Außenminister Guido Westerwelle hat bekräftigt, dass der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan Ende des Jahres beginnen soll. Wie stark das deutsche Kontingent in der internationalen Schutztruppe Isaf dann verkleinert werden soll, wollte er aber noch nicht sagen.
Die USA wollen bereits in den nächsten Wochen mit dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan beginnen. Medienberichten zufolge sollen noch in diesem Jahr 10.000 und im nächsten Jahr weitere 20.000 der derzeit 100.000 US-Soldaten nach Hause zurückkehren.
Westerwelle sagte, dieses Vorgehen der Amerikaner sei vom Grundsatz her mit der Bundesregierung abgestimmt. Der FDP-Politiker verwies darauf, dass Anfang Juli auch die Übergabe der ersten Gebiete an die afghanischen Sicherheitskräfte beginnt. "Das ist ein Wendepunkt, das ist eine neue Phase in der Afghanistanpolitik." Ende 2014 sollen afghanische Soldaten und Polizisten alleine für die Sicherheit in ihrem Land sorgen können. Bis dann sollen alle internationalen Kampftruppen abgezogen werden.
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Katholiken und pro-britische Protestanten liefern sich in Belfast heftige Straßenschlachten, der US-Senat bestätigt Panetta als neuen Pentagon-Chef und Ahmadinedschad erleidet eine Niederlage im Parlament: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen im Überblick.
Im nordirischen Belfast haben sich in der Nacht zu Mittwoch zum zweiten Mal in Folge pro-britische Protestanten und Katholiken schwere Straßenkämpfe geliefert. Etwa 700 Menschen bewarfen sich mit Flaschen und Steinen, mehrere Schüsse fielen, wie die Polizei berichtete.
Ein Pressefotograf geriet zwischen die Fronten und erlitt Schussverletzungen am Bein. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot am Ort und setzte unter anderem Wasserwerfer ein, um die Gegner auseinanderzubringen.
Bereits in der Nacht zu Dienstag waren in dem Viertel in Belfast, in der eine kleine Gruppe Katholiken inmitten einer hauptsächlich protestantischen Nachbarschaft wohnt, Unruhen ausgebrochen. In der britischen Region Nordirland kämpfen seit Jahrzehnten gewaltbereite Protestanten, die weiterhin zum Vereinigten Königreich gehören wollen, gegen katholische Republikaner. Diese fordern, dass die Region in die unabhängige Republik Irland eingegliedert wird.
Die jüngsten Straßenkämpfe in Belfast werden von der Polizei als die schwersten seit Jahren bezeichnet. Am Vortag waren sie von der radikalen protestantischen Gruppe UVP (Ulster Volunteer Force) begonnen worden.
Politiker verurteilten die Angriffe. Es sei enttäuschend, dass der seit Jahren erfolgreich laufende Friedensprozess immer wieder von einigen wenigen gestört werde, sagte etwa der nordirische Ministerpräsident Peter Robinson.
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Der US-Senat hat den bisherigen CIA-Chef Leon Panetta einstimmig als neuen Verteidigungsminister bestätigt. Der 72-Jährige wird zum 1. Juli Robert Gates ablösen, der den Posten vor viereinhalb Jahren unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush übernommen hatte und nun wie seit längerem angekündigt in den Ruhestand geht.
US-Präsident Barack Obama hatte Panetta als Nachfolger nominiert und dafür am Dienstag die Zustimmung aller 100 Senatoren in der kleineren Kongresskammer erhalten. Panetta wird in der kommenden Woche 73 Jahre alt und ist damit bei Amtsantritt der bislang älteste Chef des Pentagons. Seine Ernennung ist Teil eines größeren Personalwechsels in Obamas Sicherheitsteam. Für ihn wird der Vier-Sterne-General und Isaf-Kommandeur David Petraeus an die Spitze des Geheimdienstes CIA rücken. Experten werten die Personalentscheidungen als Zeichen, dass Militärs und Geheimdienste noch enger zusammenrücken sollen.
Panetta kann bereits auf eine lange Regierungskarriere zurückblicken. Unter Präsident Bill Clinton war er beispielsweise Stabschef des Weißen Hauses. Die CIA leitete Panetta seit 2009. Unbestrittener Höhepunkt seiner Zeit dort war die erfolgreiche Suche nach Osama bin Laden und dessen Tötung im vergangenen Monat.
Die Obama-Regierung hofft, dass Petraeus bereits im September die Führung der CIA übernimmt, nach dem Start des US-Truppenabzugs. Die USA wollen am 1. Juli anfangen, ihre rund 100.000 Soldaten vom Hindukusch schrittweise zurückzuholen.
(dpa)
Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez hat ihre erneute Kandidatur bei den Wahlen im Oktober angekündigt. In einer am Dienstag landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache begründete sie ihre Entscheidung mit ihrem "starken politischem Verantwortungsgefühl". Sie beendete damit die Spekulationen um ihre politische Zukunft, die durch Gerüchte über ihren Gesundheitszustand ausgelöst worden waren und durch ihr bisheriges Schweigen befeuert wurden. Zwar hat Fernandez in den Umfragen keine Mehrheit, ihr Wahlsieg ist angesichts der zerstrittenen Opposition jedoch wahrscheinlich.
(dapd)
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat im Parlament eine Niederlage erlitten. Die Abgeordneten lehnten eine vom Präsidenten gewünschte Zusammenlegung des Energie- und Ölministeriums ab. Das Ölministerium sei zu wichtig und solle eigenständig bleiben, sagte ein Parlamentssprecher. Ahmadinedschad hatte ursprünglich geplant, das Ministerium selbst zu leiten, hatte dann aber eingelenkt und Mohammed Aliabadi mit der kommissarischen Leitung beauftragt. Dieser gilt als Vertrauter des Präsidenten. Zuvor hatte Ahmadinedschad auch eine Mahnung vom einflussreichen Wächterrat erhalten. Dieser hatte die Vereinnahmung des Ölministeriums durch den Präsidenten als illegal bewertet.
