Bei der Eröffnungssitzung des neuen israelischen Parlaments in Jerusalem hat Staatspräsident Schimon Peres am Dienstag eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern gefordert. Wenn möglich, müsse eine Vereinbarung noch während der vierjährigen Parlamentsperiode der 18. Knesset getroffen werden, forderte der 85-jährige Friedensnobelpreisträger. Der mit der Regierungsbildung beauftragte Benjamin Netanjahu vom rechtsorientierten Likud lehnt eine Fortsetzung der Friedensgespräche in ihrer derzeitigen Form ab und strebt stattdessen lediglich einen "wirtschaftlichen Frieden" mit den Palästinensern an. "Wichtige arabische Führer haben mir versichert, dass ein Friedensvertrag mit den Palästinensern als Friedensregelung der ganzen Region mit Israel anerkannt werden würde", erklärte der Präsident in seiner Ansprache. Verhandlungen mit den Palästinensern müssten bis zu einer Einigung fortgesetzt werden, forderte er. "Wir wollen kein anderes Volk beherrschen und auch von niemandem beherrscht werden." Die Abgeordneten hätten nun die Wahl, ob sie die Dinge weiter aufschieben oder "schmerzhafte Entscheidungen" treffen wollten, sagte Peres.
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Merz sieht "nur noch Panik" bei der CSU an
Der CDU-Finanzpolitiker Friedrich Merz geht scharf mit der Schwesterpartei CSU ins Gericht. Im Handelsblatt wirft Merz der bayerischen Partei- und Regierungsführung vor, "mit der so erfolgreichen, einst von Franz Josef Strauß begonnenen Politik" gebrochen zu haben. Stein des Anstoßes ist die Absicht, Bayern zur "gentechnikfreien Zone" zu erklären. Damit verlasse die CSU ihre traditionelle Politik, für den technologischen Fortschritt einzutreten, und stelle sich "hinten an in der langen Reihe der Kulturpessimisten und Technologieverweigerer", betont der CDU-Politiker.
In dem Beitrag schreibt Merz: "Mehr Anpassung an den Zeitgeist geht nicht mehr, allerdings mit durchaus zweifelhaftem Ergebnis für das Land und für die Partei." Statt sich politisch und fachlich mit Bedenken auseinanderzusetzen, wie der frühere CSU- und Regierungschef Strauß es getan habe, verlege die neue Führung sich auf "ein Maß an Populismus, das nur noch Panik vor der Wiederholung schlechter Wahlergebnisse verrät". Das werde nicht zuletzt spürbare Wohlstandsverluste in Bayern nach sich ziehen.
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Menschenrechtsgericht rügt Rom
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien wegen der Ausweisung eines Terror-Verdächtigen nach Tunesien verurteilt. Internationale Untersuchungen hätten nachgewiesen, dass mutmaßlichen Terroristen in Tunesien die Folter drohe, heißt es in dem Urteil. Auch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes habe diesen Verdacht nach Besuchen in tunesischen Gefängnissen geäußert. Nach Auffassung der Richter hat Italien mit seiner Ausweisung gegen das Folterverbot verstoßen. Sie wiesen die Regierung in Rom an, dem 41 Jahre alten Kläger 10.000 Euro Schadensersatz zu zahlen.
Der Gerichtshof rügte vor allem, dass sich die Regierung in Rom über einen Eilbeschluss vom März 2007 hinweggesetzt hatte. Obwohl das Straßburger Gericht damals Rom aufgefordert hatte, die Ausweisung auszusetzen, wurde der Mann abgeschoben. Im vergangenen Dezember ignorierte Rom erneut eine Entscheidung der Straßburger Richter und lieferte einen weiteren Tunesier aus. Italien verletzt mit diesem Vorgehen die Europäische enschenrechtskonvention: Deren Unterzeichner verpflichten sich, die Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen.
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SPD-Politiker stimmt Mißfelder zu
Nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Tabak-und Alkoholkonsum von Hartz-IV-Empfängern bekommt der Junge-Union-Vorsitzende Philipp Mißfelder Rückendeckung von Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Bei Eltern mit sehr geringer sozialer Kompetenz werde das Geld für alles Mögliche verwandt, nur nicht für die Kinder, sagte Buschkowsky in einem Interview mit dem Deutschlandradio. "Kinder haben oft die teuersten Handys und den besten MP3-Player, aber kein Butterbrot in der Tasche, wenn sie zur Schule kommen", sagte Buschkowsky dem Sender.
