Mehrere Tote bei Selbstmordanschlägen in Sri Lanka
Bei drei Selbstmordanschlägen tamilischer Rebellen im Nordosten Sri Lankas sind nach Angaben der Armee 17 Zivilisten getötet und mehr als 200 verletzt worden. Armeesprecher Udaya Nanayakkara sagte, zu den Anschlägen sei es in der Region gekommen, in der Soldaten kurz zuvor ein Küstendorf gestürmt und 5000 Zivilisten aus der Gewalt der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) befreit hätten. Nach Schätzungen des Militärs sitzen in dem letzten von der LTTE kontrollierten Gebiet noch Zehntausende Unbeteiligte fest. Die Regierung wirft den Rebellen vor, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.
Die Regierung hat den bedrängten Tamilen-Rebellen und ihrem Kommandeur unterdessen eine letzte Frist zur Kapitulation gestellt. "Wir geben dem Terroristenchef Prabhakaran und seinen Anhängern 24 Stunden, um aufzugeben", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Keheliya Rambukwella, im Staatsfernsehen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums fügte an: "Danach wird militärisch vorgegangen."
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Nationalisten gewinnen in Nordzypern
Die rechtsgerichtete Partei der Nationalen Einheit (UBP) hat am Sonntag aus der Opposition heraus die Parlamentswahl im türkischen Teil der Mittelmeerinsel Zypern gewonnen. Nach vorläufigen Ergebnissen wurde sie mit etwa 44 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der bisher regierenden Republikanisch-Türkischen Partei (CTP), die etwa 30 Prozent der Stimmen erhielt, wie der türkische Nachrichtensender NTV berichtete. Es waren demnach fast 90 Prozent der Stimmen ausgezählt.
Der Sieg der UBP dürfte den Druck auf den moderaten Präsidenten Mehmet Ali Talat (CTP) erhöhen, bei den Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der seit 35 Jahren geteilten Mittelmeerinsel eine härtere Gangart einzulegen. Der Staatspräsident der Republik Zypern, Dimitris Christofias, hatte gewarnt, ein Wahlsieg der UBP könnte die Verhandlungen unter UN-Vermittlung zum Scheitern bringen. Talat sagte dagegen am Sonntag bei der Stimmabgabe: "Ich glaube nicht, dass das Ergebnis der Wahl Auswirkungen auf die Verhandlungen hat." Die Türkische Republik Nordzypern ist international nicht anerkannt.
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Hoffnung für inhaftierte US-Journalistin
Im Fall der zu langjähriger Haft verurteilten US-Journalistin Roxana Saberi hat Irans Justiz ein Berufungsverfahren angeordnet. Die Berufung müsse "fair, präzise und rasch" vonstatten gehen, erklärte Irans Justizchef Ayatollah Mahmud Haschimi Schahrudi an diesem Montag. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte die "gerechte Behandlung" Saberis gefordert, US-Präsident Barack Obama verlangte ihre Freilassung.
Ein iranisches Revolutionsgericht hatte die 31-jährige Saberi in der verganenen Woche wegen Spionage für die USA hinter verschlossenen Türen zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde am Samstag öffentlich gemacht. Nach Angaben ihres Vaters legte die Journalistin ein falsches Geständnis ab, um freigelassen zu werden. Saberis Verteidiger Abdolsamad Choramschahi begrüßte die Anordnung von Justizchef Schahrudi als "einen Schritt vorwärts". Es werde sicherlich helfen, wenn das Gericht künftig mehr Wert auf Saberis Verteidigung lege, sagte er. Bis Ende der Woche werde er den Berufungsantrag stellen.
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Zwölf Tote bei Anschlag auf Amerikaner im Irak
Bei einem Selbstmordattentat auf eine US-Militärpatrouille im Irak sind zwölf Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben von Polizisten und Krankenhausärzten starben vier irakische Soldaten, vier Polizisten, zwei irakische Zivilisten, der Attentäter und ein Übersetzer, der für die US-Armee arbeitete.
Das US-Militärkommando in Tikrit meldete, acht amerikanische Soldaten seien durch die Explosion verletzt worden. Ein Armeesprecher dementierte Berichte von Augenzeugen, die zunächst berichtet hatten, unter den Toten seien Amerikaner. Laut Polizei zündete der Attentäter seine Sprengstoffweste, als die US-Soldaten gemeinsam mit Angehörigen der irakischen Sicherheitskräfte vor dem Gebäude der Kommunalverwaltung anhielten.
