Politik kompakt:Nordkorea rüstet weiter

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Südkorea beobachtet mit Sorge die weitere Militarisierung der Diktatur im Norden, Sri Lankas Rebellen sind zur Waffenruhe bereit und Berlusconi will einen internationalen Flughafen im Westjordanland.

Seoul: Nordkorea verstärkt Streitkräfte auf 1,2 Millionen Soldaten

Ein vom nordkoreanischen Pressebüro veröffentlichtes Foto zeigt die Führungsriege der Diktatur bei Feierlichkeiten zum 67. Geburtstag Kim Jong Ils am 16. Februar 2009. (Foto: Foto: AFP)

Nordkorea hat seine Streitkräfte nach südkoreanischen Angaben auf 1,2 Millionen Soldaten verstärkt. Außerdem habe Pjöngjang die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen abgeschlossen, teilte das südkoreanische Verteidigungsministerium mit. Die Raketen hätten eine Reichweite von bis zu 3000 Kilometern und könnten damit Ziele in fast ganz Asien treffen. Seit 1996 sei die nordkoreanische Armee um insgesamt 20.000 Soldaten aufgestockt worden. Die Stärke der Spezialeinheiten, die für einen Einmarsch in Südkorea trainiert würden, sei auf 180.000 Mann verdoppelt worden. "Nordkorea entwickelt und verstärkt seine konventionellen Streitkräfte und seine Massenvernichtungswaffen", heißt es in dem am Montag vorgestellten "Weißbuch" des Verteidigungsministeriums in Seoul, das die Entwicklung der Sicherheitslage des Landes in den vergangen beiden Jahren bewertet. Die Stationierung von Einheiten an der innerkoreanischen Grenze sei "eine direkte und ernste Gefahr" für die Sicherheit Südkoreas.

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Guantanamo: Pentagon empfiehlt Hafterleichterung

Das US-Verteidigungsministerium hat sich für eine Lockerung der Haftbedingungen im Gefangenenlager Guantanamo ausgesprochen. Den Insassen müssten mehr soziale Kontakte ermöglicht werden, ihre Isolation müsse gemildert werden, hieß es in einem am Montag in Washington vorgelegten Bericht, den das Pentagon im Auftrag von US-Präsident Barack Obama verfasst hat.

Die Pentagon-Experten kommen zu dem Schluss, dass der oft langjährigen Haftdauer der Gefangenen in Guantanamo Rechnung getragen werden müsse. "Mehr sozialer Austausch ist unerlässlich, um dauerhaft eine menschenwürdige Behandlung zu wahren", hieß es in dem Dokument. Der Schlüssel dazu seien "mehr Kontakte von Mensch zu Mensch, Freizeitangebote mit mehreren Gefangenen gemeinsam, intellektuelle Anreize und Gruppengebete".

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Neun Tote bei Terroranschlag in Algerien

Bei einem Terroranschlag in Nordalgerien sind nach Medienangaben neun Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma getötet und zwei weitere verletzt worden. Die Wachleute seien zum Schutz der Gasfirma Sonelgaz in Tizrarane etwa 350 Kilometer östlich von Algier abgestellt gewesen, berichtet das Blatt "El Watan" am Montag. Die Terroristen hätten erst mit einem Granatwerfer die Unterkunft der Wachleute beschossen und das Gebäude dann gestürmt. Die Opfer gehörten zur Wachgesellschaft Spas, die bereits mehrfach Ziel von Anschlägen war. Im März 2008 waren bei zwei Anschlägen vier Spas-Mitarbeiter getötet und sieben weitere verletzt worden. In Algerien kommt es regelmäßig zu Anschlägen und Überfällen radikal-islamischer Terroristen auf Soldaten, Polizisten und Wachleute.

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Sri Lanka: Rebellen zu Waffenruhe bereit

Die Rebellen in Sri Lanka haben sich in einem Schreiben an die Vereinten Nationen zu einer Waffenruhe bereit erklärt. Eine Niederlage ihrer Waffen lehnten die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) in dem Brief aber ab. Die Waffen seien der Schutzschild der Tamilen und ihr Werkzeug zur politischen Befreiung, hieß es zur Begründung. Das Schreiben ging auch an die Regierungen von Großbritannien, Japan, Norwegen und der USA. Der politische Führer der Rebellen, Balasingham Nadesan, schrieb, seine Organisation sei zu Gesprächen und zur Zusammenarbeit bereit, um einen sofortigen Waffenstillstand und eine politische Lösung für den Konflikt herbeizuführen. Die tamilischen Rebellen kämpfen seit gut 25 Jahren für einen eigenen Staat der Tamilen im Norden der Insel Ceylon und hatten dort in den vergangenen Jahren de facto die Kontrolle übernommen. Zuletzt mussten sie jedoch heftige Verluste im Kampf gegen die Regierungstruppen hinnehmen und weite Gebietsteile räumen. Der Bürgerkrieg hat schon mehr als 70.000 Menschen das Leben gekostet.

