Politik kompakt:Massen huldigen Putin in Moskau

Mehr als 100.000 Anhänger Wladimir Putins sind im Moskauer Olympiastadion zusammengekommen, um Russlands starken Mann zu feiern. Viele Teilnehmer sollen jedoch zur Teilnahme gezwungen worden sein - mit perfiden Drohungen.

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Zehntausende Menschen haben bei einer Großkundgebung unter dem Motto "Schützen wir Russland" in Moskau vor der Präsidentenwahl für Kremlkandidat Wladimir Putin demonstriert. Zur Unterstützung des Regierungschefs versammelten sich am Donnerstag bei Schnee und Temperaturen um den Gefrierpunkt viele Funktionäre und Beschäftigte von Staatsbetrieben im Luschniki-Stadion.

People take part in a rally to support presidential candidate and Russia's current Prime Minister Putin at the Luzhniki stadium on the Defender of the Fatherland Day in Moscow

Wladimir Putin will sich in Russland zum dritten Mal zum Präsidenten wählen lassen.

(Foto: REUTERS)

Das Staatsfernsehen zeigte Bilder von Demonstranten, die auf Plakaten Putin ihre Stimme zusicherten. Der 59-Jährige will sich am 4. März zum dritten Mal zum Präsidenten wählen lassen. Er hatte das höchste Staatsamt bereits von 2000 bis 2008 inne und darf nun nach einer Pause als Regierungschef erneut antreten. Nach Polizeiangaben kamen zu dem Volksfest im Luschniki-Stadion mehr als 130.000 Menschen, etwa 30.000 Demonstranten hatten sich demnach zuvor an einem Demonstrationszug beteiligt. Die Arena fasst dem Radiosender Echo Moskwy zufolge mehr als 80.000 Menschen.

Das regierungskritische Internetportal kasparov.ru berichtete, dass Tausende Demonstranten unter Drohungen von Gehaltskürzungen zur Teilnahme an der Pro-Putin-Aktion genötigt worden seien. Viele seien mit Bussen und Zügen nach Moskau gebracht worden.

Bei vier anderen Demonstrationen in Moskau kamen insgesamt einige tausend Menschen zusammen, um andere Kandidaten der Wahl zu unterstützen. Die Opposition, die zur Wahl nicht zugelassen ist, verzichtete an dem arbeitsfreien Feiertag zu Ehren des "Beschützers des Vaterlandes" auf eine Kundgebung.

(dpa)

In Niedersachsen wird es vorerst keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Christian Wulff geben, die SPD will Doris Schröder-Köpf möglicherweise doch für die niedersächsische Landtagswahl 2013 aufstellen und die ehemalige Präsidentin der Philippinen steht wegen Wahlbetrugs vor Gericht. Lesen Sie hier weitere Kurzmeldungen.

Vorerst kein Wulff-Untersuchungsausschuss in Niedersachsen

In Niedersachsen wird es vorläufig keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Affären des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff geben. Der Landtag lehnte die von der Links-Fraktion beantragte Einsetzung ab.

Dafür wären 31 Stimmen erforderlich gewesen, doch die beiden anderen Oppositionsfraktionen SPD und Grüne enthielten sich. Man wolle zunächst abwarten, "welche Teile der vielschichtigen Affäre von der Staatsanwaltschaft geprüft werden", erklärte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, weil dieser als niedersächsischer Ministerpräsident auf Kosten des Filmunternehmers David Groenewold einen Kurzurlaub auf Sylt verbracht haben soll.

(Reuters)

Schröder-Köpf eventuell doch Kandidatin bei Landtagswahl

Die SPD wird Altkanzler-Gattin Doris Schröder-Köpf möglicherweise doch als Kandidatin für die niedersächsische Landtagswahl 2013 aufstellen. Das berichtet die Bild-Zeitung in Hannover. Obwohl die SPD-Politikerin Sigrid Leuschner im parteiinternen Verfahren knapp die Mehrheit der Delegiertenstimmen gewinnen konnte, wollten einige Stimmberechtigte beim Parteitag am 21. März trotzdem für Schröder-Köpf stimmen.

Angelo Alter, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hannover-Döhren-Wülfel, sagte der Zeitung: "Man darf nicht davon ausgehen, dass alle Delegierten für Sigrid Leuschner stimmen." Nach der Vorstellung in fünf Ortsvereinen in Hannover hatte Schröder-Köpf 19, Leuschner 21 Delegiertenstimmen gewonnen. Die Delegierten sind aber nicht an die Weisung der Mitglieder gebunden.

(dapd)

Philippinische Ex-Präsidentin Arroyo vor Gericht

Die frühere philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo hat Vorwürfe des Wahlbetrugs vor Gericht zurückgewiesen. Sie erklärte sich am Donnerstag in Manila zu Beginn des mit Spannung erwarteten Prozesses für nicht schuldig.

