Montenegro kommt auf dem Weg in die Europäische Union überraschend gut voran: Die EU-Kommission wird am kommenden Dienstag den Kandidatenstatus und damit die Aufnahme des kleinen Adria-Staates empfehlen. Das geht aus dem Entwurf des Berichts hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Dagegen hat die Kommission gegenüber einer Kandidatur Albaniens Bedenken und wird ihre Meinungsbildung aufschieben. Der Bericht über die beiden Länder ist Teil des jährlichen EU- Fortschrittsberichts, der auch weitere Kandidatenländer umfasst. Nach Ansicht der Brüsseler Experten erfüllt Montenegro in puncto Demokratie und Menschenrechte die Voraussetzungen. Allerdings verlangt die Kommission von dem Land Reformen in der Justiz und Staatsverwaltung, da diese heute noch stark politisch gefärbt seien. Montenegro müsse auch die organisierte Kriminalität entschiedener bekämpfen und seine Demokratie stärken. "Die Parlamentarischen Institutionen und Prozeduren funktionieren noch nicht richtig", schreibt die Kommission in dem Papier.
Das kleine Balkanland hatte Ende 2008 in Brüssel einen entsprechenden Antrag gestellt. Erweiterungskommissar Stefan Füle will die offizielle Entscheidung am Mittwoch der montenegrinischen Regierung in Podgorica überreichen. Montenegro liegt an der südlichen Adria und war erst 2006 nach der Auflösung von Rest-Jugoslawien und der Trennung von Serbien selbständig geworden. Das Land hat 620.000 Einwohner, die schon heute mit Euro bezahlen.
Der Bericht der EU-Kommission ist der erste Schritt in einem langwierigen Verfahren. Nach der ersten Prüfung durch die EU- Kommission entscheidet der EU-Ministerrat einstimmig über ein Verhandlungsmandat. Die Kommission prüft dann, wo das nationale Recht an das bestehende EU-Recht angepasst werden muss. Die Verhandlungen dauern in der Regel mindestens fünf Jahre.
Derzeit gehören die Balkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien und Kosovo zu den "potentiellen Kandidaten". Die frühere jugoslawische Republik Mazedonien, Kroatien, Island und die Türkei sind "Kandidatenländer", weil für sie bereits die Aufnahme von Verhandlungen beschlossen wurde. Einem Beitritt am nächsten sind Island und Kroatien.
(dpa)
Die EU will Luftfracht schärfer kontrollieren, die Vereinigten Staaten verantworten sich erstmals vor dem Menschenrechtsrat, und bei der deutschen Vertretung in Dänemark löst ein verdächtiges Paket Bombenalarm aus: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Nach der Serie von Paketbomben in Europa will die EU die Kontrollen bei der Luftfracht verschärfen. "Wir müssen uns auf risikoreiche Länder und unbekannte Frachtunternehmen konzentrieren", sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Freitag nach einem Treffen von Luftverkehrsexperten in Brüssel. "Wir müssen die Schlupflöcher schließen."
Derzeit transportieren nach Angaben der EU-Kommission Linienmaschinen mit Passagieren an Bord rund 60 Prozent aller Fracht in Europa. In der EU sind die Frachtfirmen für die Kontrolle von Paketen zuständig. Über staatliche Kontrollen wird diskutiert. Insbesondere Deutschland fordert von der EU bessere Maßnahmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird am kommenden Montag mit den EU-Innenministern in Brüssel darüber beraten. "Es gibt Handlungsbedarf, nationale Maßnahmen reichen einfach nicht", sagte ein EU-Diplomat.
Im Gespräch sind staatliche Kontrollen auf den Flughäfen in außereuropäischen Ländern wie dem Jemen, aber auch in Europa. Auch eine einheitliche europäische Kontrollbehörde wird diskutiert. Kallas sagte, die EU werde in Abstimmung mit den USA und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation vorgehen. Konkrete Maßnahmen gegen die terroristische Bedrohung durch Luftfracht kündigte der EU-Kommissar bis zum nächsten Treffen der EU-Verkehrsminister Anfang Dezember an.
