Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar hat vor dem Oberlandesgericht Stuttgart jede Aussage zu dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback verweigert. Verena Becker ist in dem Prozess als Mittäterin des Anschlags angeklagt.
Der Sohn des Opfers, Michael Buback , hatte sich zuvor mit einem emotionalen Appell an das Gericht gewandt und zeigte sich anschließend enttäuscht. Da Klar bereits wegen des Attentats verurteilt wurde, habe er kein Verständnis dafür, dass dieser die Aussage verweigern dürfe: "Das deckt sich nicht mit meinem Rechtsempfinden." Klar blieb bei seinem wiederholt vorgetragenen Satz: "Ich mach' keine Angaben."
Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass Klar ein umfassendes Recht zur Aussageverweigerung über die Attatete der RAF im Jahr 1977 habe, weil er ansonsten Gefahr laufe, sich selbst zu belasten. Wie bereits andere ehemals führende RAF-Mitglieder im diesem Verfahren, darunter Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts, schwieg Klar vor Gericht.
(dpa)
Syrien verschärft die Offensive gegen Oppositionelle, Gewalt in der jemenitischen Hauptstadt schürt Ängste vor einem Bürgerkrieg, und in China werden vier Uiguren zum Tode verurteilt. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad verschärft sein gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition und Deserteure der Armee: Dutzende Panzer und Hunderte Soldaten stürmten nach Berichten von Menschenrechtlern mindestens zehn Städte und Dörfer an der nordwestlichen Grenze zur Türkei. Sicherheitskräfte und bewaffnete Anhänger des autokratischen Staatschefs hätten dabei willkürlich um sich geschossen und mindestes vier Bewohner getötet.
Eine Aktivistengruppe berichtete, dass in einem Dorf in der Region Dschabal al-Sawija Demonstranten erneut den Rücktritt Assads verlangt hätten. Mindestens 100 Menschen seien festgenommen worden. Die Regierung macht bewaffnete Gruppen für die Gewalt verantwortlich. Die Angaben können nur schwer überprüft werden, weil Syrien ausländische Journalisten ausgewiesen hat.
(Reuters)
Im Jemen schüren erneute Zusammenstöße in der Hauptstadt Sanaa Sorgen vor einem Bürgerkrieg. In einem Viertel waren Berichten von Anwohnern zufolge Explosionen und Gewehrfeuer zu hören. Offenbar bekämpften sich Gegner und Anhänger von Präsident Salih. Zwei Menschen seien getötet worden, berichtete der TV-Sender Al-Arabija.
Salih klammert sich an die Macht, obwohl seit Monaten Tausende Menschen den Rücktritt des autokratischen Präsidenten sowie Reformen und mehr Demokratie fordern. Salih erholt sich in Saudi-Arabien von einem versuchten Anschlag, der auf ihn verübt wurde.
(Reuters)
Vier Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren sind in der chinesischen Unruheregion Xinjiang wegen Terrorismus und Mordes zum Tode verurteilt worden. Wie die staatliche regionale Webseite Tianshan Net berichtete, standen die vier Männer aufgrund ihrer Verwicklung in drei Attentate vor Gericht: Ende Juli waren bei einem Angriff auf eine Polizeiwache in Hotan vier Menschen gestorben, bei den zwei Attentaten in Kashgar kamen 13 Menschen ums Leben.
Die Uiguren fühlen sich seit Jahrzehnten in China benachteiligt. Das kleine Volk zählt etwa zehn Millionen Menschen und ist sprachlich und kulturell eng mit den Türken verwandt. Die meisten von ihnen leben in Xinjiang. Peking macht die Separatisten für mehrere hundert Anschläge mit etwa 200 Toten seit 1990 verantwortlich. Vier Uiguren-Gruppen wurden zu terroristischen Vereinigungen erklärt.
(dpa)
US-Präsident Barack Obama hat seinen Russland-Berater Michael McFaul zum nächsten Botschafter in Moskau ernannt. McFaul wird als einer der besten Kenner der Beziehungen beider Länder angesehen und war maßgeblich an der jüngeren Entspannungspolitik beteiligt. Dazu zählt unter anderem die Ratifizierung des neuen START-Abrüstungsvertrages zur Reduzierung der strategischen Atomsprengköpfe.
McFaul hatte Obama zunächst als Wahlkampfstratege für Russland und Eurasien gedient, bevor er in den Nationalen Sicherheitsrat wechselte und der wichtigste Russland-Berater des Präsidenten wurde.
(dapd)
Bei einem Selbstmordanschlag im Nordwesten Pakistans sind mindestens 23 Menschen getötet und 50 verletzt worden. Die Bombe explodierte nach Angaben der Polizei während einer Beerdigung in der Stadt Jandol. "Der Anschlag richtete sich klar gegen die Mitglieder der lokalen (Anti-Taliban-)Miliz", sagte ein Polizeisprecher. "Der Attentäter kam zu Fuß und sprengte sich inmitten der Menschen in die Luft, als diese zu beten beginnen wollten." Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand.
Die Anschläge der pakistanischen Taliban zielen immer öfter auf die Milizen ab, die sich in den unruhigen Stammesgebieten im Nordwesten des Landes bilden. Die Taliban haben angekündigt, ihre Angriffe in Pakistan zu verstärken, um den Tod von al-Qaida-Chef Osama bin Laden im Mai zu rächen.
(AFP)
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat in der eigenen Bevölkerung so wenig Rückhalt wie nie zuvor. In einer in der linksgerichteten Zeitung La Repubblica veröffentlichten Umfrage gaben nur 24 Prozent der Befragten an, "viel" oder "recht viel" Vertrauen in Berlusconi zu haben. Das ist ein historischer Tiefstand. Im Juni hatte der Anteil noch bei 29 Prozent gelegen. Jetzt gaben 64 Prozent der Befragten an, "wenig" oder "gar kein" Vertrauen zu haben. Im Juni lag dieser Wert bei 60 Prozent. Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut IPR Marketing Tausend Italiener.
Berlusconi zahlt damit offenbar den Preis für zwei von seiner Regierung beschlossene Sparpakete, die bei der Bevölkerung äußerst unbeliebt sind. Der 74-Jährige muss sich zudem in gleich mehreren Verfahren vor Gericht verantworten, außerdem reißen die peinlichen Enthüllungen zu seinem Privatleben und zu von ihm gemachten Äußerungen nicht ab. Auf dem Höhepunkt seiner Popularität war Berlusconi im Oktober 2008: Damals erreichte er Zustimmungswerte von 62 Prozent.
(AFP)