Im Fall eines Hochstaplers, der sich vor der afghanischen Regierung und der Nato als hochrangiger Taliban-Unterhändler ausgab und geheime Versöhnungsgespräche mit Kabul führte, hat der britische Geheimdienst Medienberichten zufolge eine äußerst unglückliche Rolle gespielt. Wie Times und Washington Post berichteten, sollen Agenten des MI6 mehrere hunderttausend Dollar an den Mann gezahlt haben, den sie für den Taliban-Kommandeur Mullah Achtar Mohammed Mansur hielten. Mittlerweile stehe fest, dass der Mann entweder ein einfacher Rebellenkämpfer oder ein Händler aus der pakistanischen Stadt Quetta sei.
Nach Informationen der Times flog der MI6 den Mann mehrfach zu Treffen nach Kabul. Dabei habe der Mann auch Afghanistans Präsident Hamid Karsai getroffen. "Der britische Geheimdienst war naiv, und bei uns herrschte Wunschdenken", räumte ein hochrangiger afghanischer Regierungsvertreter ein. Der frühere US-Vertreter für die südafghanische Stadt Kandahar, Bill Harris, sagte der britischen Zeitung, die Panne sei aber wohl nicht alleine die Schuld der Briten. "So etwas Dummes benötigt normalerweise Teamwork." Die US-Geheimdienste hatten dem Zeitungsbericht zufolge dem MI6 geholfen, die Glaubwürdigkeit des Mannes zu überprüfen.
Die New York Times hatte am Dienstag erstmals über den Fall berichtet. Karsai hatte daraufhin dementiert, den vermeintlichen Taliban-Anführer getroffen zu haben. Karsais Stabschef Mohammad Umer Daudsai sagte der Washington Post , die afghanischen Stellen hätten sofort an der Identität des Mannes gezweifelt. Die Panne zeige, dass der Versöhnungsprozess vollständig in afghanischen Händen liegen müsse, sagte Daudsai.
(AFP)
Der Bundestag verabschiedet den Haushalt 2011, die saudischen Behörden verhaften 149 mutmaßliche Terroristen und von der Leyen will 1300 neue Stellen schaffen: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Der Bundestag hat den Haushalt für 2011 beschlossen. Für den Etat der schwarz-gelben Regierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmten am Freitag 323 Abgeordnete bei 253 Gegenstimmen. Es gab eine Enthaltung. Der Bund darf demnach kommendes Jahr 305,8 Milliarden Euro ausgeben, davon werden 48,4 Milliarden mit neuen Schulden finanziert. Die bisherige Rekordmarke von etwa 40 Milliarden Euro an frischen Krediten aus dem Jahr 1996 wird damit deutlich übertroffen. Bei den Steuereinnahmen erwartet der Bund 2011 ein kräftiges Plus von 7,4 Milliarden Euro. Insgesamt fließen damit voraussichtlich 229,2 Milliarden Euro an den Fiskus.
(dapd)
Die Polizei in Saudi-Arabien hat 149 mutmaßliche Terroristen festgenommen, die dem Al-Qaida-Netzwerk angehören sollen. Damit sind aber nach Einschätzung der Behörden noch lange nicht alle Terroristen in dem islamischen Königreich aus dem Verkehr gezogen. Der Sprecher des Innenministeriums, General Mansur al-Turki, sagte am Freitag vor der Presse in Riad, unter den Verdächtigen, die in den vergangenen acht Monaten festgenommen wurden, seien 25 Ausländer. Er verneinte einen direkten Zusammenhang zwischen den Festnahmen und den jüngst entdeckten Paketbomben.
Die nun ausgehobenen Terrorzellen hätten jedoch teilweise Verbindungen ins Ausland gehabt, fügte er hinzu. Saudi-Arabien hatte nach Angaben aus den USA den entscheidenden Hinweis gegeben, durch den Ende Oktober zwei Luftfracht-Pakete mit Sprengstoff in Dubai und London entdeckt worden waren. Die Paketbomben, die rechtzeitig entschärft werden konnten, waren von Al-Qaida-Terroristen auf der arabischen Halbinsel präpariert und auf den Weg in die USA geschickt worden.
