Das beschlossene Ende der Arbeitnehmerdatenbank Elena stößt auf breite Zustimmung. Mit der Entscheidung gegen den elektronischen Entgeltnachweis beerdige die Bundesregierung eine "Datenkrake", die wohl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert wäre, erklärte etwa der Deutsche Steuerberaterverband.
Wirtschafts- und Arbeitsministerium hatten am Vortag angekündigt, Elena "schnellstmöglich" einzustellen. Eigentlich war geplant, dass Arbeitgeber mit dem System eine Vielzahl von Daten über ihre Beschäftigten monatlich an eine zentrale Speicherstelle übertragen sollten. Bürger und Datenschützer waren dagegen Sturm gelaufen, unter anderem mit einer Klage in Karlsruhe.
Zudem litt Elena Medienberichten zufolge immer wieder unter regierungsinternen Rangeleien um die Zuständigkeit für das System. Bei dem Projekt sei "von Anfang an mit Kanonen auf Spatzen geschossen worden", sagte nun der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix im RBB-Inforadio. Auch sein rheinland-pfälzischer Kollege Edgar Wagner zeigte sich zufrieden. Es sei das Ende für ein "zweifelhaftes und aufwendiges Vorhaben mit hohem Gefährdungspotenzial für den Datenschutz". Zustimmung für das Ende der Pläne kam zudem aus dem Regierungs- und Oppositionslager sowie vom Deutschen Gewerkschaftsbund.
(dapd)
In Baden-Württemberg sollen Männer Geld für terroristische Zwecke gesammelt haben, i n der seit Jahren umstrittenen Endlagerfrage für Atommüll gerät Deutschland unter Druck der EU, ein afghanischer Polizist vergiftet und erschießt sieben Kameraden und der US-Senat bestätigt den ersten bekennenden Schwulen auf einem Richterposten: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland Visa-Erleichterungen in Aussicht gestellt. Bei einem Treffen mit Staatspräsident Dmitrij Medwedjew räumte sie ein, dass Deutschland bislang einen einfacheren Zugang für Arbeitskräfte gebremst habe. Sie sagte, künftig solle die Einreise vereinfacht werden. "Ich hoffe, dass wir im kommenden Jahr hierzu was vorlegen können. (...) Daran arbeiten wir jetzt mit Hochdruck." Als ein Grund gilt die neue Visawarndatei, die die Einreise potenzieller Krimineller verhindern soll. Die Regierungen von Deutschland und Russland kamen am Mittag zu ihren 13. gemeinsamen Konsultationen zusammen. Im Anschluss an das knapp zweistündige Treffen in der Orangerie an den Herrenhäuser Gärten sollen mehrere Vereinbarungen für die Wirtschaft unterzeichnet werden. Merkel und Medwedjew setzten sich für eine offenen Austausch beider Länder ein. Überschattet werden die Konsultationen von der heftigen Debatte über den zurückgezogenen Quadriga-Preis für den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Merkel warb zum Abschluss des in Hannover parallel tagenden Diskussionsforums "Petersburger Dialog" dafür, strittige Themen nicht zu verschweigen. Auch Medwedjew sagte: "Besser streiten als schweigen."
(dpa)
Die Polizei hat acht Wohnungen und ein Büro von sechs mutmaßlichen Islamisten im Landkreis Ludwigsburg sowie in Stuttgart durchsucht. Die Männer würden verdächtigt, eine "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" vorbereitet zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Ihnen werde vorgeworfen, Geld für terroristische Zwecke gesammelt und an Personen im Ausland weitergeleitet zu haben. Die Männer, die zwischen 42 und 51 Jahre alt sind, sollen außerdem eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Bei den mutmaßlichen Islamisten handelt sich den Angaben zufolge um vier Deutsche türkischer Herkunft und zwei türkische Staatsbürger. Die Ermittler stellten bei der Razzia umfangreiches Beweismaterial sicher, darunter Computer, Datenträger, Propagandamaterial und eine größere Menge Bargeld.