Mißfelder hatte vor rund einer Woche mit Blick auf die Anhebung des Hartz-IV-Kinderregelsatzes zum 1. Juli gesagt, die Erhöhung sei ein "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie". Der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation sieht trotz der Kritik auch aus seiner Partei keinen Grund, seine Äußerung zurückzunehmen. Statt finanzieller Zuwendungen, die direkt an sozial schwache Familien fließen, forderte Buschkowsky eine andere Anlage des Geldes. Er sprach sich für den Ausbau von Kinderkrippen und Kindergärten, für mehr Sozialarbeiter an Schulen und kostenloses Schulessen aus.
Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat eine grundlegende Kurskorrektur bei Hartz-IV-Leistungen für Kinder gefordert. "Wir müssen bei den Kindern zurück zum alten System der einmaligen Beihilfen für Kleidung, Schulsachen und ähnliches", sagte Kraft der Sächsischen Zeitung. Es sei nötig, die Regelungen an die Realität anzupassen. Sie sei selbst Mutter und habe erlebt, dass ein Kind in wenigen Wochen aus zwei Schuhgrößen herauswachsen könne. "Da kommt man nicht klar, wenn der Hartz-IV-Regelsatz für Schuhe von Kindern bis 13 Jahre bei 4,48 Euro im Monat liegt", wird sie zitiert.
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Justiz verspricht neue Ermittlungen im Politkowskaja-Mordfall
Die russische Staatsanwaltschaft hat im Fall der ermordeten kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja nach den jüngsten Freisprüchen neue Ermittlungen angekündigt. "Das Verbrechen wird bis zur vollständigen Aufklärung untersucht, bis wir alle Täter haben, einschließlich Mörder und Auftraggeber", sagte Behördensprecher Wladimir Markin. Die Staatsanwaltschaft hatte den Fall vom Oktober 2006 bereits im darauffolgenden Sommer für gelöst erklärt. Ein Gericht sprach aber in der Vorwoche mehrere der Beihilfe zum Mord Angeklagte aus Mangel an Beweisen frei und verwies den Fall zurück an die Ermittler. Als mutmaßlicher Mörder ist der Tschetschene Rustam Machmudow international zur Fahndung ausgeschrieben. Er soll Politkowskaja im Auftrag eines russischen Politikers vor ihrer Wohnung erschossen haben. Kollegen und Verwandte der Journalistin der Zeitung Nowaja Gaseta hatten unzureichende Ermittlungen in dem international beachteten Fall beklagt. Die Staatsanwaltschaft will die Freisprüche dennoch in einem Berufungsverfahren anfechten.
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Ex-Gouverneur Locke soll neuer US-Handelsminister werden
Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaates Washington, Gary Locke, soll nach Medienberichten vermutlich neuer US-Handelsminister werden. Laut Washington Post will Präsident Barack Obama den 59-Jährigen wahrscheinlich nominieren und damit den vakanten Kabinettsposten endlich besetzen. Der Demokrat Locke war 1995 als erster Amerikaner chinesischer Herkunft zum Gouverneur eines US-Bundesstaates gewählt worden.
Locke wäre bereits der dritte Kandidat, den Obama für den Posten präsentiert. New Mexicos demokratischer Gouverneur Richardson hatte Anfang Januar wegen eines Korruptionsverfahrens auf den Posten verzichtet. Der zweite von Obama nominierte Anwärter auf den Posten, Gregg, machte im Februar einen Rückzieher, weil er den politischen Kurs des Präsidenten nicht in allen Punkten unterstützte.
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Tokio zahlt sechs Monate Gehälter für 80.000 afghanische Polizisten
Japan übernimmt für ein halbes Jahr die Gehälter für 80.000 Polizisten in Afghanistan. Außerdem würden zusätzliche Gelder für den Bau von Schulen und Krankenhäusern bereitgestellt, kündigte am Dienstag in Tokio ein Vertreter des Außenministeriums an. Die Hilfsmaßnahmen sind Teil eines Gesamtpaketes von umgerechnet mehr als 1,5 Milliarden Euro, das Japan Afghanistan zugesagt hat. Außerdem unterstützt die Marine im Indischen Ozean logistisch die internationalen Koalitionstruppen in dem Land. In Afghanistan selbst ist kein japanischer Soldat aktiv.
