Politik kompakt:30 Jahre Haft für Ägyptens Ex-Minister

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Ein Kairoer Gericht hat den ehemaligen ägyptischen Finanzminister Jussef Boutros-Ghali wegen Korruption verurteilt. Außerdem muss der Neffe des früheren UN-Generalsekretärs umgerechnet etwa 8 Millionen Euro aufbringen.

im Überblick.

Ägyptens früherer Finanzminister Jussef Boutros-Ghali ist in Abwesenheit zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Bei dem Prozess in Kairo wurden ihm Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Das Gericht ordnete an, dass Boutros-Ghali 35 Millionen ägyptische Pfund (etwa 4 Millionen Euro) zurückzahlen soll.

Nicht nur, dass er 30 Jahre ins Gefängnis muss: Der ehemalige ägyptische Finanzminister Jussef Boutros-Ghali muss außerdem etwa 8 Millionen Euro wegen Veruntreuung und Korruption zahlen. (Foto: AFP)

Noch einmal so viel soll der Neffe des früheren UN-Generalsekretärs Boutros Boutros-Ghali als Strafe zahlen. Jussef Boutros-Ghali hatte von 2004 bis Anfang Februar 2011 als Finanzminister in Ägypten amtiert. 2008 wurde er Vorsitzender des Lenkungsausschusses beim Internationalen Währungsfonds. Diesen Posten gab er auf, als ihn der damalige Präsident Hosni Mubarak aus dem Ministeramt entließ. Stunden bevor Mubarak unter dem Druck von Demonstrationen zurücktrat, verließ Butros Ghali Ägypten. Sein heutiger Aufenthaltsort ist nicht bekannt.

(dpa)

Eine US-Drohne tötet angeblich den pakistanischen Top-Terroristen Mohammad Ilyas Kashmiri, der kubanische Dissident Guillermo Fariñas ist erneut in den Hungerstreik getreten, im niedersächsischen Peine kam es am Rande eines rechtsextremen Aufmarsches zu Ausschreitungen und in Kuwait protestieren Hunderte gegen die Regierung: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Der pakistanische Top-Terrorist Mohammad Ilyas Kashmiri ist angeblich bei einem US-Drohnen-Angriff im Grenzgebiet zu Afghanistan getötet worden. Nach unbestätigten Berichten soll sich der 47-Jährige in einem Dorf im Stammesgebiet Süd-Waziristan aufgehalten haben, auf das drei Raketen abgefeuert worden seien. Bei dem Angriff auf einen Terror-Stützpunkt seien bereits am Freitag insgesamt acht Menschen gestorben, berichtete ein pakistanischer Geheimdienstmitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Nach Angaben von Anwohnern sei Kashmiri bereits am Samstag beerdigt worden. Pakistanische Sicherheitskräfte versuchen derzeit die Angaben zu überprüfen.

Stand seit August 2010 auf der UN-Liste der meistgesuchten Terroristen: Mohammad Ilyas Kashmiri. (Foto: AFP)

Kashmiri steht seit August 2010 auf der UN-Liste der meistgesuchten Terroristen. Er war Anführer der Terrororganisation Harakat ul-Dschihad-i-Islami (Bewegung für den islamischen Kampf) und gilt als Kommandeur für Al-Qaida-Angriffe auf dem indischen Subkontinent. Nachdem Terroristenführer Osama bin Laden am 2. Mai in Pakistan von US-Militärs getötet worden war, soll Kashmiri neu in den Führungsrat der al-Qaida berufen worden sein.

Das Terrornetz rief unterdessen zu neuen Anschlägen auf. In einem Video appelliert der in den USA geborene Al-Qaida-Sprecher Adam Gadahn nach US-Medienangaben auf Englisch, Muslime sollten Terroranschläge gegen westliche und jüdische Ziele verüben. Das 100 Minuten lange Video sei in islamistischen Webforen veröffentlicht worden, berichtet die New York Times online unter Berufung auf die Site Intelligence Group, die auf die Beobachtung radikalislamischer Internetkommunikation spezialisiert ist.

Kashmiri wurde vorgeworfen, mehrere Terroristen nach deren militärischer Ausbildung im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet für Anschläge in Deutschland rekrutiert zu haben. Im Februar 2010 bekannte er sich außerdem zu der verheerenden Attacke auf das Lokal "German Bakery" in der indischen Stadt Pune. Bei der Bombenexplosion waren 17 Menschen getötet worden. Unter den etwa 60 Verletzten war auch eine Deutsche.

Im September 2009 war Kashmiri schon einmal für tot erklärt worden. Er meldete sich allerdings kurz darauf zurück und kündigte in Interviews neue Anschläge an.

(dpa)

Der bekannte kubanische Dissident Guillermo Fariñas ist in den Hungerstreik getreten, um die Aufklärung des Todes des Regierungsgegners Juan Wilfredo Soto zu erzwingen. "Ich habe den Hungerstreik begonnen, um die Regierung dazu zu bringen, dass die Verantwortlichen für den Mord an Juan zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Fariñas.

