Politik kompakt:Krawalle bei Marsch rechtsextremer Israelis

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Provokation für die Palästinenser: Im arabischen Teil Ostjerusalems hat ein Aufmarsch Rechtsextremer schwere Krawalle ausgelöst.

Ein Marsch rechtsextremer Israelis hat in Ostjerusalem schwere Krawalle ausgelöst. Wütende Palästinenser attackierten die israelische Polizei, die den Zug im Viertel Silwan begleitete, mit Steinen und Brandflaschen, wie Augenzeugen und der israelische Rundfunk berichteten. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein. Zwischen Demonstranten und Polizei sei es zu Handgemengen gekommen. Unter massivem Polizeischutz marschierten Dutzende rechtsextremer Israelis durch das Silwan-Viertel im arabischen Ostteil Jerusalems. Ziel des Marschs unter Leitung des rechtsextremen Aktivisten Baruch Marsel ist es, israelische Souveränität über ganz Jerusalem zu demonstrieren. Bereits vor Beginn der umstrittenen Demonstration wurden nach palästinensischen Angaben vier Menschen bei Konfrontationen verletzt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich für einen Aufschub der Marschs ausgesprochen. Die Demonstration wurde jedoch vom Höchsten Gericht in Jerusalem genehmigt. Der Leiter des arabischen Informationszentrums in Silwan, Dschawad Sijam, sagte, Ziel sei es, "die (arabische) Bevölkerung in Silwan vertreiben, damit es bis zum Jahr 2020 eine jüdische Mehrheit in diesem Stadtteil gibt". Der Marsch vertete nicht nur die Ziele der Siedler, sondern auch der israelischen Regierung. Der israelische Polizeisprecher Mickey Rosenfeld dementierte Berichte, denen zufolge in der Nacht vor dem Marsch 30 palästinensische Einwohner Silwans festgenommen wurden. Israel lehnt einen Baustopp im arabischen Ostjerusalem weiter ab. Die Palästinenser fordern dies als Bedingung für neue Gespräche.

Aufmarsch rechtsextremer Israelis durch das Silwan-Viertel im arabischen Ostteil Jerusalems - die Rechtsextremen wollen damit Souveränität über ganz Jerusalem demonstrieren. (Foto: Foto: Getty)

Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, strebt einen Runden Tisch für Bundeswehrsoldaten an. Dieser solle sich um einen stärkeren Rückhalt für die Soldaten in der Gesellschaft bemühen. "Wir müssen diesen Leuten klarmachen, dass sie in unserer Gesellschaft einen besonderen Stellenwert haben, gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Eskalierung in Afghanistan", sagte der SPD-Politiker der Welt am Sonntag. Nach Angaben der Zeitung hat Robbe, der in rund zwei Wochen sein Amt an den FDP-Politiker Hellmut Königshaus abgibt, bereits rund 15 Vereine, Verbände und Organisationen zu einem solchen Forum eingeladen. Robbe will als ehrenamtlicher Moderator fungieren. An dem Runden Tisch wollen sich unter anderem der Bundeswehr- und der Reservistenverband beteiligen, aber auch Initiativen wie zum Beispiel für traumatisierte Soldaten. Bei konkreten Projekten denkt Robbe zudem an besondere Gesten, wie den Besuch wichtiger Fußballspiele. "Wieso kann man für Soldaten nicht ein bestimmtes Kontingent an Karten zur Verfügung stellen, damit sie zu vergünstigten Konditionen zuschauen können?", fragte er. In anderen Ländern seien solche Gesten längst gang und gäbe. "In den USA zum Beispiel können Soldaten in Uniform kommentarlos an einer Schlange vorbeigehen und kommen dann kostenlos in einen Zoo." Zudem kritisierte Robbe, dass die Eliten in Deutschland, vor allem in Kultur und Wirtschaft, kaum Kontakte zu Soldaten hätten.

Zum Islam übergetretene Deutsche stellen nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) ein immer größeres Sicherheitsrisiko dar. Das berichtet das Magazin Focus unter Berufung auf eine vertrauliche BKA-Analyse. Demnach stufen Polizeibehörden von Bund und Ländern derzeit elf Konvertiten als "Gefährder" und 26 als "relevante Personen" ein, darunter drei Frauen. Die Muslime im Alter zwischen 20 und 42 Jahren stehen dem Bericht zufolge im Verdacht, Terroranschläge in der Bundesrepublik zu planen. Den radikalen Konvertiten dienen nach dem BKA-Papier "bestimmte Moscheen" als Anlaufpunkte - laut Focus Einrichtungen im Raum Ulm/Neu-Ulm sowie die Al-Kuds-Moschee in Hamburg, wo sich einige Attentäter des 11. September 2001 getroffen hatten, darunter Mohamed Atta und Ziad Jarrah. Etwa ein Drittel der als bedrohlich eingestuften Konvertiten lebten in Baden-Württemberg, fünf in Bremen, jeweils vier in Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Dort hatte die Polizei 2007 die konvertierten "Sauerland-Terroristen" Fritz Gelowicz und Daniel Schneider verhaftet. Im März 2010 wurden sie zu jeweils zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Terroranschlagsgefahr für Deutschland bleibt nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sehr hoch. Er sagte am Samstag im Südwestrundfunk, man habe es mit Leuten zu tun, die entschlossen seien, überall auf der Welt, auch in Deutschland, den gewalttätigen Heiligen Krieg (Dschihad) zu führen.

Die Fronten sind verhärtet: Nachdem die Regierung einen Kompromissvorschlag der Opposition abgelehnt hat, könnte es in Thailand zu weiteren schweren Unruhen kommen. Die sogenannten Rothemden drohten mit aggressiveren Aktionen. Am Sonntag errichteten sie nach Angaben der örtlichen Behörden Hunderte Kilometer nördlich von Bangkok Straßensperren und stoppten auf diese Weise einen Polizeikonvoi, der die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt verstärken sollte. Die Armee kündigte die gewaltsame Vertreibung von Demonstranten aus dem von ihnen besetzten Einkaufsviertel in Bangkok an. Zuvor sollten jedoch Frauen und Kindern von militanten Demonstranten getrennt werden, hieß es. Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva hatte am Samstag den Kompromissvorschlag der Opposition zurückgewiesen. Die Anhänger des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra hatten ihre Forderung nach umgehenden Neuwahlen abgeschwächt und erklärt, die Regierung solle das Parlament in einem Monat auflösen und Wahlen wenigstens ankündigen. "30 Tage sind indiskutabel. Ich denke nicht, dass dieses Problem innerhalb von 30 Tagen gelöst werden kann", sagte Abhisit in einer Fernsehansprache. Das Friedensangebot der Rothemden sei unaufrichtig. Die Proteste wirkten sich immer stärker auf die Wirtschaft des Landes, vor allem den Tourismus, aus. Die Regierung werde ihre Wachstumsprognose daher schon bald erneut revidieren müssen.

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