Die strenge Überwachung der Luftfracht macht den Transport von Waren langsamer und teurer, deshalb wehrt sich die Luftfahrtbranche dagegen. Fluggesellschaften und Frachtfirmen warnen, dass die Durchleuchtung jedes einzelnen Briefes oder Pakets internationale Frachtfirmen in den Bankrott treiben würde. Siim Kallas warnte daher vor zu scharfen Regeln: "Die Vorfälle sind schwerwiegend, aber Panik ist nicht angebracht."
(dpa)
Die Gesandten aus Washington sahen sich in der Fragestunde des UN-Menschenrechtsrats in Genf heftiger Vorhaltungen seitens einiger US-kritischer Staaten ausgesetzt - und bekannten, selbst mit der Situation nicht zufrieden zu sein.
Kritisiert wurden die Amerikaner vor allem wegen der Misshandlung von Gefangenen, Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan und der Todesstrafe, die in vielen US-Bundesstaaten noch immer vollstreckt wird.
Aus dem Iran kam der Vorwurf, die USA seien diejenigen, "die am systematischsten die Menschenrechte verletzen". Der juristische Berater des US-Außenministeriums Harold Koh erwiderte, die Regierung von US-Präsident Barack Obama habe mit früheren Praktiken bei der Behandlung von Gefangenen aufgeräumt.
Australien und Großbritannien forderten eine Aussetzung oder die Abschaffung der Todesstrafe, während Frankreich US-Präsident Obama drängte, sein Versprechen zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo einzuhalten.
Auch 300 US-Nichtregierungsorganisationen legten einen Bericht zur Menschenrechtslage in den USA vor. Darin kritisierten sie die "schreienden Mängel" etwa im Justizsystem oder bei der Behandlung von Einwanderern.
Bei der regelmäßigen Untersuchung, die 2006 als neues Instrument zur Überprüfung der Menschenrechtslage in den UN-Mitgliedsländern eingeführt worden war, haben Staaten und Menschenrechtsorganisationen die Möglichkeit zu Fragen und Kritik.
AFP
Schon wieder Paketbombenalarm bei einer europäischen Botschaft: Bei der deutschen Vertretung in Dänemark ist am Freitag Bombenalarm ausgelöst worden. Anlass sei ein Päckchen gewesen, das "verdächtig gepiepst" habe, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit.
Daraufhin sei die dänische Polizei eingeschaltet worden, die die Sendung untersuchte. Der Inhalt habe sich als harmlos herausgestellt: "Es handelte sich nicht um eine Bombe, sondern um Bewerbungsunterlagen."
(dapd)
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst um weitere acht Jahre bis 2019 verständigt. "Darüber sind wir uns mit der FDP einig. Wir gehen dieses Gesetz an, so bald der Bundeshaushalt unter Dach und Fach ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, der Mitteldeutschen Zeitung. Dies werde Mitte November der Fall sein.
Vaatz sagte, er persönlich sei zudem der Meinung, dass 2019 die Zuständigkeit für die Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv überführt werden sollte. "Wir sollten dann eine größere Zäsur vornehmen. Denn 2019 läuft ja auch der Solidarpakt aus. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung wäre das Thema dann erledigt", so der CDU-Politiker. Der nächste Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde werde somit vermutlich auch der letzte Leiter der Behörde sein, betonte er.
Nach Angaben aus Regierungskreisen soll der ARD-Journalist Roland Jahn im März 2011 die jetzige Behörden-Leiterin Marianne Birthler ablösen.
(Reuters)
Der Bundesrat hält mehrheitlich eine Zustimmung der Länderkammer zum umstrittenen Energiekonzept der Bundesregierung für nicht nötig. Die SPD-geführten Länder konnten sich am Freitag in der Länderkammer nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, dass der Bundesrat den Atomgesetznovellen zustimmen muss.
