In Kuwait haben Hunderte Oppositionsanhänger nach einer Demonstration gegen den Regierungschef das Parlamentsgebäude gestürmt. Wie Medien in dem Emirat berichteten, brachen sie am Mittwochabend das Tor vor dem Parlamentsgebäude in Kuwait-Stadt auf und drangen in das Gebäude ein.
Die Demonstranten, die von einigen Abgeordneten der Opposition begleitet wurden, sangen im Plenarsaal die Nationalhymne und zogen dann wieder ab. Einige von ihnen riefen: "Das Volk will den Sturz des (Minister-)präsidenten." Zuvor hatten sie den Berichten zufolge vor der Residenz von Ministerpräsident Scheich Nasser al-Mohammed al-Sabah demonstriert.
Sie werfen dem Mitglied der Herrscherfamilie unter anderem vor, nichts gegen die Korruption in dem ölreichen Emirat zu unternehmen. Angeblich sollen auch Abgeordnete Bestechungsgelder angenommen haben.
Der Versuch der Demonstranten, zur Residenz des Regierungschefs zu ziehen, sei von der Polizei mit Schlagstöcken verhindert worden, berichteten lokale Medien. Eine für Donnerstagmorgen vorgesehene Parlamentssitzung sei wegen der Schäden im Plenarsaal abgesagt worden, meldete die Nachrichtenwebsite Al-Aan.
(dpa)
Birma übernimmt den Vorsitz der Asean-Staaten, Brasiliens kranker Ex-Präsident tritt mit Glatze auf und Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann will auch mit Stuttgart 21 im Amt bleiben. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Nach jüngsten Reformbemühungen übernimmt Birma im Jahr 2014 den Vorsitz des Verbandes Südostasiatischer Staaten (Asean). Darauf verständigten sich die Asean-Länder entgegen dem Widerstand der USA am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Bali. Angesichts seiner international scharf kritisierten Menschenrechtspolitik musste Birma 2006 verzichten, als es für den jährlich rotierenden Vorsitz vorgesehen war.
Seitdem hat die birmanische Regierung Entgegenkommen gezeigt: Es wurden Wahlen angesetzt, der Hausarrest gegen die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wurde aufgehoben. Die USA und andere westliche Staaten sowie Menschenrechtsgruppen fordern allerdings weitere Maßnahmen.
Auf Grund der eingeleiteten Reformen forderte Birma eine Aufhebung westlicher Sanktionen. "Wir sind auf dem Weg zur Demokratie", sagte der birmanische Informationsminister und Regierungssprecher Kyaw Hsan am Donnerstag dem Wall Street Journal. Der Entwicklungsprozess könne jedoch mit internationaler Hilfe schneller ablaufen. Es ist äußerst selten, dass birmanische Regierungsmitglieder westlichen Medien Interviews geben.
(dapd/AFP)
Der an Kehlkopfkrebs erkrankte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist den Nebenwirkungen der Chemotherapie zuvorgekommen und hat sich die Haare und auch den symbolträchtigen Bart abschneiden lassen. Seine Frau Marisa Letícia sorgte höchstpersönlich für das neue "Outfit" des 66-Jährigen, dem die Ärzte sehr gute Heilungschancen attestieren, teilte das dem Ex-Präsidenten nahestehende "Instituto Cidadania" am Mittwoch mit. Nur der Oberlippenbart wurde vom Rasiermesser verschont, wie im Internet veröffentlichte Fotos zeigten.
Der zuletzt ergraute Vollbart war seit Jahrzehnten ein Markenzeichen des Ex-Gewerkschafters. Bei Lula, der von 2003 bis Ende 2010 Staatspräsident war, hatten die Ärzte Ende Oktober einen Kehlkopftumor festgestellt. Der Tumor sei von "mittlerer Aggressivität" und reagiere normalerweise gut auf Chemotherapie. Allerdings hatten die Mediziner vorgewarnt, es sei mit üblichen "Kollateral-Effekten" wie Haarausfall zu rechnen. Den Zeitpunkt wollte Lula aber offensichtlich selbst bestimmen. Bislang absolvierte er eine Chemotherapie, der zweite Zyklus soll am Montag beginnen. Anfang 2012 ist zudem eine Strahlentherapie geplant.
(dpa)
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann will im Fall eines Volksentscheides für "Stuttgart 21" nicht von seinem Amt zurücktreten. Er werde in jedem Fall weitermachen, sagte der Grünen-Politiker und Bahnhofsgegner der Tageszeitung Südkurier.