Die nun festgenommenen Terroristen hätten Anschläge auf Politiker, Journalisten und Angehörige der Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien geplant, erklärte der General weiter. Ein von ihnen vorbereiteter Anschlag auf die saudische Öl-Industrie habe verhindert werden können. Unter den Festgenommenen soll auch eine junge saudische Frau sein, die inzwischen "ihren Eltern übergeben wurde".
(dpa)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) suchen nach einer Lösung ihres Konflikts bei der Inneren Sicherheit. Eine von der Rheinischen Post am Freitag zitierte schriftliche Bitte de Maizières an die Ministerin um mehr Unterstützung bei der Terrorabwehr sei überholt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
"Dieser Brief ist zwei Wochen alt und gibt nicht mehr den aktuellen Stand der Ressortgespräche wieder." Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte, die beiden Regierungsmitglieder führten inzwischen Gespräche über das Thema. Allerdings: "Das bedeutet noch nicht, dass sie sich in der Sache so verständigt hätten, dass alle Fragen geklärt sind." Er betonte, eine solche Überwachung sei landes- und bundesgesetzlich bereits geregelt.
Beide Sprecher bedauerten, dass der Brief in die Öffentlichkeit gelangte. Da es sich um laufende Ermittlungsverfahren handele und sensible Bereiche der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden betroffen seien, könnten die Ministerien dazu keine Position beziehen - auch wenn einige veröffentlichte Punkte falsch seien. De Maizière hatte in seinem Brief mit Blick auf das heimliche Abhören von Verdächtigen an seine Kabinettskollegin geschrieben: "Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn das Bundesministerium der Justiz und die Bundesanwaltschaft von ihrer bisherigen restriktiven Haltung abrückten."
Im Streit um die von de Maizière ebenfalls geforderte sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung zeigt sich Leutheusser-Schnarrenberger unnachgiebig. "Für die FDP wird es kein massenhaftes, grundloses Speichern von Daten über Monate geben", sagte die FDP-Politikerin der Augsburger Allgemeinen. Ihre Partei sei aber bereit, diese Daten anlassbezogen - also erst bei Aufkommen eines Verdachts - zu speichern und zur Gefahrenabwehr oder Verfolgung schwerer Straftaten freizugeben. Das sei bereits "das Entgegenkommen der FDP".
Im März hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von 2007 gekippt.
(dapd)
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will 1300 neue Stellen in den Arbeitsagenturen schaffen - für die Verwaltung des geplanten Bildungspakets für Kinder. Dies geht aus einem Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.
Nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition sollen diese Beschäftigten die Verwaltung und Ausgabe von Gutscheinen für Nachhilfe oder Musikunterricht umsetzen. Nach Ansicht der Opposition erweist sich damit das Projekt immer mehr als "bürokratisches Monstrum". "Ministerin von der Leyen schafft eine neue Bildungsbürokratie, die niemand will", kritisierte Thomas Oppermann (SPD). Die Hilfen sollten direkt bei den Kindern ankommen. Deshalb sollten sie von den Kommunen organisiert werden. "Gutscheinverwalter" seien überflüssig.
( dpa)
Ein Jahr nach der schweren Wahlschlappe ist in der SPD erneut eine Debatte über Kurs und Profil der Traditionspartei entbrannt. SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte die Kritik des konservativen Seeheimer Kreises, wonach die SPD im politischen Diskurs übergangen wird und eine "schwere Identitätskrise" durchmacht. Die Debatte sei "richtig und gut", denn die Partei müsse die Frage klären, "was wir falsch gemacht haben", sagte Gabriel im Deutschlandfunk.
Andere nannten die provokanten Thesen des Seeheimer-Sprechers Garrelt Duin hingegen "Nestbeschmutzung". Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß kritisierte die Analyse Duins als "unerfreulich und verfehlt". Bei der Diskussion geht es um ein von Duin verfasstes Thesenpapier. Unter dem Titel "Mut zur Sozialdemokratie" stellt Duin ein Jahr nach Gabriels Wahl zum Parteichef fest, dass die SPD keinerlei Anlass zu Zufriedenheit habe. "CDU und Grüne bestimmen die politischen Diskussionen, die SPD kommt kaum vor, ist und wird nicht gefragt", schreibt der ostfriesische Abgeordnete.