"Die Laufzeitverlängerung in der vorgesehenen Form ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Dies wird durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesratsbeteiligung beim Luftsicherheitsgesetz bestätigt", argumentierte die baden-württembergische Ministerpräsidentin Tanja Gönner (CDU). Einer möglichen Befassung des Karlsruher Gerichts mit dieser Frage sehe sie daher gelassen entgegen.
Mehrere Bundesländer haben bereits eine solche Klage angekündigt, darunter die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Brandenburg. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) betonte, diese Länder sähen sich "auch im Interesse des Selbstverständnisses" des Bundesrates zu einer Klage genötigt, da die Bundesregierung ein nicht-zustimmungspflichtiges Gesetz vorgelegt habe. "Wir haben mit offenen Karten gespielt", sagte Conrad.
Die Gesetze des Energiekonzepts sehen keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates vor. Zwar kann die Länderkammer Einspruch gegen das Gesetzesbündel erheben, dieser kann mit der sogenannten Kanzlermehrheit im Bundestag allerdings überstimmt werden. Zuvor muss die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Entscheidung ist für den 26. November geplant.
(dapd)
In Afghanistan sind drei weitere Nato-Soldaten getötet worden. Zwei der Soldaten fielen in Südafghanistan einem Bombenanschlag und einem Angriff Aufständischer zum Opfer, ein dritter verlor bei einem Bombenanschlag im Osten des Landes sein Leben. Ihre Nationalitäten gab das Verteidigungsbündnis am Freitag nicht bekannt. Seit Jahresbeginn sind damit am Hindukusch 615 Nato-Soldaten ums Leben gekommen.
(dapd)
Die Kaukasusrepublik Georgien hat nach eigenen Angaben einen russischen Spionagering mit 13 Agenten ausgehoben. Die festgenommenen Männer, darunter auch vier Russen, hätten den früheren Kriegsgegner Moskau mit geheimen Informationen versorgt, wie das Innenministerium in Tiflis mitteilte. Die Behörde veröffentlichte zudem die Klarnamen der Beschuldigten auf ihrer Internetseite.
Damit bestätigten die georgischen Behörden erstmals Medienberichte, nach denen die Verdächtigen seit dem 17. Oktober in Haft sitzen. Moskau bezeichnete die Festnahmen als eine antirussische Provokation vor dem Nato-Gipfel in Lissabon, an dem auch der russische Präsident Dmitri Medwedew teilnehmen wird.
Die mutmaßlichen Agenten, die offiziell für Ölfirmen arbeiteten, sollen für das Verteidigungsministerium in Moskau gearbeitet haben. Das Außenministerium in Moskau wies die Spionage-Vorwürfe zurück. Es handele sich um antirussische Hysterie vor dem Nato-Gipfel sowie dem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kasachstan. "Offensichtlich geht es Georgien darum, vor diesen Gipfeln die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und Russland zu schaden", sagte ein Ministeriumsmitarbeiter der Agentur Interfax.
Die georgische Spionageabwehr enttarnte den Ring nach eigenen Angaben durch einen Agenten im russischen Verteidigungsministerium. Der frühere Sowjetoffizier habe die Liste mit den Klarnamen sowie umfangreiche Computerdateien an die georgischen Behörden übergeben.
(dpa)
Die SPD hat die Europäische Volkspartei (EVP) zu Konsequenzen aus den wiederholten Affären des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aufgefordert. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin: "In der christdemokratischen Parteifamilie muss mal einer sagen: Das ist mit unseren klassischen Vorstellungen, wie man in der Politik mit Moral und Anstand umgeht, nicht zu vereinbaren."
Über Berlusconi gibt es seit Wochen immer wieder neue Enthüllungen, unter anderem zum Umgang mit minderjährigen Partygirls. Der Regierungschef lässt die Vorwürfe bisher an sich abprallen mit Bemerkungen wie: "Eine Leidenschaft für schöne Mädchen ist immer noch besser als schwul zu sein."
