Bei der gewaltsamen Auflösung von Protesten in Kairo sind in der Nacht zum Samstag zwei Demonstranten getötet worden. 13 weitere Personen erlitten Verletzungen, bestätigten Krankenhausärzte in der ägyptischen Hauptstadt. Das Militär war im Anschluss an eine Großkundgebung auf dem Tahrir-Platz eingeschritten, als mehrere hundert Demonstanten den Platz nicht räumen wollten.
Es war zum ersten Mal seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak am 11. Februar, dass Menschen bei direkten Zusammenstößen mit Sicherheitskräften ums Leben kamen. Nach Augenzeugenberichten kam es zu Straßenschlachten, bei denen die Demonstranten Steine, Flaschen und Brandsätze, die Sicherheitskräfte Holzknüppel und Tränengas einsetzten.
Der Tahrir-Platz blieb auch am Samstagvormittag noch gesperrt. Zuvor hatten am Freitag Zehntausende Menschen für Gerichtsverfahren gegen Mubarak und seine Mitarbeiter demonstriert. Die Kundgebung war friedlich verlaufen. Die Opposition wirft den ehemaligen Regime-Größen Korruption und die Tötung von Demonstranten vor.
(dpa)
Renate Künast ist als Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl nominiert worden. In der Elfenbeinküste kommt es weiter zu Schießereien. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Die niedersächsische FDP hat überraschend einen Kursschwenk bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll vollzogen. Parallel zur Erkundung des Salzstocks Gorleben solle umgehend mit der Suche nach weiteren geeigneten Lagerstätten begonnen werden, beschloss die Mehrheit der Delegierten am Samstagabend nach langer Debatte beim FDP-Landesparteitag in Braunschweig.
Damit setzten sich die Jungen Liberalen mit ihrer Forderung durch. Zuvor hatte es im Leitantrag des FDP-Landesvorstandes geheißen, die FDP lehne eine alternative Standortsuche ab, solange Gorleben als mögliches Atomendlager nicht zu Ende erkundet sei.
(dpa)
Getragen von Wahlerfolgen im Südwesten Deutschlands, guten Umfragewerten und nun auch einem starken Votum der Basis geht Renate Künast in das Rennen um das Rote Rathaus in Berlin. Eine Mitgliederversammlung der Berliner Grünen wählte die Bundestagsfraktionschefin am Samstag mit 91,3 Prozent an die Spitze der Landesliste, sie ist damit auch offiziell Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September.
"Jetzt kommt der wirklich harte Wahlkampf", sagte die 55-Jährige vor gut 800 Mitgliedern und stellte klar: "In diesem Wahlkampf wird es nicht mehr Bussi-Bussi geben." Künast trat ohne Gegenkandidat an.
Künast gab sich überzeugt, bei der Wahl am 18. September das Amt der Regierenden Bürgermeisterin zu erobern. "Wir werden so stark werden, dass die Berliner uns das Steuer in die Hand drücken. Der designierte Grünen-Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, teilte per Videobotschaft mit, er erwarte, dass im September in der Hauptstadt die zweite grün-rote Landesregierung ins Amt komme.
Soldaten des abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo haben in der Elfenbeinküste auf französische Kampfhubschrauber geschossen. Der französische Militärsprecher Frédéric Daguillon erklärte , die Hubschrauber seien an einem Evakuierungseinsatz beteiligt gewesen. Soldaten seien nicht verletzt worden.
Der Militärsprecher sagte weiter, die Einsatzkräfte in den Hubschraubern hätten das Feuer erwidert und mindestens ein gepanzertes Fahrzeug der ivorischen Soldaten zerstört. Der Evakuierungseinsatz wurde abgebrochen. Die französische Botschaft wurde unterdessen von zwei Mörsern und einer Rakete getroffen, die von den Kräften Gbagbos abgefeuert wurden.