Ein Minister sei einer, der "dieses Geschäft in guten wie in schlechten Zeiten mit Themen, die ihm gefallen oder weniger gefallen, zu bearbeiten" habe, sagte Hermann. Kurz nach seinem Antritt im Frühjahr hatte der Verkehrsminister noch verkündet, er werde die Zuständigkeit für "Stuttgart 21" abgeben, falls der Bahnhof gebaut werde.
(dapd)
Atomkraftgegner im südwestdeutschen Raum wollen den Castor-Transport in der kommenden Woche gleich nach dem Grenzübertritt stoppen. "Es geht darum, dass dieser Transport nicht stattfindet", sagte der Sprecher der Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen, Andreas Raschke, am Donnerstag.
Raschke rief Castorgegner auf, sich an Schienenblockaden zu beteiligen. Für den Fall, dass der Zug im Saarland, in der Pfalz oder in Baden nach Deutschland komme, werde die Initiative mit ihren Protesten flexibel reagieren. Die elf Castor-Behälter mit Abfällen aus der Wiederaufarbeitung sollen am 24. November in Nordfrankreich auf die Reise ins niedersächsische Gorleben gehen.
(dapd)
Die gescheiterte Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Renate Künast, hat mit Selbstkritik und Kritik an Parteistrukturen die Wahlkampfanalyse des Berliner Landesverbandes eingeleitet. Sie habe unter anderem die Dauer des Wahlkampfes unterschätzt, sagte die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion am Mittwochabend auf einem Kleinen Parteitag in Berlin.
Zugleich mahnte sie eine Debatte zu Inhalten und Strukturen der Partei an. Dazu gehöre eine Professionalisierung, eine Neuorganisation und die Debatte zur Frage: "Welche Art Großstadtpartei wollen wir sein?" Zugleich wünsche sie sich eine neue politische Kultur im Miteinander der Berliner Grünen. Unter Künast waren die Grünen nur drittstärkste Partei geworden und bleiben nach dem Scheitern von Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Opposition.
(dapd)
Bundespräsident Christian Wulff hat am Mittwochabend den Leo-Baeck-Preis 2011 des Zentralrats der Juden erhalten. Zentralratspräsident Dieter Graumann würdigte Wulffs Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, Israel und der Welt. Der Bundespräsident bezeichnete die Auszeichnung als großes Geschenk und außerordentlichen Vertrauensbeweis. Seit 1957 verleiht der Zentralrat den Leo-Baeck-Preis.
Zu den Preisträgern früherer Jahre gehören die ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und Roman Herzog. Der Rabbiner Leo Baeck war das geistige Oberhaupt der deutschen Juden während der NS-Zeit.
(dapd)
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat Iran aufgefordert, unverzüglich zum Vorwurf eines geheimen Atomwaffenprogramms Stellung zu nehmen. Zugleich kündigte IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano in Wien an, dass er ein hochrangiges Team nach Iran entsenden wolle, um alle offenen Fragen zu klären. "Ich rufe Iran zu einer unverzüglichen, substanziellen Zusammenarbeit mit der Behörde auf und bitte, die geforderten Erklärungen zu einer möglichen militärischen Dimension seines Atomprogramms zu liefern", sagte Amano.
Der Gouverneursrat der IAEA trat am Donnerstag zu einer Routinesitzung zusammen. Im Zentrum stand der alarmierende Bericht Amanos, wonach die Führung in Teheran zumindest bis 2010 an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hat. Unklar ist, ob sich die 35 Mitgliedstaaten des Rates auf eine Resolution gegen Iran einigen können. Unmittelbar vor Beginn des zweitägigen Treffens hatte Israel nachdrücklich schärfere Sanktionen gefordert.
(dpa)
Zum Andenken an seinen ermordeten Vorgänger Siegfried Buback will der neue Generalbundesanwalt Harald Range einen Preis ausloben. Wie er beim Festakt zu seiner Amtseinführung sagte, sollen ihn Persönlichkeiten erhalten, die die oberste deutsche Anklagebehörde "in ihrem Dienst an der Gesellschaft in lebensnaher Weise darstellen". Der Siegfried-Buback-Preis solle zum Gedenken an Buback und seine ermordeten Begleiter regelmäßig verliehen werden.
Buback wurde am 7. April 1977 von Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) ermordet. Bei dem Attentat starben auch Fahrer Wolfgang Göbel und Justizhauptwachtmeister Georg Wurster. Wer damals geschossen hat, ist bis heute unklar. Die RAF-Terroristen Knut Folkerts, Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt wurden wegen Beteiligung an dem Mordanschlag zu lebenslanger Haft verurteilt.
(dpa)