Die Nato-Außenminister haben die Wiederaufnahme der Arbeit des Nato-Russland-Rates beschlossen. Litauen gab seinen Widerstand nach stundenlangen Verhandlungen auf. Nach dem russischen Einmarsch in Georgien im vergangenen August hat die Zusammenarbeit des Verteidigungsbündnisses mit Russland gut sechs Monate lang auf Eis gelegen. Die 26 Bündnisstaaten werden nun den formalen Dialog auf Minister- und Botschafterebene wieder aufnehmen.
_________________________________________________________________
Spitzenkandidaten der Grünen wollen für Ampel werben
Die Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl wollen im Wahlkampf für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP werben. In einem vierseitigen Brief, der der tageszeitung vorliegt, erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, der Parteibasis, warum sie vom Parteitag im Mai ein Votum zugunsten der Ampelkoalition verlangen. "Je deutlicher wir unsere Inhalte machen", schreibt das Spitzenduo, desto dringlicher würden die Grünen danach gefragt, in welcher Regierungskonstellation sie nach der Bundestagswahl im September diese durchsetzen wollten. Da könne "mal sehen" keine Antwort sein. "Die Grünen sagen nicht, was sie wirklich wollen. Das würde unsere Glaubwürdigkeit zerstören", schreiben Künast und Trittin. "Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht."
Künast und Trittin waren zu Wochenbeginn mit der Idee im Parteirat gescheitert, eine "Wahlaussage" zugunsten einer rot-gelb-grünen Koalition ins Wahlprogramm zu schreiben. Die Parteichefs Cem Özdemir und Claudia Roth streben stattdessen mit dem Spitzenduo nun eine vom Programm getrennt abzustimmende "Wahlaussage" des Parteitags an. Dagegen formiert sich jedoch Widerstand auf dem linken wie dem rechten Parteiflügel.
_________________________________________________________________
Artilleriebeschuss der Armee im Nordosten Sri Lankas
Bei Artilleriebeschuss der Armee im Nordosten Sri Lankas sind nach Angaben aus dem Umfeld der tamilischen LTTE-Rebellen mindestens 70 Zivilisten getötet worden, mehr als 180 seien verletzt worden, teilte der LTTE-nahe Internetdienst Tamilnet am Donnerstag mit. Ein Armeesprecher sagte zwar, ihm lägen keine Berichte über zivile Opfer vor. Das Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bestätigte am Donnerstag jedoch den Tod eines örtlichen Mitarbeiters im Kampfgebiet, er sei im Nordosten der Insel getötet worden. Die Kämpfer der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums an der Nordostküste auf einem Landstrich von nur noch 55 Quadratkilometern eingekesselt. Hilfsorganisationen schätzen, dass rund 150.000 Zivilisten in dem Kampfgebiet festsitzen. Die Regierung geht von weniger als der Hälfte aus. Tamilnet berichtete vor wenigen Tagen von Hungertoten in der Region. Die Regierung hat seit Ende Januar keinen Hilfskonvoi mehr in die Gegend gelassen.
(dpa)
___________________________________________________________________
Linkspartei will Skiunfall von Althaus im Wahlkampf ausklammern
Die Linkspartei in Thüringen will den Skiunfall von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und dessen Folgen im Wahlkampf ausklammern. "Es handelt sich um einen tragischen Unfall, der jedem passieren kann", sagte Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow der Sächsischen Zeitung. Der Unfall und die juristische Bewertung würden für die Linkspartei im Wahlkampf keine Rolle spielen. Ramelow nannte den kurzfristig anberaumten Prozess gegen Althaus erneut einen Fehler. "Es wäre besser gewesen, man hätte seine Genesung abgewartet und er hätte öffentlich sagen können: Ich kann mich nicht erinnern." Die CDU müsse entscheiden, ob sie den Menschen Althaus beschützen wolle oder ob sie ihn als Wahlkampflokomotive brauche, auch auf die Gefahr hin, dass sie ihn beschädige. Ein Gericht im österreichischen Irdning hatte Althaus am Dienstag in einer überraschend angesetzten Verhandlung in Abwesenheit zur Zahlung von 33 000 Euro (180 Tagessätzen) verurteilt. Außerdem muss er 5000 Euro Schmerzensgeld an den Ehemann der 41-jährigen Beata Christandl zahlen, die bei dem Zusammenstoß auf der Piste am Neujahrstag starb.
(dpa)
___________________________________________________________________
Chávez ordnet Enteignung amerikanischer Reisfabrik an
In Venezuela hat der linksgerichtete Staatschef Hugo Chávez am Mittwoch (Ortszeit) per Dekret die Enteignung einer amerikanischen Reisfabrik verfügt. Die Fabrik, die dem US-Lebensmittelkonzern Cargill gehört, habe sich nicht an die von der Regierung in Caracas verfügte Preisbindung gehalten, hieß es zur Begründung. Chávez drohte auch dem größten Lebensmittelproduzenten des südamerikanischen Landes Polar mit Enteignung, sollte der Konzern die staatlichen Preiskontrollen nicht befolgen. Präsident Chávez hat für eine Reihe von Grundnahrungsmitteln Festpreise und ein Quotensystem eingeführt. Damit sollen die Lebenshaltungskosten angesichts der steigenden Inflationsrate begrenzt werden. Wegen der sich zuspitzenden Versorgungslage in Venezuela hatte Chávez am vergangenen Wochenende die Besetzung von privaten Reisfabriken durch die Streitkräfte angeordnet. Zur Begründung gab er an, das Volk und vor allem die Armen schützen zu wollen.
(dpa)