Verhandlungen von drei führenden Generälen Gbagbos über eine mögliche Aufgabe waren nach Angaben der Vereinten Nationen nur ein Täuschungsmanöver. Sie hätten nur Zeit gewinnen wollen und ihre Stellungen gefestigt, erklärte der für Friedenseinsätze zuständige UN-Direktor Alain Le Roy am Freitag in New York. Die Einheiten von Gbagbo hätten weiter viele schwere Waffen, sagte Le Roy weiter. Die UN-Einheiten seien seit Montag nicht mehr offensiv vorgegangen, als sie Kampfhubschrauber einsetzten, um den Einsatz schwerer Waffen gegen Zivilisten zu verhindern. Die Vereinten Nationen haben Gbagbos Rivalen Alassane Ouattara nach den Wahlen im November zum Sieger erklärt. Der weigert sich aber, die Macht abzugeben und hält sich in der Wirtschaftsmetropole Abidschan verschanzt.
(dapd)
Die Polizei hat im Jemen erneut das Feuer auf Gegner des Präsidenten Ali Abdullah Salih eröffnet und dabei drei Demonstranten getötet. Bei der Kundgebung in der südjemenitischen Stadt Taiz wurden 183 Menschen verletzt, wie Ärzte und Augenzeugen berichteten. Die Sicherheitskräfte setzten auch Tränengas ein, als Tausende Demonstranten den Rücktritt Salihs verlangten.
Landesweit gingen Hunderttausende auf die Straße, um ihrer Forderung nach einem Abgang des ungeliebten Staatschefs Nachdruck zu verleihen. Salih zeigte sich allerdings unbeeindruckt und lehnte einen Kompromissvorschlag der arabischen Golfstaaten für eine Übergangsregelung ab. Vor Zehntausenden Anhängern in der Hauptstadt Sanaa sagte Salih: "Unsere Macht leitet sich von der Macht unseres großartigen Volkes ab, nicht von Katar oder sonst jemandem. Dies ist eindeutig eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Jemens."
Katar, Saudi-Arabien, Kuwait, Oman und Bahrain hatten diese Woche einen Vorschlag für einen Rücktritt des Präsidenten erarbeitet. Dieser Plan sieht vor, dass Salih zurücktritt und Vize-Präsident Abdu Rabo in einer Übergangszeit die Verantwortung übernimmt. Salih und seiner Familie sollen Straffreiheit garantiert werden. Die Gegner des seit 1978 amtierenden Präsidenten fordern dessen sofortigen Rücktritt sowie demokratische Reformen.
Nachdem im März erstmals Salih-Gegner bei Demonstrationen erschossen worden waren, hatten sich mehrere Politiker und Teile der Armee vom Präsidenten losgesagt. Salihs Position wurde in den vergangenen Tagen noch schwächer, weil sich auch mehrere seiner einstigen Verbündeten im Ausland von ihm abwandten, unter anderem die USA.
(dpa)
Überschattet von einer Explosion mit mindestens elf Toten haben am Samstag die Parlamentswahlen in Nigeria begonnen. Der Wahltermin war zweimal verschoben worden. Die Bekanntgabe des Ergebnisses wird erst in einigen Tagen erwartet. Nur wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale war es am Freitag abend im Gebäude der Wahlkommission in Suleja in Zentralnigeria zu einer Detonation gekommen.
In Medienberichten war von bis zu 20 Toten die Rede, darunter jugendliche Wahlhelfer. Ursprünglich sollten die Wähler im bevölkerungsreichsten Land Afrikas bereits am vergangenen Samstag ein neues Parlament wählen. Dann aber unterbrach die Wahlkommission die bereits begonnene Wahl wegen organisatorischer Mängel. Unter anderem waren nicht genügend Stimmzettel vorhanden. In mehr als 50 Wahlbezirken findet die Parlamentswahl wegen andauernder Organisationsprobleme erst Ende April zusammen mit den Gouverneurswahlen statt.
Zur Ursache der Explosion in Suleja gibt es noch keine Informationen. Suleja ist etwa 20 Kilometer von der Hauptstadt Abuja entfernt. In den vergangenen Wochen war es in verschiedenen nigerianischen Städten zu Sprengstoffanschlägen gekommen. Erst am Donnerstag hatte es bei einer Explosion im nordnigerianischen Kaduna einen Toten gegeben.
(dpa)