Bei einer Protestaktion Tausender Polizisten, Soldaten, Zöllner, Gefängniswächter, Feuerwehrleute und Rechtsradikaler ist am Freitagabend in Budapest eine israelische Fahne verbrannt worden. Die Demonstranten protestierten gegen geplante Sparmaßnahmen der rechtsnationalen Regierung.
Die Kundgebung sollte gegen Mitternacht mit einem Fackelzug vor dem Parlament beendet werden. Zu den Demonstranten gehörten auch Mitglieder zweier rechtsradikaler Gruppen, die sich "Bürgerwehr" nennen und in letzter Zeit wegen rassistisch motivierter Konflikte mit Roma aufgefallen waren. Wer genau die israelische Fahne verbrannt hat, war zunächst unklar.
Die Demonstranten versammelten sich unter anderem vor dem Innenministerium. Dort rissen die Polizisten demonstrativ ihre Uniform-Schulterstücke herunter und warfen sie vor das Eingangstor. In der Nähe des Parlaments bauten sie symbolisch einen Galgen auf.
Sie skandierten Parolen gegen Innenminister Pinter und gegen Ministerpräsident Viktor Orban. Unterwegs zündeten die Demonstranten immer wieder Rauchbomben. Der Demonstrations-Koordinator Peter Konya hatte der ungarischen Nachrichtenagentur MTI gesagt, dass man keine Vorbehalte gegen die Teilnahme der Rechtsradikalen an der Kundgebung habe.
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Die Briten haben sich in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit für den Erhalt des Mehrheitswahlsystems ausgesprochen. Nach der Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen war am Freitagabend klar, dass das britische Parlament weiter nach dem bisherigen System bestimmt werden wird. Prognosen zufolge hatten fast 70 Prozent gegen eine Reform gestimmt.
Die endgültigen Ergebnisse wurden im Laufe der Nacht zum Samstag erwartet. Das Nein zur Reform ist eine schwere Niederlage für die Liberaldemokraten, die derzeit als Junior-Partner mit den konservativen Tories in London regieren. Ein neues Wahlsystem hatte zu ihren zentralen Themen im Wahlkampf gehört. Parteichef Nick Clegg bezeichnete die Niederlage als "bitteren Schlag".
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Knapp ein halbes Jahr nach seinem Sieg bei den Präsidentenwahlen hat Alassane Ouattara am Freitag seinen Amtseid als neuer Staatschef der Elfenbeinküste abgelegt. Vorangegangen war ein monatelanger blutiger Konflikt, da sich Amtsinhaber und Wahlverlierer Laurent Gbagbo geweigert hatte, seinen Platz zu räumen.
In schweren Kämpfen starben mehrere tausend Anhänger der beiden Politiker. Zuletzt griffen UN-Blauhelme in die Kämpfe ein, ehe Gbagbo festgesetzt wurde. Eine internationale Untersuchungskommission, die erst in dieser Woche in der Elfenbeinküste eingetroffen ist, soll die Ereignisse der vergangenen Monate - vor allem die Übergriffe gegen Zivilisten - aufarbeiten.
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Ein Hamburger Richter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer umstrittenen Äußerung zur Tötung des Al-Qaida-Terroristen Osama bin Laden angezeigt. Gemäß Paragraf 140 des Strafgesetzbuches werfe der Richter der Bundeskanzlerin Belohnung und Billigung von Straftaten vor, bestätigte der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllersden den Eingang der zweiseitigen Anzeige.
Merkel hatte am vergangenen Montag erklärt, sie freue sich darüber, "dass es gelungen ist, bin Laden zu töten". "Diese Äußerung - für die Tochter eines christlichen Geistlichen verwunderlich und abseits aller Werte wie Menschenwürde, Barmherzigkeit und Rechtsstaat - begründet den Anfangsverdacht einer Straftat nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches", heißt es in der Anzeige.
Merkels Äußerung war zur bundesweiten Verbreitung bestimmt, was keiner Begründung bedürfe. Wie der Richter weiter ausführte, hat sich "der Erfolgswert der Straftat bestimmungsgemäß nicht nur in Berlin, sondern allen Bezirken aller deutschen Staatsanwaltschaften realisiert".
Damit sei auch die Hamburger Anklagebehörde zuständig. Möllers geht dennoch davon aus, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft das Verfahren an die zuständige Behörde in Berlin abgeben werde. Der 54-jährige Jurist aus dem Stadtteil Rotherbaum ist seit 21 Jahren Richter am Arbeitsgericht in Hamburg. Der Hamburger Morgenpost sagte er: "Ich bin eben ein rechtstreuer Bürger und als Richter auf Recht und Gesetz vereidigt." Die Äußerung von Merkel bezeichnete er als "stilloses und würdeloses Verhalten".
Die Kanzlerin relativierte am Freitagabend indes ihre umstrittene Äußerung. "Bin Laden war Kopf eines internationalen Terrornetzwerks, der ungeheure Verbrechen in Auftrag gegeben hat. Wir können und dürfen darüber erleichtert sein, dass er Menschen kein Leid mehr zufügen kann", sagte sie der Passauer Neuen Presse (Samstagausgabe).