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Berlusconi wirbt für internationalen Flughafen im Westjordanland

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will christlichen Pilgern die Anreise ins Westjordanland erleichtern - und wirbt deshalb wirbt für den Bau eines internationalen Flughafens. Italien werde als diesjähriger G-8-Vorsitzender einen Wirtschaftshilfeplan für das Palästinensergebiet vorstellen, der auch den Bau eines Airports vorsehe, sagte Berlusconi in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro und der Zeitschrift Politique internationale (Dienstagsausgabe). Der Flughafen solle den "sehr zahlreichen katholischen Touristen" dienen, die sich für den Besuch heiliger Stätten der Christenheit von Bethlehem aus interessieren." Der Plan, der beim Gipfel der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G-8) im Juli vorgestellt werden soll, sieht nach Berlusconis Angaben auch den Ausbau der Hotelangebote im Westjordanland sowie einen Plan zur Ansiedlung großer internationaler Unternehmen vor. "Nur auf diese Weise gibt es für die Palästinenser einen wirksamen Anreiz, sich an den Verhandlungstisch zu setzen", sagte der italienische Regierungschef mit Blick auf den Nahost-Konflikt.

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Schwan offiziell als Präsidentschaftskandidatin vorgeschlagen

Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan ist jetzt auch offiziell die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. Einen entsprechenden Wahlvorschlag schickten der Parteivorsitzende Franz Müntefering und Fraktionschef Peter Struck am Montag an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), wie die SPD in Berlin mitteilte. Damit geht Schwan am 23. Mai als Gegenkandidatin von Amtsinhaber Horst Köhler ins Rennen.

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Israels Gaza-Unterhändler Gilad nach Kritik an Olmert abberufen

Nach seiner Kritik am scheidenden israelischen Regierungschef Ehud Olmert ist der Unterhändler für die Gespräch über einen dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Streifen, Amos Gilad, von seinem Amt entbunden worden. Gilad habe nicht mehr das Vertrauen Olmerts, teilte das Büro des Regierungschefs in Jerusalem mit. Die Kontakte mit Ägypten würden von einem hochrangigen Mitarbeiter aus Olmerts Stab weitergeführt. Gilad hatte in der vergangenen Woche in einem Interview mit der Zeitung Maariv Olmerts Entscheidung kritisiert, einen Waffenstillstand sowie die Öffnung der Grenzübergänge zum Gaza-Streifen von der Freilassung des von der Hamas entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit abhängig zu machen. Außerdem warf er den Mitarbeitern des Regierungschef vor, Ägypten mit ihren Forderungen zu "beleidigen". Unterdessen bleibt die Waffenruhe brüchig: Nach Berichten von Augenzeugen bombardierten israelische Flugzeuge am Morgen ein Gebiet östlich des Flüchtlingslagers Maghasi, nachdem radikale Palästinenser eine israelische Armeepatrouille angegriffen hatten. Zunächst gab es keine Angaben über mögliche Opfer. Das israelische Militär wollte die Berichte nicht kommentieren.

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Entführer dementieren Tod des verschlepptem UNHCR-Regionalchefs in Pakistan

Die Entführer des vor drei Wochen in Pakistan verschleppten Regionalchefs des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) haben Berichte über dessen angeblichen Tod zurückgewiesen. Der US-Amerikaner John Solecki sei am Leben, erklärte der Sprecher einer separatistischen Gruppe, die Solecki nach eigenen Angaben in der westpakistanischen Provinz Baluchistan in ihrer Gewalt hat. Keiner der Entführer habe sich telefonisch bei Journalisten gemeldet. Mehrere pakistanische Medien hatten zunächst unter Berufung auf die mutmaßlichen Geiselnehmer berichtet, der Leiter des UNHCR-Büros in der Provinzhauptstadt Quetta sei hingerichtet worden. Solecki war am 2. Februar von Separatisten verschleppt worden, die von der pakistanischen Regierung die Freilassung von mehr als 100 Gesinnungsgenossen verlangt.

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Spanien: Erheblicher Schaden bei Explosion vor Büro baskischer Sozialisten

Eine von der baskischen Untergrundorganisation Eta gezündete Bombe hat in der Nacht zum Montag in der Stadt Laskao erheblichen Schaden angerichtet. Der Sprengsatz detonierte nach Polizeiangaben vor dem Büro der baskischen Sozialistischen Partei. Verletzt wurde niemand. Zwei Stunden vor der Explosion warnte den Angaben zufolge ein anonymer Anrufer im Namen der Eta vor dem Anschlag. Die Polizei riegelte das Gebiet um die Parteizentrale ab, warnte die Anwohner und ließ eine nahegelegene Bar räumen. Im Baskenland stehen am 1. März Regionalwahlen an. Nach jüngsten Umfragen könnte die gemäßigte Nationalistische Baskenpartei (PNV) nach fast 30 Jahren die Macht an die Sozialisten verlieren. Zwei der Eta nahestehenden Parteien wurden in der vergangenen Woche per Gerichtsentscheid politische Aktivitäten untersagt. Die Eta kämpft seit vier Jahrzehnten für ein unabhängiges Baskenland, sie wird für den Tod von 825 Menschen verantwortlich gemacht.

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