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SPD-Innenexperte nennt Waffen-Amnestie "blauäugig"
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hält den Vorschlag einer Amnestie für die Eigentümer illegaler Waffen für naiv. "Ich gehe davon aus, dass die Besitzer illegaler Waffen diese Waffen gern behalten. Und ich halte es für blauäugig zu glauben, dass man eine nennenswerte Zahl von Leuten dazu wird bewegen können, eine unrechtmäßig besessene Waffe abzugeben", sagte Edathy dem Kölner Stadt-Anzeiger. Um Amokläufe wie den in Winnenden zu verhindern sei es wichtiger, "dass im Familienkreis, im Verein oder in der Schule frühzeitig wahrgenommen wird, wenn Kinder oder Jugendliche sich isolieren und eine problematische Bahn einschlagen."
Die Innenministerien von Bund und Ländern beraten von diesem Dienstag an über den Amnestie-Vorschlag. Nach diesem sollen Besitzer illegaler diese innerhalb einer Frist von sechs Monaten straffrei bei einer Waffenbehörde oder Polizeidienststelle abgeben können.
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Chávez' Buchgeschenk für Obama wird zum Verkaufshit
Mit seinem Buchgeschenk für US-Präsident Barack Obama hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez für einen neuen Bestseller beim Internet-Händler Amazon gesorgt. In nur 24 Stunden schaffte es die englische Version von "Las Venas Abiertas de América Latina" ("Die offenen Adern Lateinamerikas") des uruguayischen Autors Eduardo Galeano bei Amazon von Platz 734 auf Platz zwei.
Einen noch spektakuläreren Sprung schaffte die spanische Version von Platz 47.468 auf Platz 283. Auch beim Online-Händler Barnes and Noble nahmen die Bestellungen für das Buch deutlich zu. In dem Werk geht es um die Ausbeutung Lateinamerikas durch die internationalen Großmächte. Chávez wirft den USA immer wieder eine imperialistische Politik vor. Er hatte Obama das Buch beim Amerika-Gipfel in Trinidad und Tobago überreicht.
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Nordkorea kann Atomanlagen bald wieder anfahren
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) befürchtet, dass Nordkorea seine Atomanlagen binnen weniger Monaten wieder anfahren könnte. Auch muss Nordkorea heute praktisch schon als Atomwaffenstaat betrachtet werden, wie IAEA-Chef Mohammed el-Baradei in Peking auf Fragen von Journalisten deutlich machte. "Es ist in der Tat so, dass Nordkorea Atomwaffen besitzt." Nordkorea müsse bald wieder an den Verhandlungstisch geholt werden, sagte der IAEA-Chef.
"Wir müssen eine Lösung finden, bevor sie wieder in den Bau ihres Atomarsenals einsteigen." Es sei nur eine Frage der Zeit, bevor die Atomanlagen wieder angefahren werden. "Wir wissen nicht, wie weit sie abgebaut wurden", sagte el-Baradei. "Aber es könnte eine Frage von Monaten sein." Je länger der gegenwärtige Stillstand andauere, umso schlimmer werde es für die internationale Gemeinschaft.
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FAZ: SPD-Abweichlerin Tesch akzeptiert Rüge
Die hessische SPD hat laut FAZ eines der drei Parteiverfahren gegen Abweichler wegen der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl von Andrea Ypsilanti gütlich beendet. Die frühere Landtagsabgeordnete Silke Tesch habe eine Rüge ihres SPD-Unterbezirks Marburg-Biedenkopf akzeptiert, berichtete die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Damit sei das Verfahren beendet, Sanktionen gebe es nicht. Die früheren Abgeordneten Jürgen Walter und Carmen Everts lobten die Einigung als "Zeichen von Vernunft nach einer monatelangen Irrfahrt der hessischen SPD". Auch sie wären bereit, einer solchen Einigung zuzustimmen. Das Parteiverfahren gegen Everts beginnt am Dienstag, das gegen Walter geht demnächst in die zweite Runde. Gegen die vierte SPD-Abweichlerin, Dagmar Metzger, die frühzeitig ihr Nein zu Ypsilanti angekündigt hatte, gibt es kein Verfahren.
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Obama fordert von Ministern Einsparungen von 100 Millionen Dollar
US-Präsident Barack Obama hat seine Minister aufgefordert, innerhalb von 90 Tagen mindestens 100 Millionen Dollar (etwa 77 Millionen Euro) in ihren Verwaltungsetats einzusparen. Er wisse, dass dies angesichts des enormen Haushaltsdefizits nur ein "Tropfen auf dem heißen Stein" sei, sagte Obama nach der ersten Sitzung seines vollständigen Kabinetts am Montag in Washington. Doch "hundert Millionen Dollar hier, hundert Millionen Dollar dort, und sogar in Washington wird daraus schon bald eine richtige Summe", sagte der Präsident weiter.
