Politik kompakt EU äußert schwere Bedenken über Irans Atomprogramm

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ihre "ernsten und wachsenden Bedenken" gegen das Atomprogramm Irans bekundet. In einer Erklärung des Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy, die nach dem EU-Gipfel in der Nacht zum Dienstag veröffentlicht wurde, wurde auf die in der vergangenen Woche verschärften Sanktionen gegen Teheran verwiesen. "Diese Maßnahmen richten sich nicht gegen die iranische Bevölkerung", heißt es.

Die EU hatte unter anderem ein Ölembargo und das Einfrieren aller Konten der iranischen Zentralbank beschlossen.

Unterdessen stellten US-amerikansiche Senatoren Pläne für neue Sanktionen gegen Iran vor. Das Gesetz sieht vor, die wirtschaftlichen und politischen Sanktionen auf weitere Personen und Firmen auszuweiten, die Geschäfte mit Iran machen oder das Atomprogramm unterstützen. Der Entwurf fordert auch Einreiseverbote und Kontosperrungen für Personen und Firmen, die Teheran Technologie zur Unterdrückung liefern. Ähnliche Maßnahmen sind auch gegen die Revolutionsgarden und Firmen vorgesehen, die mit der Elitetruppe zusammenarbeiten.

(dpa/AFP)