(dapd)
Bei einem US-Drohnenangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Es war der erste Drohnenangriff seit der Tötung von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden durch ein US-Spezialeinheit in Pakistan am Montag. Wie am Freitag aus Geheimdienstkreisen in der Region verlautete, feuerten unbemannte Flugzeuge insgesamt acht Raketen auf ein Gehöft im Stammesgebiet Nord-Waziristan, das als eine Hochburg radikal-islamischer Extremisten gilt.
Die Identität der Opfer war den Angaben zufolge zunächst jedoch unklar. Die von US-Spezialisten ferngesteuerten Drohnen nehmen in der Stammesregion seit Jahren Aufständische und Terroristen ins Visier. Immer wieder kommen aber auch Zivilisten ums Leben.
(dpa)
Das oberste Gericht Brasiliens hat am Donnerstag gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften gebilligt. Die Entscheidung fiel mit deutlicher Mehrheit, nur einer von elf Richtern enthielt sich.
Schwulenaktivisten sprachen von einem Meilenstein für die Homosexuellen in Brasilien. Kritiker hatten erklärt, die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften seien verfassungswidrig. Homosexuellen Ehen sind mit der Gerichtsentscheidung aber noch nicht anerkannt worden. In Lateinamerika werden sie nur in Argentinien und in Mexiko-Stadt anerkannt.
(dapd)
Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Christian von Boetticher dringt darauf, die Suche nach einem Atomendlager auf den Süden Deutschlands auszudehnen. "Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hat Baden-Württemberg angeboten. Wir sollten ihn beim Wort nehmen", sagte von Boetticher dem Hamburger Abendblatt.
Er sprach sich dafür aus, so schnell wie möglich aus der Atomkraft auszusteigen. Allerdings müsse Energie bezahlbar und die Versorgung sicher bleiben. Bis 2017, wie die Grünen es forderten, könnten erneuerbare Energien die Kernkraft nicht ersetzen. "Und es wäre falsch, der Kohle zu einer Renaissance zu verhelfen", sagte von Boetticher.
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Fünf Monate nach der Präsidentenwahl in der Elfenbeinküste ist Wahlsieger Alassane Ouattara am Donnerstag offiziell zum Staatschef erklärt worden. Der Vorsitzende des Verfassungsrats, der die Erklärung bekannt gab, war in den vergangenen Monaten einer der entschlossensten Anhänger von Machthaber Laurent Gbagbo.
Weil sich Gbagbo nach der Wahl im November geweigert hatte, sein Amt aufzugeben, versank die Elfenbeinküste in bürgerkriegsähnliche Zustände. Mitte April wurde Gbagbo schließlich von Gefolgsleuten Ouattaras in Abidjan gefangen genommen. Ouattara will Gbabgbo vor nationale und internationale Gerichte bringen.
Der Verfassungsrat reagierte mit der Erklärung am Donnerstag auf eine Resolution der Afrikanischen Union (AU), wie der Vorsitzende Paul Yao N'Dre mitteilte. Die AU hatte Ouattara selbst als Staatschef der Elfenbeinküste anerkannt und den Verfassungsrat aufgefordert, ihn zum Präsidenten zu ernennen.
(dapd)
In der kommenden Woche startet die deutschlandweite Volkszählung: Mehr als drei Millionen Bürger in Niedersachsen müssen Fragen über ihre Wohnungen, den Arbeitsplatz und ihre Familienverhältnisse beantworten. Wer sich partout weigert, einen Fragebogen auszufüllen, muss mit einem Zwangsgeld von 300 bis 500 Euro rechnen. Das sagte Statistik-Vorstand Eckart Methner vom Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen, in Hannover. Er rechne aber mit einer großen Bereitschaft der Bürger. Bei der Haushalte-Erhebung werden 813.000 Menschen befragt, die Interviewer kommen an die Haustür. Außerdem erhalten 2,3 Millionen Wohneigentümer Post von den Statistikern.
(dpa)
Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind erneut Hunderte Flüchtlinge aus Afrika gelandet. Wie die Polizei mitteilte, erreichten binnen 24 Stunden Boote mit insgesamt mehr als 700 Menschen die auf halber Strecke zwischen Tunesien und Sizilien gelegene Insel.
Die Flüchtlingskrise hat zu Forderungen Frankreichs und Italiens geführt, wieder Grenzkontrollen innerhalb der Schengen-Staaten zuzulassen. Seit den politischen Umbrüchen in Nordafrika sind etwa 25.000 Menschen, vornehmlich aus Tunesien, auf Lampedusa und auf Malta gelandet. Viele wollen nach Frankreich, wo bereits zahlreiche Tunesier leben. Italien hatte diesen Flüchtlingen Visa für den Schengen-Raum ausgestellt, was zu Verstimmungen mit Frankreich und auch mit Deutschland führte.
(Reuters)