Politik kompakt:Taliban attackieren Nato-Flughafen

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Mit Autobomben, Panzerabwehrraketen und Sturmgewehren haben Extremisten im Norden Afghanistan einen Nato-Stützpunkt angegriffen. Mindestens zwei Soldaten wurden verletzt.

Kurzmeldungen im Überblick.

Ein Selbstmordkommando der Taliban hat einen von der Nato betriebenen Flughafen in der ostafghanischen Provinz Nangarhar angegriffen und mindestens zwei Soldaten leicht verletzt. Wie die Internationale Schutztruppe Isaf mitteilte, zündeten die Angreifer vor dem Flughafen in der Provinzhauptstadt Dschalalabad eine Autobombe. Zudem seien Panzerabwehrraketen und Sturmgewehre eingesetzt worden. Nach Angaben der Provinzregierung sprengte sich mindestens ein Extremist in die Luft.

Nato-Soldat in Afghanistan: Bei einem Angriff von Taliban auf einen Flughafen der Internationalen Schutztruppe in der ostafghanischen Provinz Nangarhar sind mindestens zwei Soldaten verletzt worden. (Foto: AFP)

Afghanische und ausländische Truppen hätten den Angriff zurückgeschlagen und verhindert, dass Aufständische auf das Gelände vordrangen, heißt es in der Isaf-Mitteilung weiter. Mehrere Angreifer seien getötet worden. Zivilisten seien jedoch nicht zu Schaden gekommen. Ein Sprecher der radikal-islamischen Taliban bekannte sich zu der Tat und behauptete, sechs Aufständische hätten das Gelände gestürmt und "Dutzende" afghanischer und ausländischer Sicherheitskräfte getötet.

(dpa)

Die amerikanische Regierung setzt bei der Bekämpfung der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko weiter auf ausländische Hilfen und die Türkei will Berufssoldaten gegen die PKK einsetzen: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Der im Umfragetief steckende französische Präsident Nicolas Sarkozy hat für Oktober eine Kabinettsumbildung angekündigt. Entsprechende Äußerungen des Präsidenten zitierten Teilnehmer einer Vorstandssitzung der konservativen Regierungspartei UMP am Mittwoch.

Sarkozy habe auch eine Reorganisation der Partei ins Gespräch gebracht. Mit der Umbildung seiner Regierungsmannschaft dürfte Sarkozy versuchen, seine Chancen bei der Präsidentenwahl 2012 zu verbessern. Angesichts einer großen Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die geplante Rentenreform und diverser Skandale von Ministern ist die Popularitätsrate Sarkozys auf ein Allzeittief gesunken.

Zudem hat der frühere Ministerpräsident Dominique de Villepin die Gründung einer neuen konservativen Partei eingeleitet, die der UMP Stimmen abjagen könnte. Als Kandidat der Sozialisten ist der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, im Gespräch.

(Reuters)

Die US-Regierung setzt bei der Bekämpfung der Ölpest im Golf von Mexiko verstärkt auf Hilfe aus dem Ausland. Es seien 22 Angebote von zwölf Staaten und internationalen Einrichtungen angenommen worden, teilte das Außenministerium mit. Die USA haben in der Vergangenheit bereits ausländische Hilfen angenommen, unter anderen aus den Niederlanden und Norwegen. Es seien zurzeit 24 Schiffe aus dem Ausland in der betroffenen Region im Einsatz, teilte das Ministerium mit.

Seit der Explosion der Plattform Deepwater Horizon der britischen BP am 20. April fließen aus dem Bohrloch in einem Kilometer Tiefe große Mengen Öl ins Meer. BP saugt mit Schiffen einen Teil davon ab und will im August mit Entlastungsbohrungen das Leck unter Kontrolle bringen. Inzwischen hat sich die Ölpest zur schwersten Katastrophe dieser Art in der US-Geschichte ausgeweitet.

(Reuters)

Russlands Autofahrer werden wohl trockengelegt: Das geplante umfassende Alkoholverbot am Steuer ist einen Schritt vorangekommen, das russische Unterhaus votierte am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit für eine Null-Promille-Grenze am Steuer. Damit soll ein Gesetz geändert werden, das es den Russen bislang erlaubte, mit bis zu 0,3 Promille noch Auto zu fahren.

Mit dem von der Regierung eingebrachten Gesetz wollen die Abgeordneten der Staatsduma die Zahl der Verkehrsunfälle verringern und die Sicherheit auf Russlands Straßen erhöhen. Präsident Dmitrij Medwedjew hatte das neue Gesetz bereits Ende des vergangenen Jahres angekündigt.

