Politik kompakt:Regierungsgegnerin in Iran hingerichtet

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Eine iranisch-niederländische Frau ist in Teheran hingerichtet worden. Die 46-Jährige war Anfang Januar wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt worden. Ihre doppelte Staatsbürgerschaft wird von Iran nicht anerkannt. Kurzmeldungen im Überblick.

In Iran ist eine wegen Drogenhandels verurteilte iranisch-niederländische Frau hingerichtet worden. Die 46-jährige Sahra Bahrami sei am Samstagmorgen erhängt worden, berichtete die Website des Staatsfernsehens unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft von Teheran.

Offiziell lautete der Vorwurf Drogenhandel und "Verbrechen im Zusammenhang mit der Sicherheit". Am Samstagmorgen wurde eine 46-jährige iranisch-niederländische Regiemgegnerin in Teheran hingerichtet. (Foto: dpa)

Die niederländische Regierung konnte die Angaben über die Hinrichtung zunächst nicht bestätigen. Bahrami war laut niederländischen Medienberichten im Dezember 2009 in Teheran festgenommen worden, als sie in der iranischen Hauptstadt an einer Demonstration gegen die Regierung teilnahm. Anschließend wurde ihr Drogenhandel vorgeworfen.

Bahrami wurde am 2. Januar zum Tode verurteilt, wie das niederländische Radio unter Berufung auf Bahramis in den Niederlanden lebende Tochter berichtete. Die Teheraner Staatsanwaltschaft erklärte, Bahrami sei wegen "Verbrechen im Zusammenhang mit der Sicherheit" festgenommen worden. Sie sei "Mitglied eines internationalen Drogenrings" und nutze ihre Beziehungen zu den Niederlanden für den Schmuggel von Drogen nach Iran.

Die niederländische Regierung hatte am 5. Januar ihre "Besorgnis" ausgedrückt und Teheran zur Aufklärung über den Fall aufgefordert. Die Regierung in Den Haag kritisierte, dass ihre Botschaftsvertreter in Teheran keinen Zugang zu der Inhaftierten erhielten. Iran erkennt jedoch die doppelte Staatsbürgerschaften nicht an und sieht die in Iran geborene Bahrami ausschließlich als Iranerin an. Das iranische Außenministerium wies die Reaktionen der Niederlande vergangene Woche als "Einmischung in innere Angelegenheiten" zurück.

(dpa)

Der Piratenangriff auf das deutsche Handelschiff Beluga Nomination vor einer Woche verlief offenbar dramatischer als geplant und Kanada will Ben Alis Schwager an Tunesien ausliefern: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.

Bei den Ermittlungen nach der Duisburger Love- Parade-Katastrophe sind nach Informationen des Spiegel neue Vorwürfe gegen die Polizei laut geworden. Mehrere Ordner hätten über einen "möglicherweise verhängnisvollen Befehl" eines leitenden Polizisten berichtet, schreibt das Magazin. Der Beamte habe am Nachmittag des 24. Juli die komplette Öffnung der Eingangsschleuse befohlen, obwohl die Veranstaltungsleiter zuvor das genaue Gegenteil angeordnet habe. Nähere Angaben zum genauen Zeitpunkt des fraglichen Befehls machte das Magazin allerdings nicht.

Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums verwies auf die noch laufenden Ermittlungen. "Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob der Sachverhalt zutrifft", sagte er. Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe Ermittlungen gegen 16 Verdächtige bestätigt.

(dpa)

Um das gekaperte deutsche Handelsschiff Beluga Nomination soll es ein tödliches Feuergefecht gegeben haben. Dabei wurden offenbar ein oder zwei Seeräuber sowie zwei Männer der Besatzung getötet. Das berichtet der Spiegel vorab in seiner neuesten Ausgabe. Eine Sprecherin der Bremer Beluga-Reederei sagte, sie könne den Bericht nicht bestätigen. Offenbar verlief die Piratenattacke aber dramatischer als bisher bekannt.

Somalische Piraten hatten den Frachter am 22. Januar rund 700 Kilometer nördlich der Seychellen im Indischen Ozean gekapert. Am Freitag gab es im Indischen Ozean erneut einen Piratenangriff auf ein deutsches Schiff, der aber abgewehrt werden konnte. Die Besatzung der New York Star der Hamburger Reederei CST blieb unverletzt.

(dpa)

Kanada will den Schwager des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali an Tunesien ausliefern. Der tunesische Milliardär Belhassen Trabelsi und Bruder von Ben Alis Frau Leila Trabelsi war Berichten zufolge in der vergangenen Woche mit seiner Familie nach Kanada eingereist.