Die Ankündigung über die Übernahme der Gehälter für die afghanischen Polizisten erfolgte kurz vor einem Treffen von Japans Regierungschef Taro Aso mit US-Präsident Barack Obama am Dienstag im Weißen Haus. Dabei sollte es auch um Afghanistan gehen. Aso ist der erste ausländische Staatsgast bei Obama.
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Nordkorea kündigt Start eines Satelliten an
Nordkorea bereitet nach eigenen Angaben den Start eines Satelliten vor. Der Start von Kommunikationssatellit "Kwangmyongsong Nr. 2" werde in Hwadae im Nordosten des Landes vorbereitet, erklärte die nordkoreanische Raumfahrtbehörde laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA.
Westliche Boebacher vermuten, dass hinter dem Satelliten-Start ein Langstreckenraketen-Test steckt. Auch beim Test einer Taepodong-1 mit kürzerer Reichweite 1998 hatte Nordkorea erklärt, es habe einen Satelliten ins All gebracht. In Hwadae wird die Startrampe für die Rakete Taepodong-2 vermutet, die eine Reichweite bis nach Alaska hat.
Die erste Rakete dieser Art wurde bereits 2006 getestet, stürzte jedoch kurz nach dem Abschuss ins Meer. Medienberichten zufolge könnte es sich bei der nun zum Test vorgesehenen Rakete um eine weiterentwickelte Version der Taepodong-2 mit noch größerer Reichweite handeln.
Das Rüstungsprogramm Nordkoreas wird in der gesamten Pazifik-Region mit großer Besorgnis beobachtet. Washington, Seoul und Tokio haben Pjöngjang in den vergangenen Tagen in teils scharfen Worten vor einem Raketentest gewarnt und mit UN-Sanktionen gedroht.
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Swat-Tal-Islamisten verkünden Waffenruhe
Die mit den Taliban verbündeten Islamisten im Swat-Tal an Pakistans Grenze zu Afghanistan haben einen einseitigen Waffenstillstand verkündet. Die Entscheidung sei auf einer Schura-Versammlung unter Leitung des Geistlichen Maulana Fazlullah getroffen worden, sagte am Dienstag ein Sprecher der Islamisten der Nachrichtenagentur AFP. "Es wurde entschieden, für eine unbegrenzte Zeit einen Waffenstillstand einzuhalten", sagte Sprecher Muslim Khan. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf die von den Behörden angekündigte Einführung der Scharia im Swat-Tal, die von den Islamisten gefordert worden war.
Die Provinzregierung von Malakand im Nordwesten Pakistans, in der auch das von den Islamisten kontrollierte Swat-Tal liegt, hatte kürzlich zugestimmt, dort das Scharia-Recht einzuführen. Der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, hatte das Abkommen als Kapitulation vor den Islamisten kritisiert.
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Japans Premier Aso als erster ausländischer Staatsgast bei Obama
Als erster ausländischer Staatsgast seit der Amtsübernahme von US-Präsident Barack Obama ist der japanische Premierminister Taro Aso am Montagabend (Ortszeit) in Washington eingetroffen.
Bei seinen Gesprächen mit Obama am Dienstag dürften neben der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise das nordkoreanische Atomprogramm und der Klimawandel sowie die Lage in Afghanistan im Mittelpunkt stehen. Auf ihrer ersten Auslandsreise als US-Außenministerin hatte in der vergangenen Woche Hillary Clinton bereits Tokio besucht. Japan ist der engste Verbündete der USA im asiatischen Raum.
Als erster europäischer Regierungschef hat Großbritanniens Premierminister Gordon Brown einen Termin bei Obama im Weißen Haus erhalten. Wie die Downing Street und das Weiße Haus am Wochenende mitgeteilt hatten, wird Brown am 3. März zu Gesprächen nach Washington reisen.
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Bürger ermuntern Schwan zum Durchhalten
Ein Großteil der Bundesbürger ermuntert SPD-Kandidatin Gesine Schwan drei Monate vor der Wahl des Bundespräsidenten zum Durchhalten. Rund 64 Prozent der Deutschen lehnen einen vorzeitigen Verzicht Schwans ab, obwohl ihr in der Bundesversammlung nur geringe Chancen eingeräumt werden. Das geht aus einer vorab veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Politikmagazin Cicero hervor.
Auch eine knappe Mehrheit der Unions-Anhänger (53 Prozent) rät Schwan demnach zur Kandidatur gegen Amtsinhaber Horst Köhler. Bei den Grünen sprachen sich 84 Prozent dafür aus. Forsa befragte im Februar 1003 Bürger.