Im Mittelpunkt der Kabinetts-Sitzung standen Einsparmöglichkeiten bei den Regierungsausgaben. Nach Angaben des US-Präsidenten sind davon rund 100 Regierungsprogramme betroffen. Wie ein Regierungsvertreter berichtete, muss jedes Ministerium dem Weißen Haus binnen 90 Tage konkrete Vorschläge unterbreiten, wie es seine Ausgaben kürzen will. Das Budgetdefizit der USA wird nach einer neuen Schätzung des Kongresses im aktuellen Haushaltsjahr den Rekordwert von umgerechnet knapp 1,4 Billionen Euro erreichen - dies wäre ein Fehlbetrag von rund 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bereits im vergangenen Jahr verbuchte der US-Haushalt ein Rekord-Defizit.
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Medwedew reagiert verhalten auf Obamas Pläne gegen Atomwaffen
Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat zurückhaltend auf die Worte von US-Präsident Barack Obama über eine atomwaffenfreie Welt reagiert. Derzeit würden große Hoffnungen an die nukleare Abrüstung geknüpft, sagte Medwedew am Montag bei einem Besuch in Finnland. Die von Obama dafür in Prag genannten Bedingungen seien fair. Eine zusätzliche Voraussetzung sei aber ein Verbot der Stationierung von Atomwaffen im Weltall. Auch müsse sichergestellt werden, dass Nuklearwaffen tatsächlich zerstört und nicht einfach auf Halde gelegt würden. Schließlich dürfe die Atomabrüstung nicht durch eine Aufrüstung bei konventionellen Waffen ausgeglichen werden. Obama hatte vor einigen Tagen in Prag angekündigt, das Atomwaffenarsenal der USA verringern und den Vertrag gegen Atomtests sofort umsetzen zu lassen. Er forderte zudem ein strikteres Durchgreifen bei Verstößen gegen das Abkommen über die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen, dem Atomwaffensperrvertrag.
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Wahlkampffronten werden deutlicher
Nach dem Wahlkampfauftakt der SPD bringen sich auch die anderen Parteien in Stellung: Die FDP erteilte am Montag einem Bündnis mit den Sozialdemokraten eine klare Absage, die Grünen schlossen eine Koalition mit Union und FDP kategorisch aus. Damit zeichnet sich eine Auseinandersetzung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün vor der Bundestagswahl am 27. September ab.
Die SPD-Spitze hatte am Wochenende mit der Verabschiedung ihres Wahlprogramms und einem Parteikonvent in Berlin den Wahlkampf eingeläutet. Angesichts schwacher Umfragewerte hat die Parteiführung Sympathien für eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP erkennen lassen. FDP-Chef Guido Westerwelle erteilte solchen Planspielen aber eine klare Absage. Es sei absurd, dass die Sozialdemokraten ihre Steuerpläne mit den Liberalen durchsetzen wollten, sagte er. "Dieses Programm ist geschrieben für die Linksfront." Auch die Grünen positionieren sich. Die Parteispitze beschloss einen Wahlaufruf, in dem einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und FDP eine Absage erteilt wird. "Wir stehen als Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb nicht zur Verfügung", heißt es darin.
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Obama: CIA wichtiger denn je
US-Präsident Barack Obama hat dem Geheimdienst CIA seine volle Unterstützung bei der künftigen Arbeit zugesichert und sich zugleich erneut von Folterpraktiken unter der Regierung seines Vorgängers George W. Bush distanziert. Bei einem Besuch im CIA-Hauptquartier in Langley (Virginia) verteidigte Obama weiter die kürzliche Veröffentlichung interner Aufzeichnungen aus der Bush-Zeit mit detaillierten Beschreibungen der brutalen Verhörmethoden. Kritiker auch bei der CIA hatten ihm vorgeworfen, mit diesem Schritt der Sicherheit des Landes geschadet zu haben. In der vergangenen Woche hatte Obama den an Folter beteiligten CIA-Mitarbeitern bereits Sicherheit vor Strafverfolgung zugesagt. Die CIA sei angesichts der zahlreichen neuen "unkonventionellen" Herausforderungen unter anderem durch Terroristen "wichtiger denn je", sagte Obama vor Geheimdienstmitarbeitern. Er äußerte mit Blick auf die Behandlung mutmaßlicher Terroristen Verständnis für Zwiespälte: Es sei schwierig, Menschen zu schützen, die selbst keinerlei Skrupel hätten, sagte der Präsident. Aber amerikanische Ideale müssten auch dann die Leitlinie sein, wenn es "hart" sei. "Das ist es, was uns anders macht", sagte Obama.