Nach Ansicht von Schäfer sollte die EVP die Mitgliedsrechte der Berlusconi-Partei suspendieren. "Das könnte ein Signal sein, dass das Verhalten von Berlusconi nicht mit unseren Wertvorstellungen vereinbar ist." Der SPD-Europapolitiker erinnerte daran, dass Italien in der EU auch einer Wertegemeinschaft angehört. Die Frage müsse deshalb auch gestellt werden, ob Berlusconis Verhalten mit freiheitlich-liberalen Werten noch kompatibel sei.
(dpa)
Zwei Tage vor den ersten Wahlen in Birma seit 20 Jahren haben Oppositionelle am Freitag in Rangun Poster mit dem Bild der eingesperrten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aufgehängt. Auch in der Thailands Hauptstadt Bangkok zogen Aktivisten mit Plakaten vor die birmanische Botschaft. Auf den Transparenten war "Wahlschwindel" und "Boykottiert die Wahlen" zu lesen.
Die eingeschränkten Wahlen finden an diesem Sonntag statt. Ein Viertel der Parlamentssitze bleibt für die Armee reserviert. Die seit Jahren unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Suu Kyi hat zum Boykott aufgerufen. Die Wahlen sind ihrer Ansicht nach nicht fair und frei. Diese Auffassung teilen die Vereinten Nationen, Menschenrechtler und zahlreiche westliche Regierungen.
Die Junta hat den Abstimmungsprozess klar zum Vorteil der von ihr selbst gegründeten Massenpartei USDP ausgerichtet. Die Militärjunta hatte Suu Kyis Partei NLD aufgelöst, weil sie sich weigerte, als Bedingung für die Wahlteilnahme Suu Kyi auszuschließen.
Suu Kyis Hausarrest endet eigentlich am 13. November. In vergangenen Jahren hat die Junta ihn aber jeweils wenige Tage vor Ablauf verlängert.
(dpa)
Japan ist im Inselstreit mit China wegen im Internet aufgetauchter Videos in Erklärungsnot geraten. Die offenbar von der japanischen Küstenwache gemachten Aufnahmen zeigen Szenen der Kollision eines chinesischen Fischerboots mit Schiffen der japanischen Küstenwache. Sie sollten angesichts der durch den Vorfall ausgelösten schweren diplomatischen Krise beider Länder eigentlicht nicht an die Öffentlichkeit gelangen.
Der japanische Regierungssprecher Yoshito Sengoku sprach am Freitag von einem schwerwiegenden Vorfall. Er hoffe nicht, dass durch die Veröffentlichung die geplanten Gespräche zwischen China und Japan am Rande des APEC-Gipfels Mitte dieses Monats beeinträchtigt würden.
Die Führung der japanischen Küstenwache kam nach Auftauchen der Videos am Freitag in den frühen Morgenstunden zu Krisenberatungen zusammen. Man gehe davon aus, dass es sich um authentische Videos handele. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Aufnahmen auf unbefugte Weise ins Internet gelangten, hieß es in Medienberichten. Der Regierungssprecher kündigte eine genaue Untersuchung des Vorfalls an.
Ein offizielles Video mit Szenen der Kollision war am Montag japanischen Abgeordneten unter Ausschluss der Öffentlichkeit gezeigt worden. Die Aufnahmen sollen im Rahmen der Ermittlungen beweisen, dass der Kapitän des chinesischen Fischerbootes absichtlich Schiffe der Küstenwache gerammt hatte. Bei den im Internet aufgetauchten Videoaufnahmen handele es sich wahrscheinlich um anderes Material als das den Abgeordneten gezeigte editierte Video, hieß es.
