Politik kompakt:Schuhwerfer: Haftstrafe auf ein Jahr verkürzt

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Die Haftstrafe für den Schuhwerfer von Badgad ist auf ein Jahr herabgesetzt worden, Merkel bricht ihren Besuch in Afghanistan ab, die Union legt in der Wählergunst zu.

Der wegen seines Schuhwurfs auf den damaligen US-Präsidenten George W. Bush verurteilte Iraker muss statt der ursprünglich verhängten drei Jahre doch nur ein Jahr in Haft bleiben. Ein Berufungsgericht habe die Strafe gegen den Fernsehjournalisten Muntasser al-Saidi entsprechend herabgesetzt, sagte der Anwalt des Schuhwerfers, Dhija el Saadi. Grund für die Verkürzung sei unter anderem gewesen, dass Saidi nicht vorbestraft sei. Außerdem führe sich sein Mandant im Gefängnis gut. Al-Saidi war im März von einem Gericht in der Hauptstadt Bagdad zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Bei einem Bush-Besuch Mitte Dezember hatte der Journalist auf einer Pressekonferenz in Bagdad seine Schuhe in Richtung des damaligen US-Präsidenten geworfen und dabei gerufen: "Dies ist dein Abschiedskuss, du Hund!" Bush duckte sich weg und wurde nicht getroffen. In der arabischen Welt war Saidis Aktion bejubelt worden.

Muntasser al-Saidi (Archivbild) muss nur ein Jahr im Gefängnis bleiben. (Foto: Foto: AFP)

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Merkel bricht Afghanistan-Reise vorzeitig ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Überraschungsbesuch bei den deutschen Soldaten in Afghanistan vorzeitig abgebrochen. Wegen schlechten Wetters konnte ihre Delegation nicht wie geplant zum Bundeswehrstützpunkt Feisabad fliegen, wie ein Regierungssprecher am Dienstag berichtete. Merkel wurde schon nachmittags in Berlin zurück erwartet. Die Kanzlerin hatte am Montag das Feldlager Kundus und das Bundeswehr-Hauptquartier in Masar-i-Scharif besucht. Kurz nach ihrer Abreise beschossen Taliban das Bundeswehr-Lager mit Raketen.

Während dabei niemand verletzt wurde, kam bei einem Raketenangriff auf ein niederländisches Militärlager ein Soldat ums Leben Fünf weitere Militärangehörige wurden verletzt, teilte das Verteidigungsministerium in Den Haag mit. Mutmaßliche Taliban-Kämpfer schossen am Montagabend zwei Raketen des Kalibers 107 Millimeter in das Lager. Der getötete Soldat war 20 Jahre alt und erst seit kurzem in Afghanistan, bestätigte ein Militärsprecher. Angriffe mit derartigen leichten Raketen haben nach Medienangaben in den letzten Monaten zugenommen.

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CDU und CSU legen bei Umfrage zu

Die Union ist in der Wählergunst wieder im Aufwind: Bei der wöchentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins Stern und des Privatsenders RTL konnten CDU/CSU um zwei Prozentpunkte zulegen und mit 36 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis 2009 erreichen. Die SPD fiel dagegen um einen Punkt auf 24 Prozent zurück, auch die FDP büßte einen Punkt ein und kommt derzeit auf 16 Prozent.

Die Linkspartei verharrt laut Forsa mit zehn Prozent weiterhin auf dem tiefsten Stand seit zwei Jahren. Für die Grünen würden wie in der Vorwoche ebenfalls zehn Prozent der 2.501 Befragten stimmen, wie Stern und RTL am Mittwoch berichteten. Damit liegt momentan das bürgerliche Lager aus CDU/CSU und FDP mit zusammen 52 Prozent klar vor SPD, Grünen und Linkspartei mit insgesamt 44 Prozent. Eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen könnte aber mit 50 Prozent ebenfalls eine Mehrheit im Bundestag stellen.

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Kubas Präsident Castro trifft erstmals US-Abgeordnete

Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt hat sich Kubas Präsident Raul Castro mit US-Kongressabgeordneten getroffen. Berichten staatlicher Medien zufolge begrüßte der 77-jährige Staatschefs die Vertreter der Demokratischen Partei am Montag (Ortszeit) auch im Namen seines Bruders Fidel Castro. Die Abgeordneten halten sich derzeit in Kuba auf, um Ansätze für einen Dialog beider Länder auszuloten. Medienberichten zufolge plant US-Präsident Barack Obama, einige der seit Jahren geltenden Sanktionen gegen die kommunistische Insel zu lockern.

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