(dapd)
Die weltweit drohende Rohstoffknappheit ist aus Sicht von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eines der drei wesentlichen sicherheitspolitischen Themen in der Bundesrepublik. Der Mangel nicht nur an Öl oder Gas, sondern auch an Ressourcen wie Wasser und Seltenen Erden sei heute bereits ein potenzielles Konfliktfeld und werde in der Zukunft noch an Gewicht gewinnen, sagte Guttenberg beim Führungstreffen Wirtschaft der Süddeutschen Zeitung.
Zwar liege die Aufgabe der Beschaffung und Sicherung von Rohstoffen zunächst bei den Unternehmen, aber auch der Staat müsse sich seiner Verantwortung stellen. Gerade in Ländern mit einem "außerordentlich hohen Angebot" an Seltenen Erden wie der Mongolei oder Kasachstan sei Deutschland noch zu wenig aktiv. Eine weiteres sicherheitspolitisch relevantes Thema sei, neben der Gefahr die von "scheiternden oder gescheiterten Staaten" ausgehe, der Klimawandel. Wachsende Naturkatastrophen seien dabei nur ein Unsicherheitsfaktor, sagte Guttenberg und verwies auf die Flut in Pakistan.
(dapd)
Der simbabwische Ministerpräsident Morgan Tsvangirai hat Klage gegen Staatspräsident Robert Mugabe eingereicht. Er wirft ihm einen Verstoß gegen die Verfassung und das Abkommen zur Teilung der Macht in Simbabwe vor.
Tsvangirai erklärte, er wolle eine Annullierung der Ernennung von zehn Provinzgouverneuren durch Mugabe im vergangenen Monat erreichen. Das verstoße gegen die Verfassung. Im Abkommen zur Teilung der Macht sei zudem festgelegt worden, dass der Staatspräsident vor wichtigen Ernennungen mit dem Ministerpräsidenten beraten müsse, was aber nicht geschehen sei.
Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht. Im Oktober hatte Tsvangirai in Briefen an die Vereinten Nationen, die Europäische Union und vier Länder aufgerufen, sechs von Mugabe ernannte Botschafter nicht anzuerkennen. Die Uno erklärte, das könne sie nicht, forderte aber, dass das Abkommen zur Teilung der Macht eingehalten werden müsse.
Die Koalitionsregierung wurde 2008 nach von Gewalt überschatteten Wahlen gebildet und ist tief zerstritten. Mugabe kündigte im Oktober an, er werde im nächsten Jahr Neuwahlen ansetzen, um diese Koalitionsregierung mit seinem Rivalen zu beenden. Die Wahlen würden angesetzt, auch wenn die Verfassungsreform noch nicht beendet sei.
(dapd)
Die pakistanische Polizei hat nach eigenen Angaben eine Anschlagsserie in der Hauptstadt Islamabad vereitelt. Die Behörden hätten zwei Männer festgenommen, die sich in die Luft sprengen wollten, erklärte der stellvertretende Polizeichef der Stadt. Als mögliche Ziele der Selbstmordattentäter wurden Regierungsgebäude und eine Moschee genannt. Den Angaben zufolge hatten die Behörden einen Tipp bekommen, dass sich Terroristen in der Stadt aufhalten. Pakistan wird immer wieder von blutigen Anschlägen erschüttert.
(dpa)
Die Polizei in Saudi-Arabien hat in den vergangenen acht Monaten 149 mutmaßliche Terroristen festgenommen, die dem Al-Qaida-Netzwerk angehören sollen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte vor der Presse in Riad, unter den Verdächtigen seien 25 Ausländer. Der Sprecher verneinte einen direkten Zusammenhang zwischen den Festnahmen und den jüngst entdeckten Paketbomben. Die nun entdeckten Terrorzellen hätten jedoch teilweise Verbindungen ins Ausland gehabt, fügte er hinzu.
(dpa)
Das portugiesische Parlament hat ein einschneidendes Sparprogramm mit Steuererhöhungen und Sozialkürzungen verabschiedet. Damit soll das von der hohen Staatsverschuldung erschütterte Vertrauen an den internationalen Märkten wiederhergestellt werden. Die regierenden Sozialisten brachten das Sparpaket am Freitag mit Unterstützung der größten Oppositionspartei durch. Alle anderen Parteien stimmten dagegen.
(dapd)