Der Zusammenstoß zwischen dem chinesischen Fischerboot und der japanischen Küstenwache hatte sich im September nahe umstrittener Inseln ereignet, die auf Japanisch Senkaku und auf Chinesisch Diaoyu genannt und von beiden Ländern gleichermaßen beansprucht werden. Der chinesische Kapitän des Fischerboots war damals festgenommen worden. Der dadurch entstandene Streit ließ die Beziehungen zwischen den beiden ostasiatischen Mächten auf den tiefsten Stand seit Jahren fallen. Japan hatte den Kapitän später wieder freigelassen.
(dpa)
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat angesichts des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Entscheidungsprozessen gefordert. Bürgerinitiativen etwa könnten besser in parlamentarische Verfahren eingreifen, sagte Thierse im Deutschlandradio Kultur. Auch die Politik müsse aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21 ihre Lehren ziehen. "Wir müssen daraus lernen, dass selbst die eingeübten Verfahren der parlamentarischen Demokratie, das Grundprinzip Legitimation durch geordnete Verfahren, so angelegt sein müssen, dass immer Transparenz herrscht", sagte der SPD-Politiker weiter.
Zurückhaltend zeigte sich Thierse gegenüber dem Instrument des Schlichtungsverfahrens. Noch sei nicht sicher, ob dadurch eine Lösung gefunden werde. Unsicher sei auch, ob in Zukunft immer ein "älterer weiser Herr" bereit sei, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.
Die Schlichtung zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts scheint derzeit festgefahren. Beide Seiten lieferten sich am Donnerstag eine detailreiche Debatte über den Nutzen der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm. Stuttgart 21 sieht einen Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs von einer Kopf- in eine unterirdische Durchgangsstation vor.
(dapd)
Die Frau des Anführers der islamistischen "Sauerland-Gruppe" muss sich seit Freitag vor dem Berliner Kammergericht als mutmaßliche Terrorhelferin verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft der 29-Jährigen und einem 21 Jahre alten Mitangeklagten vor, die terroristischen Vereinigungen Islamische Jihad Union (IJU) und Deutsche Taliban Mujahideen (DTM) im Ausland mit Geld unterstützt sowie Propagandamaterial über das Internet verbreitet zu haben.
Der Mann der 29-Jährigen, Fritz Gelowicz, war im März vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte mit seiner Gruppe Anschläge in Deutschland geplant.
(dpa)
Die neue Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will sich für einen neuen Konsens zwischen Bürgern und Politik einsetzen. Bei ihrer Antrittsrede im Bundesrat sagte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen in Berlin: "Die Bürger wollten mehr Dialog als Distanz, mehr Miteinander als Gegeneinender". Mit Blick auf umstrittene Infrastrukturprojekte in den Ländern sagte Kraft: "Wir müssen von Anfang an von Betroffenen Beteiligte machen." Kraft ist die erste Frau an der Spitze der Ländervertretung. Sie war am 12. Oktober turnusmäßig in diese Position gewählt worden.
Der Bundesrat ließ zudem im zweiten Anlauf die umstrittene Bankenrichtlinie passieren. Damit wird die Übergangsfrist für den Bankenselbstbehalt bei Verbriefungstransaktionen um zwei Jahre bis Ende 2014 verlängert. Dies hatte die Einigung im Vermittlungsausschuss ergeben, den der Bundesrat in seiner Sitzung am 24. September angerufen hatte. Die SPD-geführten Länder hatten Einspruch gegen das Gesetz beantragt, da es sich um einen "faulen Kompromiss" handle, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Nach den EU-Neuregelungen müssen ab nächstem Jahr fünf Prozent des Nominalwerts der verbrieften Forderungen in den Büchern der Banken zurückbehalten werden.
Bei Verbriefungen werden Kreditforderungen zu Anleihen zusammengefasst und weiterverkauft. Dies soll helfen, die Qualität der Produkte zu verbessern und den Wertverfall von Kreditforderungen zu minimieren. Ab 2015 soll der Selbstbehalt auf zehn Prozent steigen. Neben strengeren Kapitalanforderungen sieht die EU-Bankenrichtlinie auch die Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden im europäischen Wirtschaftsraum vor.
(dpa/dapd)