Soto war Anfang Mai in einem Krankenhaus in der zentralkubanischen Stadt Santa Clara gestorben - drei Tage nachdem die Polizei ihn vorübergehend festgenommen hatte. Nach Ansicht von Fariñas und anderen Regierungsgegnern starb der 46-Jährige in Folge von Schlägen durch die Polizei. Diese Darstellung weist die Regierung zurück.

Es ist bereits Fariñas' 24. Hungerstreik in den vergangenen 15 Jahren. 2010 hatte der Internetjournalist 135 Tage lang die Nahrungsaufnahme verweigert. Erst als Kubas Staatschef Raúl Castro einlenkte und die Freilassung von 52 politischen Häftlingen ankündigte, brach der 49-Jährige seinen Hungerstreik ab. Für seinen Kampf für die Freiheit wurde Fariñas mit dem Sacharow-Preises des Europaparlaments ausgezeichnet.

(AFP)

Am Rande eines Aufmarschs rechtsextremer Gruppen im niedersächsischen Peine ist es zu mehreren Zwischenfällen gekommen. Dabei wurde nach Polizeiangaben am Samstag ein Beamter durch den Steinwurf eines Gegendemonstranten leicht verletzt. Polizisten setzten rund 70 Angehörige der autonomen Szene fest, um Übergriffe zu verhindern. An der Kundgebung hatten etwa 600 Sympathisanten der rechten Szene teilgenommen. An mehreren Gegenveranstaltungen beteiligten sich nach Schätzungen der Polizei rund 700 Menschen.

Zuvor war es der Polizei in Braunschweig gelungen, Zwischenfälle zu verhindern. Dort demonstrierten rund 5000 Menschen gegen eine Kundgebung der knapp 600 Neonazis. Diese durften auf Anordnung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg anders als beabsichtigt ein Gelände neben dem Hauptbahnhof nicht verlassen. Die Polizei hatte rund 4000 Beamte aufgeboten, um die Sicherheit zu gewährleisten.

(dpa)

In Kuwait haben etwa 500 Demonstranten den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert. "Das Volk will den Sturz des Regierungschefs", rief die Menge am Freitag in Anlehnung an Parolen der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo.

Auch dank eines generösen Wohlfahrtsystems konnte der Ölstaat Kuwait Massenproteste wie in Ägypten und Tunesien bislang vermeiden. Nun wächst allerdings der Widerstand gegen Ministerpräsident Scheich Nasser al-Mohammed al-Sabah. Die Demonstranten fordern unter anderem, dass der Regierungschef des Golfemirats nicht von der Herrscherfamilie der al-Sabah gestellt wird. Emir Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah selbst wird nicht in Frage gestellt. Zudem protestieren die Demonstranten für die Auflösung des Parlaments sowie vorgezogene Neuwahlen.

Kuwait besitzt etwa ein Zehntel der weltweiten Rohölreserven. Das Land gewährt größere politische Freiheiten als Golf-Nachbarstaaten wie Saudi-Arabien, wo nur wenige offene Kritik an der Herrscherfamilie üben.

(Reuters)

Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Grenzregion zwischen dem Norden und Süden des Sudan befürchten die Vereinten Nationen "ethnische Säuberungen" in der umstrittenen Provinz Abjei. Möglicherweise verfolge die Regierung in Khartum einen Plan zur dauerhaften Besetzung der ölreichen Region, heißt es in einem geheimen UN-Bericht, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt.

Zuletzt war es in der Grenzregion zu schweren Kämpfen zwischen Truppen des Nordens und des Südens gekommen. Nordsudanesische Soldaten hatten Abjei daraufhin besetzt. "Der Angriff der sudanesischen Streitkräfte und die Besetzung von Abjei sowie die Vertreibung von über 30.000 (Angehörigen des Stammes) Ngok Dinka könnten zu einer ethnischen Säuberung führen, wenn keine Bedingungen für die Rückkehr der Ngok Dinka geschaffen werden", heißt es in dem Bericht.

(dapd)

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will sich nach Informationen aus diplomatischen Kreisen für eine zweite Amtszeit bewerben. Die Online-Ausgabe von Foreign Policy brachte in Erfahrung, dass der Spitzendiplomat der Vereinten Nationen seine Kandidatur bereits am Montag bekanntgeben wolle.

Der Termin wurde von Seiten der Weltorganisation nicht bestätigt - unter Diplomaten am UN-Hauptsitz in New York gilt es jedoch seit längerem als offenes Geheimnis, dass sich der Südkoreaner auch in den kommenden fünf Jahren (2012-2016) für das höchste Amt bei den Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen will.

Als Hinweis wertete Foreign Policy unter anderem, dass Ban in den vergangenen Monaten den Kontakt zu den fünf Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und China gesucht habe. Demnach dürfte er keinen Einspruch von Seiten dieser fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates befürchten. Offiziell wird der Generalsekretär von den 192 Mitgliedsstaaten in der UN-Vollversammlung gewählt. Ohne die Zustimmung der fünf Vetomächte aber hat er keine Chance, so weit zu kommen.

(dpa)

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