(dapd)
In der seit Jahren umstrittenen Endlagerfrage für Atommüll gerät Deutschland unter Druck der EU. Die Kommission kann die Bundesregierung künftig dazu zwingen, eine Lösung zu finden. Eine neue Richtlinie sieht vor, dass alle 14 EU-Länder, die derzeit die Nuklearenergie nutzen, spätestens bis 2015 konkrete Pläne für die Entsorgung von Atommüll vorlegen müssen. Andernfalls kann Brüssel rechtlich gegen sie vorgehen. Dabei bleibt die Standortfrage - wie das mögliche Endlager im niedersächsischen Gorleben - Sache der nationalen Regierung. "Deutschland muss bis 2015 einen nationalen Arbeitsplan vorlegen, wann es sich auf einen Standort festlegen wird", sagte Energiekommissar Günther Oettinger der Zeitung Die Welt. Bislang hätten die Regierungen in Deutschland wie in anderen Ländern das Problem verschleppt.
(dpa/AFP)
Sieben Polizisten sind im Süden Afghanistans offenbar von einem Kollegen vergiftet und erschossen worden. Wie ein Sprecher der Behörden mitteilte, tötete der Mann seine Kameraden am Montag an einem Kontrollpunkt nahe der Stadt Laschkar Gah. Anschließend sei er in einem mit Waffen beladenen Dienstfahrzeug geflüchtet. Taliban-Sprecher Kari Jussif Ahmadi sagte, ein "Schläferagent" der radikal-islamischen Gotteskämpfer habe die Polizisten ermordet.
In Laschkar Gah soll in diesem Monat die Kontrolle von den internationalen Truppen an afghanische Einheiten übergeben werden. Ein Sprecher von Präsident Hamid Karsai sagte, Aufständische hätten zuletzt in sieben Provinzen, die sich in diesem Übergangsprozess befinden, Angriffe ausgeführt.
(dpa/dapd)
Der US-Senat hat erstmals einen bekennenden Schwulen als Bezirksrichter bestätigt. Die Senatoren stimmten mit großer Mehrheit für die Ernennung von Paul Oetken zum Richter im Bezirksgericht für den Süden des Bundesstaats New York. Der Vorsitzende der Justizkommission des Oberhauses, Patrick Leahy, lobte Oetken als "ausgezeichnet qualifizierten Kandidaten" und begrüßte seine Ernennung durch Präsident Barack Obama.
Vor einem Monat hatte New York als bisher bevölkerungsreichster US-Bundesstaat die Ehe zwischen Partnern gleichen Geschlechts legalisiert. Anfang des Monats entschied zudem ein Bundesgericht, dass die US-Streitkräfte umgehend ein Verbot aufheben müssen, wonach bekennende Schwule nicht als Soldaten dienen dürfen. Die Regierung bereitet die Abschaffung der Regelung vor.
(AFP)
In China sind die früheren stellvertretenden Bürgermeister zweier Millionenstädte wegen der Annahme von Schmiergeldern hingerichtet worden. Beide hätten Dollar-Beträge in zweistelliger Millionenhöhe kassiert, berichteten staatliche Medien. Xu Maiyong aus der boomenden Metropole Hangzhou habe sein Amt bei der Projektvergabe missbraucht und bestimmten Unternehmen und Personen Begünstigungen sowie Steuererleichterungen verschafft. Damit habe er umgerechnet rund 30 Millionen Dollar an die Seite geschafft. Jiang Renjie, Ex-Vize des Rathauses von Suzhou im Osten der Volksrepublik, habe ebenfalls Bestechungsgelder angenommen, darunter allein etwa 17 Millionen Dollar von Bauträgern. Chinas Kommunistische Partei hat angekündigt, entschieden gegen Korruption vorzugehen. Kritiker der Regierung geben allerdings zu bedenken, dass es an einer unabhängigen Justiz mangelt.
(Reuters)
Österreich hat den der Korruption beschuldigten ehemaligen kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader in sein Heimatland ausgeliefert. Sanader wurde nach seiner Ankunft in Zagreb inhaftiert, teilte ein Sprecher der Polizei mit. Der Politiker war im Dezember in Österreich festgenommen worden, nachdem die kroatischen Behörden einen internationalen Haftbefehl wegen Korruptionsvorwürfen erlassen hatten. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
(dapd)