Das Votum vom Mittwoch ist eine von insgesamt drei nötigen Abstimmungen, bevor der Gesetzentwurf an die zweite Parlamentskammer weitergeleitet und schließlich Medwedew zur Unterschrift vorgelegt werden soll.

(AFP)

Die türkische Regierung will den Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK künftig vor allem mit Berufssoldaten führen. Ankara sei bereit, für Einheiten ohne Wehrpflichtige 500.000 Mann einzustellen, zitierte die Tageszeitung Aksam den türkischen Chefunterhändler für den EU-Beitrii, Egemen Bagis. Bagis habe bei Gesprächen in Bukarest erklärt, auch der Generalstab sei für eine Professionalisierung der Wehrpflichtarmee, um die Zahl von Getöteten und Verletzen in den Reihen der Militärkräfte zu verringern. Zudem werde so die Arbeitslosigkeit in der Türkei verringert, berichtet das Blatt.

Bagis reist derzeit durch europäische Staaten, um der Türkei mehr Unterstützung gegen die PKK zu sichern. Die türkische Regierung verlangt eine Auslieferung von festgenommenen Mitgliedern der Partei an die Türkei. Die Kurden-Organisation wird auch von den USA und in der EU als Terrorgruppe eingestuft. Ankara kritisiert aber, dass in mehreren EU-Staaten Aktivitäten der PKK geduldet werden.

Im Kurden-Konflikt sind in der Türkei in den vergangenen 25 Jahren inzwischen mehr als 42.000 Menschen getötet worden. Mehr als 29.700 der Getöteten werden in einer amtlichen Statistik der PKK zugerechnet.

(dpa)

Die Regierung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gerät wegen der Steueraffäre der L'Oréal-Milliardenerbin Liliane Bettencourt (87) zunehmend unter Druck. Die prominente Sozialistin Ségolène Royal trieb die Kritik mit den Worten auf die Spitze: "Das Sarkozy-System ist korrupt." Öffentliches und Privates werde straflos vermischt. Der Fraktionschef der Regierungspartei UMP, Jean-François Copé, warf Royal daraufhin "objektive Verbindungen" zur rechtsradikalen Nationalen Front vor.

Im Mittelpunkt des Streits steht Arbeitsminister Eric Woerth. Woerth wird Verquickung von Interessen vorgeworfen, weil er bis zum Frühjahr gleichzeitig Budgetminister und Schatzmeister der UMP war und seine Frau für die UMP-Förderin Bettencourt die L'Oréal-Dividenden investierte. Staatliche Stellen sollen einen Steuerbetrug Bettencourts gedeckt haben - Woerth steht deswegen unter Erklärungsdruck.

Premierminister François Fillon rief den Regierungsblock auf, die Nerven zu bewahren. "Es geht nicht um Eric Woerth, es geht um die Regierung und die Mehrheit", sagte er vor UMP-Abgeordneten. "Das ist eine Operation zur Destabilisierung." UMP-Politiker sprachen von "Menschenjagd". Die frühere sozialistische Justizministerin Elisabeth Guigou äußerte dagegen den "Verdacht der Einmischung der Machthaber" in Bettencourts Angelegenheiten. Mehrere UMP-Politiker regten Woerths Rücktritt als UMP-Schatzmeister an, um den Druck auf ihn zu mindern.

(dpa)

Die EU hat die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union um einen neuen Verhandlungsbereich ergänzt. Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten stimmten dem Beginn von Verhandlungen über den Bereich der Lebensmittelsicherheit zu. Damit wird jetzt in 13 von insgesamt 35 Themenbereichen (Kapiteln) verhandelt. Die Türkei hat in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Eröffnung zusätzlicher Themenbereiche in den 2005 begonnenen Verhandlungen gedrungen. Jedes der Verhandlungs-Kapitel kann nur einstimmig von sämtlichen EU-Mitglieder eröffnet und bei Ende der Verhandlungen wieder geschlossen werden. In den Verhandlungen geht es darum, die Gesetze in der Türkei an die in der EU geltenden anzupassen. Bei den Verhandlungen mit der Türkei sind acht Kapitel per Beschluss des EU-Ministerrates offiziell bis auf Weiteres blockiert. Die EU wirft Ankara vor, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union dadurch zu verletzen, dass die Türkei Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern blockiert. Die türkische Regierung spricht davon, dass de facto - wegen Widerständen einzelner EU-Mitglieder - jedoch 18 Kapitel derzeit blockiert seien.

(dpa)

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