "Die 750 Milliarden Euro, die EU und Internationaler Währungsfonds zur Euro-Rettung beschlossen haben, stehen in der Realität nicht zur Verfügung, weil wir unter anderem ein AAA-Rating (für die höchste Kreditwürdigkeit) brauchen", sagte er der Welt. Dies könne an den Märkten zu einer Verunsicherung führen. "Deshalb sage ich: Lasst uns diese 750 Milliarden Euro tatsächlich - also in der Realität - zustande bringen." Dies sei in seinen Augen aber keine Ausweitung des Rettungsschirmes.
Ausländischen Journalisten sagte Schäuble am Vortag, erst, wenn viele Anträge auf Hilfen aus dem Rettungsfonds vorlägen, gebe es Argumente dafür, den Garantierahmen zu erweitern. Eine Alternative dazu wäre der "Weg über eine Kapitalausstattung, oder auch eine Kapitalausstattung mit Nachschusspflicht und entsprechendes mehr. Aber das ist alles nicht Erweiterung", betonte Schäuble.
In den Vortagen hatten sich bereits der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, und EU-Kommissionspräsident José Manual Barroso für eine Ausweitung des Rettungsschirmes ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen hatte Barrosos Vorstoß als überflüssig bezeichnet. Es wird damit gerechnet, dass das Thema auch auf dem EU-Gipfel am 4. Februar in Brüssel eine Rolle spielt.
(dapd)