Beim Thema Kernkraft steuert Schwarz-Gelb auf einen neuen Konflikt zu: Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen die Laufzeiten von Atomkraftwerken bis September festlegen. Unionsfraktionschef Volker Kauder habe mit seiner FDP-Kollegin Birgit Homburger vereinbart, bis dahin einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, berichtet der Spiegel. Der Entwurf werde sich an den Vorstellungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) orientieren, der mindestens 15 Jahre fordert.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) dagegen will die Kernkraftwerke höchstens zehn Jahre länger als bislang geplant am Netz lassen. Das Thema solle auf einer Fraktionsklausur der Union am 7. und 8. September besprochen und in der letzten Septemberwoche im Bundestag beraten werden.
Rückendeckung bekam Röttgen aus Hannover: Der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) plädierte gegenüber dem Hamburger Abendblatt für einen raschen Atomausstieg: "Je schneller wir ohne Kernkraft auskommen, desto besser". Das Zeitalter der erneuerbaren Energien sei angebrochen, sagte McAllister. Er sprach sich deshalb für eine "maßvolle Verlängerung der Laufzeiten" aus. Zudem rief er dazu auf, die Frage eines Endlagers für hoch radioaktive Endlager dringend zu klären. Wenn sich Gorleben als geeignet erweise, werde es das nationale Endlager.
Der Nachfolger des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff engagierte sich in dem Interview zudem für Parteikollegin Ursula von der Leyen als neue CDU-Bundesvorsitzende. "Es gibt beachtliche Gründe dafür, dass Ursula von der Leyen stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende wird", sagte McAllister dem Blatt. Von der Leyen habe ihr Interesse bereits gezeigt.
Auf dem CDU-Bundesparteitag im November in Karlsruhe steht die Neuwahl mehrerer Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel an, weil sich die bisherigen Amtsinhaber Roland Koch und Jürgen Rüttgers von allen politischen Ämtern zurückziehen und Christian Wulff Bundespräsident geworden ist.
(dpa/Reuters)
Die kirgisische Übergangspräsidentin Otunbajewa ist nun auch offiziell Staatschefin des Landes und Israels Ministerpräsident Netanjahu schließt eine Enschuldigung bei der Türkei aus: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Die kirgisische Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa ist nun auch offiziell Staatschefin des zentralasiatischen Landes. Damit ist sie die erste Frau, die in Zentralasien das höchste Staatsamt bekleidet. Die 59-jährige Politikerin leistete am Samstag in der Hauptstadt Bischkek den Amtseid, wie Medien berichteten. Bis zu den für Herbst geplanten Parlamentswahlen leitet sie zugleich die Interimsregierung.
Am vergangenen Wochenende hatten die Kirgisen mit überwältigender Mehrheit für eine neue Verfassung nach deutschem Vorbild gestimmt. Damit sollen nach dem Sturz des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew Anfang April demokratische Strukturen in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China eingeführt werden. Kirgistan ist nun die einzige parlamentarische Demokratie in Zentralasien.
Otunbajewa war eine der führenden Persönlichkeiten bei dem Sturz ihres früheren Weggefährten Bakijew. Danach übernahm die Mutter zweier Kinder die Führung der Übergangsregierung. Seitdem blieb es in Kirgistan aber unruhig. Vor dem Referendum starben etwa 2000 Menschen bei heftigen Zusammenstößen zwischen Kirgisen und der usbekischen Minderheit im Süden des Landes. Otunbajewa macht dafür Anhänger Bakijews verantwortlich.
(dpa)
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schließt eine Entschuldigung bei der Türkei für einen blutigen Militäreinsatz gegen eine Gaza-Hilfsflotte Ende Mai aus. Netanjahu sagte im israelischen Fernsehen, auch eine Entschädigung der Verletzen stehe nicht zur Diskussion. Israel könne sich nicht dafür entschuldigen, dass sich seine Soldaten selbst verteidigt hätten.
Bei der Konfrontation in internationalem Gewässer, etwa 140 Kilometer vor der Küste, waren mindestens neun Menschen getötet und 30 zum Teil schwer verletzt worden. "Wir bedauern den Verlust von Leben", betonte Netanjahu.
(dpa)
Der Vorstand der Hamburger SPD will den wegen Vermittlung einer Scheinehe verurteilten Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik aus der Partei ausschließen. Das werde bei der zuständigen Schiedskommission der SPD beantragt, teilte ein Parteisprecher mit. Die Bürgerschaftsfraktion hatte Ciftlik bereits freiwillig verlassen. Sein Mandat will er jedoch behalten. Der 38-Jährige war zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil wird sowohl von ihm als auch von der Staatsanwaltschaft angefochten. Ciftlik will SPD-Mitglied bleiben, wie er auf seiner Homepage mitteilte.
(dpa)
US-Präsident Barack Obama hat der Solarbranche eine milliardenschwere Förderung zugesagt. In seiner wöchentlichen Radioansprache am Samstag sicherte er zwei Unternehmen, die tausende Arbeitsplätze schaffen wollen, zwei Milliarden Dollar (1,6 Milliarden Euro) zu. "Wir müssen weiter um die wirtschaftliche Erholung kämpfen", sagte Obama. Die Regierung müsse sich deshalb dafür einsetzen, dass sich Zukunftsbranchen in den USA ansiedelten. Die Förderung erhalten demnach die Unternehmen Abengoa Solar und Abound Solar Manufacturing. Abengoa Solar plant im US-Bundesstaat Arizona das weltweit größte Solarkraftwerk. Abound Solar Manufacturing will zwei Fabriken für die Produktion von Solarzellen bauen. Allein für den Bau der Projekte sollen 3.600 Arbeitsplätze entstehen, tausende weitere Menschen könnten anschließend in dem Kraftwerk und den Fabriken beschäftigt werden.
(AFP)