Die SPD will die sogenannte Begründungsschrift für das Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin Anfang der kommenden Woche einreichen. Das Schreiben werde der zuständigen Kreisschiedskommission des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf zuleiten, sagte eine Parteisprecherin am Sonntag und bestätigte damit einen Bericht des Tagesspiegel.
Die SPD hatte das Aussschlussverfahren Mitte September beschlossen. Parteichef Sigmar Gabriel begründete dies vor allem mit den umstrittenen Äußerungen Sarrazins über genetische Eigenschaften bestimmter Volksgruppen. Einen freiwilligen Austritt lehnte Sarrazin ab. Er ist seit 1973 SPD-Mitglied. Seinen Rücktritt von seinem Posten im Vorstand der Bundesbank hatte Sarrazin erklärt, nachdem ein Entlassungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden war.
Sarrazin legte derweil mit neuen Provokationen nach. Integrationsunwilligen Migranten solle die staatliche Zuwendungen komplett gestrichen werden, sagte er der Bild am Sonntag: "Nach meiner Überzeugung zieht die Möglichkeit des Zuzugs in unsere Sozialsysteme die falsche Art von Migranten an. Deshalb sollten wir wie die USA oder Kanada den Bezug von Sozialleistungen für Einwanderer ganz oder für längere Übergangsfristen ausschließen."
Vom Integrationsgipfel der Bundesregierung hält Sarrazin nichts. Das Treffen kommende Woche im Kanzleramt sei aufgrund der Teilnehmer und des Gesamtkonzepts nicht sinnvoll. "Wenn Sie Probleme lösen wollen, müssen Sie auch Maßnahmen ergreifen, die wehtun. Das geht in Runden wie einem Integrationsgipfel, die prinzipiell auf Konsens angelegt sind, nicht", sagte er.
Sarrazin griff zudem Bundespräsident Christian Wulff in der Integrationsdebatte an. Er bezeichnete er die These Wulffs, dass der Islam zu Deutschland gehört, als falsch. "Die deutsche Kultur ist weitgehend ohne Bezug auf den Islam entstanden."
(AFP/dpa)
Wie Verbraucher vor gesundheitsgefährdenden Farben auf Verbpackungen besser geschützt werden sollen und wie Daniel Cohn-Bendit Gerd Rubenbauer nacheifert: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.
Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) will Verbraucher besser vor gesundheitsschädlicher Druckfarbe auf Lebensmittelverpackungen schützen. Milchkartons, Jogurtbecher und andere Verpackungen sollen nur noch mit solchen Farben bedruckt werden dürfen, die für Verbraucher nachweislich unbedenklich sind, wie der Berliner Tagesspiegel vom Montag unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Das Verbraucherschutzministerium wolle verhindern, dass giftige Stoffe in den Druckfarben auf die Lebensmittel übergehen.
Per Verordnung will Aigner dem Bericht zufolge festlegen, welche Druckfarbenbestandteile künftig für Lebensmittelverpackungen verwendet werden dürfen. Die zulässigen Stoffe sollen in einer Positivliste aufgeführt werden, wenn sie zuvor vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) getestet und für undenklich erklärt worden sind. Druckfarbenbestandteile, für die es keine solche Bewertung gibt, sollen künftig nur noch eingesetzt werden dürfen, wenn sie in den Lebensmitteln nicht nachweisbar sind. Untersuchungen der amtlichen Marktüberwachungsstellen und ein vom Verbraucherministerium gefördertes Forschungsprojekt haben inzwischen 17 Chemikalien in Druckfarben nachgewiesen, die von der Verpackung in die Lebensmittel übergehen.
(dapd)
Michail Gorbatschow ist einer der diesjährigen Preisträger deutschen Umweltpreises der Bundesstiftung Umwelt. Bundespräsident Christian Wulff verlieh dem ehemaligen sowjetischen Staatschef den Ehrenpreis für sein Engagement für den internationalen Umweltschutz. Der mit 500.000 Euro dotierte Preis
Der 79-Jährige revanchierte sich am Sonntag vor der Verleihung in Bremen und lobte Deutschland als "Musterbeispiel" in Sachen Umweltschutz. Er bewundere auch die Aufklärungs- und Bildungsarbeit im Sinne des Klima- und Umweltschutzes. Einer der weiteren Preisträger in diesem Jahr ist der Mitgeschäftsführer des Öko-Instituts Freiburg, Rainer Grießhammer.
(dpa)
Daniel Cohn-Bendit, deutsch-französischer Europaparlamentarier, hat ein neues Betätigungsfeld entdeckt. Als Sportkommentator für den französischen TV-Sender Canal+ wird er nach Angaben der Zeitung Le Journal du Dimanche künftig freitagabends über das Fußballgeschehen berichten. Zudem bereite der Grünen-Politiker einen Film über die kommende Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien 2014 vor. Politisch will er aber weiterarbeiten.
(dpa)
Nach der Nierenspende an seine Frau will der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier das Organspendegesetz ändern. "Wir wissen doch nicht erst seit meinem Fall, dass viele Menschen leiden, manche sterben, weil es nicht genügend Spenderorgane gibt", sagte Steinmeier der Bild am Sonntag. Deshalb wolle er einen neuen parteiübergreifenden Anlauf für die Änderung des Organspendegesetzes erreichen: Jeder Bundesbürger solle von den Krankenkassen verpflichtend über Organspenden informiert werde. Jeder könne sich dann "offen und frei" entscheiden.
(AFP)