Arroyo, Staatschefin von 2001 bis 2010, wird vorgeworfen, die Ergebnisse von Senatswahlen 2007 zugunsten ihrer Kandidaten manipuliert zu haben. Im Falle eines Schuldspruchs könnte ihr lebenslange Haft drohen.

Nach ihrem nur rund zehnminütigen Auftritt vor Gericht wurde Arroyo in ein Militärkrankenhaus zurückgebracht, wo sie derzeit unter Arrest steht und wegen Wirbelsäulenproblemen behandelt wird.

(dapd)

Ex-FDP-Chef Gerhardt tritt nicht mehr zur Bundestagswahl an

Der frühere FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt tritt nicht mehr zur kommenden Bundestagswahl 2013 an. Er stehe den hessischen Liberalen damit auch nicht mehr als Spitzenkandidat zur Verfügung, teilte der 68-jährige Bundestagsabgeordnete aus Wiesbaden am Donnerstag auf seiner Internetseite mit.

Er wolle sich verstärkt seinen anderen Aufgaben etwa als Vorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung und als Vizepräsident der Liberalen Internationale widmen. Gerhardt sitzt seit 1994 im Bundestag. Zeitweise führte er auch die FDP-Fraktion dort.

(dapd)

BKA bewertet Deutschland als Aktionsraum islamistischer Terroristen

Deutschland steht laut Bundeskriminalamt (BKA) im Zielspektrum von Dschihadisten. "Deutschland ist von einem Rückzugs- zu einem Aktionsraum islamistischer Terroristen geworden", sagte eine Sprecherin den Stuttgarter Nachrichten.

Anlass für die Einschätzung ist eine Internet-Botschaft des aus Bonn stammenden Dschihadisten Mounir Chouka. Er droht darin mit Anschlägen in Deutschland. In dem kürzlich veröffentlichten Video sagte er, es "muss und wird, so Allah will, auch in Deutschland eine Serie von Anschlägen auch gegen das Volk geben. Denn der Anschlag in Deutschland ist eine Art Rache und Lektion."

Beim BKA geht man davon aus, dass es zwar "eine reale Bedrohungslage" gebe, aber keine konkreten Hinweise auf Anschläge.

(dapd)

USA und Nordkorea nehmen Atomgespräche wieder auf

Erstmals seit dem Tod des langjährigen Machthabers Kim Jong Il führen die USA und Nordkorea wieder Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm. Der US-Koordinator für Nordkorea, Glyn Davies, kam am Donnerstag in Peking mit einer nordkoreanischen Delegation zusammen, an deren Spitze der Unterhändler Kim Kye Gwan steht. Bei dem Treffen sollen vor allem die Möglichkeiten erörtert werden, die Sechs-Nationen-Gespräche zum nordkoreanischen Atomprogramm wieder aufzunehmen.

"Meine Hoffnung ist, dass wir einen Weg finden können, wie wir mit dem Norden vorankommen", sagte Davies am Mittwoch nach seiner Ankunft in Peking. Es sei "in jedermanns Interesse", die Sechs-Nationen-Gespräche wieder aufzunehmen. Nordkorea hatte die Gespräche mit den USA, Südkorea, Russland, Japan und China im April 2009 offiziell abgebrochen. Einen Monat später testete Pjöngjang eine Atombombe.

Auch China forderte Nordkorea zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Außenamtssprecher Hong Lei sagte am Donnerstag, Gespräche seien der "einzige Ausweg" aus der gegenwärtigen Sackgasse. China wolle sich bei allen Seiten darum bemühen, "die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel voranzutreiben und die Sechs-Parteien-Gespräche wieder aufzunehmen, sagte der Sprecher.

(AFP)

Mehrere Tote bei Anschlag in Pakistan

Bei einem Bombenanschlag an einer belebten Busstation am Rande der nordwestpakistanischen Stadt Peshawar sind am Donnerstag zahlreiche Menschen getötet worden. Der Chefarzt des Lady-Reading-Krankenhauses, Rahim Jaan, sagte, neun Leichen und 30 Verletzte seien in das Krankenhaus gebracht worden. Unter den Toten seien zwei Kinder. Viele der Verletzten schwebten in Lebensgefahr.

Ein Polizeisprecher sagte, es habe sich um eine Autobombe gehandelt. Unklar sei noch, ob der Sprengsatz in dem Wagen von einem Selbstmordattentäter ausgelöst oder ferngezündet worden sei.

Von der Busstation am Rande der Hauptstadt der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa fahren Kleinbusse in die Stammesgebiete an der afghanischen Grenze.

(dpa)

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