Ahmadinedschad warnt das Ausland
Bei der jährlichen Militärparade in Teheran hat der iranische Staatschef Mahmud Ahmadinedschad das Ausland vor Angriffen auf sein Land gewarnt. "Unsere Streitkräfte werden überall in der Welt die Hand eines jeden abhacken, der eine Kugel in Richtung Irans abschießen will, noch bevor er den Abzug betätigt", sagte Ahmadinedschad in einer Rede während der Parade. Es werde daher keinen Angriff auf die Islamische Republik geben. "Keine Macht wird sich trauen, in ihrem Geiste die Vorstellung zu entwickeln, Iran anzugreifen", sagte der Präsident. Die israelische Regierung hatte noch am Montag einen Angriff auf iranische Atomanlagen nicht ausgeschlossen.
Lammert hält Überhangmandate für einwandfrei
Eine schwarz-gelbe Regierungsbildung nur mit Hilfe von Überhangmandaten wäre nach Auffassung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) juristisch wie politisch nicht zu beanstanden. Wenige Tage vor der Bundestagswahl wies Lammert damit entsprechende Kritik von SPD und Grünen zurück. "Der Eindruck, der von einzelnen Politikern und Teilen der Medien verbreitet wird, dass Überhangmandate verfassungswidrig seien, ist weder redlich noch überzeugend", sagte er. Nach Meinung von Lammert ergibt sich auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2008 nichts anderes. "Es gibt keine Mandate erster und zweiter Klasse", sagte er.
Polizei löst "Dschungel von Calais" auf
Französische Sicherheitskräfte haben mit der angekündigten Auflösung eines illegalen Flüchtlingslagers in der Nähe von Calais begonnen. Die noch etwa 150 Migranten im sogenannten "Dschungel von Calais", die vor allem aus Afghanistan stammen, hätten keinen Widerstand geleistet, berichtete der Sender France Info. Auf Transparenten forderten sie Asyl in Frankreich. Hilfsorganisationen protestierten gegen die von zahlreichen Medien beobachtete Aktion. Dabei kam es zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen den Menschenrechtlern und der Polizei. Die Migranten sollten entweder Asyl beantragen oder bei einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat unterstützt werden, teilte die Präfektur von Pas-de-Calais. Es seien 200 Notunterkünfte vorgesehen, darunter 80 für unbegleitete Minderjährige. Das Gelände des illegalen Lagers soll anschließend mit drei Bulldozern platt gemacht werden.
Carstensen und Stegner kündigen Sparkurs an
Im Endspurt für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben die Spitzenkandidaten von CDU und SPD die Bedeutung von Investitionen in die Bildung unterstrichen. Gleichzeitig betonten Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und sein SPD- Herausforderer Ralf Stegner, dass in der kommenden Legislaturperiode in dem norddeutschen Bundesland in vielen Bereichen gespart werden muss. "Wir können uns nicht viel leisten. Aber wir werden trotzdem nicht an der Bildung sparen", sagte Carstensen im ZDF-"Morgenmagazin". Trotz sinkender Schülerzahlen kündigte Carstensen die Schaffung von 1300 neuen Lehrerstellen an. Stegner sagte: "Kinderbetreuung, Bildung, Klimaschutz - das sind unsere Hauptschwerpunkte, da wollen wir investieren. In allen anderen Bereichen müssen wir sparen."
Koalitionsvertrag in Sachsen unterzeichnet
In Sachsen haben die Spitzen von CDU und FDP den Koalitionsvertrag für die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung unterzeichnet. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte nach der Zeremonie, beide Parteien seien sich einig, das Land weiter voranbringen zu wollen. Der Dresdner Landtag wird nach einer Entscheidung der Alterspräsidentin Edith Franke von den Linken allerdings erst nach der Bundestagswahl zusammenkommen. Die Regierungsparteien hatten einen Termin noch diese Woche angestrebt.Tillich sagte, erklärtes Ziel sei es, das Land mit einer soliden Finanzpolitik auf die Zeit nach 2019 vorzubereiten. Zu demZeitpunkt läuft der Solidarpakt aus. Zur Entscheidung der Alterspräsidentin sagte er, diese habe souverän entschieden. Man habe dies zu respektieren. Unabhängig von der Verzögerung sei das Signal für Schwarz-Gelb auch im Bund schon "längst gefallen", fügte der CDU-Politiker hinzu.
Wahlplakate in ganz Flensburg beschädigt
In Flensburg haben unbekannte Täter massenweise Wahlplakate vieler Parteien mit Parolen überklebt. Ein Großteil der Flensburger Plakatwände sei betroffen, sagte Staatsanwältin Ulrike Stahlmann-Liebelt. Die Täter hatten DIN A4 Zettel mit Sprüchen wie "Wahlen ändern nichts", "Politik abschaffen - selber organisieren" oder "bla bla bla" über die Wahlwerbung geklebt. Die Parteien erstatteten Anzeige. Es gebe noch keine Hinweise auf die Täter, betonte die Staatsanwältin. Kurz vor der Wahl am Sonntag hatten die Wahlkampfbüros bereits alle Plakate geklebt, so dass sie nun kaum noch reagieren können.