Mit mehr als 30 Millionen Euro will die Bundesregierung nordafrikanischen Staaten wie Ägypten und Tunesien auf ihrem Weg zur Demokratie helfen. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, die Bundesregierung habe drei Hilfsfonds zur Unterstützung von Demokratie, Bildung sowie der Wirtschaft aufgelegt.
Die Ereignisse in der arabischen Welt seien ein "historisches Zeitfenster", in dem Deutschland einem "wahren Freiheits- und Demokratieprozess" beistehen könne, sagte Niebel. Nach Angaben des Entwicklungshilfeministeriums in Berlin stehen dem Demokratiefonds 3,25 Millionen Euro zur Verfügung, der Topf für Bildung und berufliche Ausbildung umfasst acht Millionen Euro. Für die Förderung der Wirtschaft seien 20 Millionen Euro eingeplant.
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Die Leichen der in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten sind in Deutschland angekommen und iranische Kriegsschiffe passieren erstmals seit Jahren wieder den Suezkanal. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Algerien hebt den 1992 verhängten Ausnahmezustand auf. Der Ministerrat beschloss in Algier ein entsprechendes Dekret, das aber erst durch seine Veröffentlichung im Amtsblatt Gesetzeskraft erlangt. Aus Angst vor dem Verlust seiner Macht hatte Präsident Abdelaziz Bouteflika die Maßnahme Anfang des Monats angekündigt. Er kam damit einer Hauptforderung der Regimegegner nach.
Der am 9. Februar 1992 verhängte Ausnahmezustand ermöglichte dem Staat weitgehende Eingriffe in politische Rechte, vor allem die Versammlungsfreiheit. Unter dem Eindruck der Ereignisse in Tunesien, Ägypten und nun Libyen hatte sich auch in Algerien der Widerstand gegen das herrschende System und die sozialen Missstände im Land formiert.
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Die Leichen der drei in Afghanistan erschossenen deutschen Soldaten sind am Dienstag in ihre bayerische Heimat gebracht worden. Das Flugzeug mit den Särgen landete gegen 1.30 Uhr in Nürnberg. Die Familie eines Toten sei am Flughafen gewesen, sagte der Sprecher der 10. Panzerdivision, Hagen Messer. "Mittlerweile sind alle drei Familien in Nürnberg." Die Soldaten stammten aus der Bayerwald-Kaserne in Regen. Nach jüngsten Planungen soll es am Freitagnachmittag in der ostbayerischen Kleinstadt eine Trauerfeier geben.
Bei den Toten handelt es sich um einen 21-jährigen Hauptgefreiten, einen 22-jährigen Stabsgefreiten und einen 30 Jahre alten Hauptfeldwebel vom Panzergrenadierbataillon 112. Die drei Männer waren am Freitag beim schlimmsten Angriff auf deutsche Einheiten am Hindukusch seit fast einem Jahr von einem afghanischen Soldaten erschossen worden. Der Angreifer, eigentlich zum Schutz eines Bundeswehr-Außenpostens in der Provinz Baghlan eingesetzt, hatte plötzlich das Feuer auf sie eröffnet.
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Iranische Kriegsschiffe haben erstmals seit Jahren den Suezkanal in Richtung Mittelmeer passiert. Die ägyptischen Behörden erlaubten den zwei iranischen Kriegsschiffen die Durchfahrt, wie aus Sicherheitskreisen in Kairo bekannt wurde. Die Schiffe nahmen den Angaben zufolge Kurs in Richtung Syrien. Die Durchfahrt war den Iranern zuvor mehrfach verweigert worden. Unter Präsident Hosni Mubarak waren die Beziehungen zwischen Ägypten und Iran jahrelang sehr schlecht.
Schon die Ankündigung der Passage hatte in Israel für Unruhe gesorgt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht darin einen "Versuch Irans, seinen Einfluss in der Region auszuweiten". Israels Außenminister Avigdor Lieberman hatte die Durchfahrt im Vorfeld als "Provokation" verurteilt.
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Die iranischen Behörden sollen den Sohn des populären Oppositionsführers Mehdi Karubi festgenommen haben. "Die Sicherheitskräfte drangen in der Nacht zum Dienstag in das Haus von Ali Karubi ein und haben ihn und seine Frau Nafiseh Panahi mitgenommen", so die Website Sahamnews, die von der Opposition betrieben wird. Panahi sei später wieder freigelassen worden, Karubis Verbleib sei zunächst unbekannt.
Sahamnews äußerte zudem Besorgnis über das Schicksal von Karubis prominentem Vater Mehdi. Dessen Haus sei Montagnacht durchsucht und Dokumente konfisziert worden. Seither habe man nichts von dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten gehört. Der 73-Jährige und seine Frau befinden seit einer Demonstration der von ihm und Mirhossein Mussawi angeführten oppositionellen "Grünen Bewegung" faktisch unter Hausarrest.
(Reuters)