Trabelsi verfügt offenbar über eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für Kanada. Ein Sprecher der tunesischen Botschaft in Ottawa erklärte, Trabelsis tunesischer Diplomatenpass sei gesperrt worden. "Er ist nicht willkommen", sagte der kanadische Außenminister Lawrence Cannon. "Wir werden nach der schnellsten Möglichkeit suchen, um der Anfrage der tunesischen Regierung zu entsprechen."

Falls Trabelsi jedoch einen Asylantrag stellt oder Berufung gegen das Auslieferungsvorhaben einlegt, könnte es nach kanadischem Recht Jahre dauern, bis er an Tunesien ausgeliefert werden kann. Die tunesische Regierung hatte am Mittwoch einen internationalen Haftbefehl gegen Ben Ali und sechs seiner Verwandten erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, im großen Stil Staatsgelder außer Landes gebracht zu haben.

(dapd)

Mitglieder der tamilischen Minderheit in Sri Lanka haben in den USA Klage gegen den Präsidenten ihres Landes eingereicht. Die drei Kläger werfen Staatschef Mahinda Rajapakse vor, für die Tötung mehrerer Angehöriger verantwortlich zu sein, und fordern eine Entschädigung in Höhe von 30 Millionen Dollar (22 Millionen Euro).

Ihr Anwalt hinterlegte die Klage bei einem Bezirksgericht in Washington. Der Jurist beruft sich darin auf ein Gesetz, dass rechtliche Schritte gegen ausländische Regierungsvertreter in den USA ermöglicht, denen Folter und außergerichtliche Tötungen vorgeworfen werden.

Die Kläger haben den Angaben zufolge mehrere Angehörige bei drei verschiedenen Vorfällen verloren, unter anderem bei einer Offensive der srilankischen Armee gegen die Tamilen-Rebellen. Mit dem Einsatz wurde im Mai 2009 ein fast vier Jahrzehnte langer Bürgerkrieg beendet, in dem die Tamilen für einen eigenen Staat im Norden des Landes kämpften.

(AFP)

Trotz des sich ausweitenden Sex-Skandals hält der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi an seinem Amt fest. Er verdiene seinen Posten als Regierungschef und werde "im Interesse des Landes" dafür kämpfen, im Amt zu bleiben, erklärte Berlusconi in einer Videobotschaft an seine Anhänger.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ministerpräsidenten und drei seiner Mitarbeiter wegen des Vorwurfs, Berlusconi habe eine damals 17-Jährige für Sex bezahlt und später sein Amt missbraucht, um die Beziehung zu vertuschen.

Zudem zitierten italienische Zeitungen in den vergangenen Tagen immer wieder aus Gerichtsunterlagen, in denen von ausschweifenden Partys mit jungen Frauen in Berlusconis Mailänder Villa berichtet wird. Die Frauen hätten sich vor dem 74-jährigen Regierungschef und seinen Freunden ausgezogen und mit ihnen getanzt, hieß es in den Berichten. Für ihre Teilnahme an den Feiern sollen sie von Berlusconi Schmuck und Bargeld erhalten haben.

(dapd)

Zwei deutsche Soldaten sind bei einer Patrouillenfahrt im Norden Afghanistans durch einen Anschlag verletzt worden. Sie waren mit ihrem Fahrzeug im Bezirk Char Darah unterwegs, als eine am Straßenrand versteckte Sprengstofffalle explodierte, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam mitteilte. Es bestehe keine Lebensgefahr, hieß es zum Gesundheitszustand der Verletzten.

Die beiden Soldaten wurden im Rettungszentrum im Feldlager Kundus der Bundeswehr medizinisch versorgt. Sie hätten ihre Angehörigen bereits selbst informiert, hieß es. "Der Anschlagsort ist von deutschen Soldaten abgeriegelt worden", sagte Bezirks-Gouverneur Abul Wahid Omerkhil der Nachrichtenagentur dpa. "Niemand hat Zutritt."

Nach Bundeswehrangaben waren die Soldaten zum Zeitpunkt der Explosion mit einem Fahrzeug vom Typ Dingo unterwegs. Drei weitere Soldaten in dem Wagen kamen mit dem Schrecken davon. Die Taliban bekannten sich zu dem Anschlag, sprachen allerdings von vier getöteten Bundeswehr-Soldaten. Ihre Angaben sind oft übertrieben.

(dpa)

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