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Zwei prominente US-Senatoren wollen Präsident Barack Obama mit einer Resolution im Kongress vor der wachsenden Kritik am Militäreinsatz in Libyen in Schutz nehmen. Der Demokrat John Kerry und der Republikaner John McCain brachten am Dienstag ein Papier zur Billigung in den Senat ein, das den Einsatz der amerikanischen Streitkräfte im Kampf gegen das Regime vom Muammar al-Gaddafi für ein Jahr genehmigt. Der Einsatz von Bodentruppen in Libyen ist davon jedoch ausgenommen.
Die beiden einstigen Präsidentschaftskandidaten - McCain bei der Wahl 2008, Kerry 2004 - kontern damit den Vorstoß einiger Abgeordneter im Washingtoner Repräsentantenhaus, die Rolle der USA bei der Nato-Operation einzuschränken. Demnach sollen amerikanische Soldaten nicht mehr an Kampfeinsätzen teilnehmen. Kritiker aus beiden Parteien sind der Meinung, dass Obama beim US-Parlament eine Genehmigung für den Waffengang hätte einholen müssen. Nach dem War Powers Act von 1973 kann ein Präsident das Militär nur mit Genehmigung des Kongresses oder im Fall eines "nationalen Notstandes" in Übersee einsetzen.
Ohne grünes Licht dürfen die Streitkräfte nicht länger als insgesamt 90 Tage eingesetzt bleiben - die Frist ist nunmehr verstrichen. Allerdings kommt dem Gesetz eher symbolische Bedeutung zu. Präsidenten beider Parteien haben es traditionell ignoriert oder als verfassungswidrig bezeichnet.
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Angesichts der bevorstehenden Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Syrien, die an diesem Freitag in Kraft treten sollen, hat der syrische Außenminister Walid Muallem jede ausländische Einmischung zurückgewiesen. Die gegen Syrien verhängten Sanktionen kämen einem "Krieg" gleich. "Niemand im Ausland darf uns seine Sichtweise aufzwingen", sagte Muallem bei einer Pressekonferenz in Damaskus.
Seit Beginn der Proteste habe sich kein europäischer Vertreter nach Syrien begeben, um über die Ereignisse zu diskutieren, beklagte der Außenminister. Er warf dem französischen Außenminister Alain Juppé vor, noch immer in der Kolonialzeit zu leben. Er glaube, "diesem oder jenem Staatsführer Legitimität zusprechen zu können". Juppé hatte am Dienstag erklärt, der UN-Sicherheitsrat könne nicht länger zur Repression in Syrien schweigen.
Die syrischen Sicherheitskräfte gingen unterdessen gegen Studenten vor, die auf dem Universitätsgelände in Damaskus gegen die vorherige Festnahme von elf Kommilitonen protestierten. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungstelle für Menschenrechte in London stürmten Sicherheitskräfte am Dienstagabend das Unigelände, prügelten mit Schlagstöcken auf Studenten ein und nahmen mehr als hundert Demonstranten fest.
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Bei Luftangriffen der jemenitischen Streitkräfte sind im Süden des Jemens mindestens 20 extremistische Islamisten getötet worden. Bei der Attacke am Vortag wurden auch fünf Panzer zerstört, die die Extremisten zuvor von Regierungstruppen erbeutet hatten, berichtete die Nachrichtenagentur Marib Press. Auch zwei Zivilisten wurden getötet und ein weiterer verletzt.
Die Luftangriffe richteten sich gegen mehrere Orte in der südlichen Provinz Abjan. Dort hatten radikale Islamisten und Kämpfer des jemenitischen Ablegers der al-Qaida in den vergangenen Wochen das Machtvakuum in der Hauptstadt Sanaa genutzt und in mehreren Städten die Macht an sich gerissen. Einer der Angriffe zielte auch auf eine Moschee in Jaar, in der der Islamisten-Führer Chalid Abdul Nabi vermutet wurde. Wie sich aber später herausstellte, hielt er sich zum Zeitpunkt des Bombardements nicht dort auf.
(dpa)
In Bahrain sind zehn prominente Anführer der Oppositionsbewegung zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Sie wurden für schuldig befunden, mit ihren Protestaktionen einen Staatsstreich geplant zu haben. Die Verurteilten gehören zur schiitischen Mehrheit in Bahrain, dessen Herrscher Angehörige der sunnitischen Minderheit sind.
Die Urteile könnten zu neuen Spannungen in dem Golfstaat führen, wo es seit der Aufhebung des Ausnahmezustandes am 1. Juni fast täglich zu kleineren Protestaktionen von Regierungsgegnern kommt. Unter den Verurteilten ist der Dissident Hassan Muschaimaa, der Anführer der Oppositionsgruppe Hak. Diese Gruppe und zwei andere forderten während der Massenproteste im Februar und März den Sturz der Monarchie. Die Herrscher Bahrains haben die Proteste im März mit Hilfe anderer Golfstaaten gewaltsam niedergeschlagen.
(Reuters)
Europas Bauern können schon bald wieder ihr Gemüse nach Russland exportieren. Die EU und Russland haben laut EU-Kommission in Moskau ein Abkommen zur Aufhebung des Importstopps unterzeichnet. Das sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Mittwoch. Wegen der Ehec-Krise hatte das größte Land der Erde Anfang Juni ein Einfuhrverbot für Gemüse aus der gesamten Europäischen Union verhängt.
(dpa)