Koch und Oettinger wollen AKW-Fristen aufheben
Die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg) wollen nach einem Bericht der Rheinischen Post die Befristung der Laufzeiten für Atomkraftwerke aufheben. In einem Papier, das Bestandteil des Koalitionsvertrags zwischen Union und FDP im Bund werden soll, fordern sie, dass die Laufzeiten stattdessen "anhand von Sicherheitsanforderungen bestimmt werden".
Koch und Oettinger wenden sich gegen Bestrebungen der FDP, im Ausgleich für längere Laufzeiten für alle Atomkraftwerke einige Reaktoren wie Biblis A und B, Brunsbüttel und Neckarwestheim früher abzuschalten. Statt ein festes Ausstiegsdatum vorzugeben, verlangen die beiden CDU-Politiker dem Bericht zufolge, dass die Anlagen regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen unterzogen werden. Sie dürften nur dann weiterbetrieben werden, wenn sie "strengsten internationalen Anforderungen genügten", heißt es in dem Papier.
Dutzende Tote bei Selbstmordanschlag in Pakistan
Ein Selbstmordanschlag in der pakistanischen Stadt Peshawar hat 49 Menschen das Leben gekostet. Mehr als 100 Menschen seien verletzt worden, teilte die Provinzregierung mit. Der Täter fuhr nach Polizeiangaben in einem Kleinbus in die Nähe des Khyber-Basars, wo das Fahrzeug explodierte.
Das Auto sei mit "einer riesigen Menge Sprengstoff und Artilleriemunition" vollgepackt gewesen, sagte der Polizeichef von Peshawar, Liaqat Ali Khan. Die Stadt liegt nahe der Grenze zu Afghanistan am Khyber-Pass, einer zentralen Straßenverbindung nach Kabul.
Härtere Strafen bei "Hass-Verbrechen" in den USA
Verbrechen gegen Minderheiten sollen nach dem Willen des US-Repräsentantenhauses künftig härter bestraft werden. Mit 281 zu 146 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten der Kongresskammer ein Gesetz, durch das sogenannte "Hass-Verbrechen" gegen Farbige, Homosexuelle, Behinderte oder Angehörige von religiösen Minderheiten künftig juristisch schärfer verfolgt werden sollen.
Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als "längst überfällig". Die Abstimmung im US-Senat steht noch aus.
Birmas Oppositionsführerin berät ausländische Diplomaten
Birmas unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist mit ausländischen Diplomaten zu Gesprächen zusammengekommen. An dem Treffen in einem Gästehaus der Regierung nahmen Vertreter Australiens, der USA und Großbritanniens teil, wie Anwälte Suu Kyis und Diplomaten am Freitag in Rangun berichteten. Dabei soll es vorrangig um eine mögliche Lockerung der Sanktionen gegen Birma gegangen sein. Es hieß, die Diplomaten hätten Suu Kyi um eine Einschätzung der Lage im Land gebeten.
Vor kurzem hatte die Friedensnobelpreisträgerin (64) den Militärs in einem Brief Vorschläge gemacht, wie eine Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen zu erreichen sei.
Suu Kyi war im August zu weiteren eineinhalb Jahren Hausarrest verurteilt worden. Die Militärjunta hatte ihr vorgeworfen, mit der Aufnahme eines ungebetenen Besuchers gegen die Auflagen ihres Arrests verstoßen zu haben. Das Urteil gilt international als Farce. Kritiker erklärten, die Generäle wollten Suu Kyi angesichts der für das kommende Jahr geplanten Wahlen aus dem Weg haben. Die Oppositionsführerin hat 14 der vergangenen 20 Jahre in Haft oder unter Hausarrest verbracht. Birma (Myanmar) wird seit 1962 von Militärs regiert. Während das Regime mit China und Indien enge Verbündete hat, belegten westliche Staaten das verarmte südostasiatische Land mit harten Wirtschaftssanktionen.
Mindestens 17 Polizisten von indischen Rebellen erschossen
Bei einem Überfall auf einen Polizeikonvoi in Nordostindien sind am Freitag mindestens 17 Beamte erschossen worden. Die Einheit von 40 Polizisten befand sich zum Zeitpunkt des Angriffs auf einer Übung in Gadchiroli im Unionsstaat Maharashtra, wie dessen Regierung mitteilte. Etwa 300 Rebellen schlossen die Polizisten ein und eröffneten das Feuer. Anschließend flohen sie in den Nachbarstaat Chattisgarh. Die Behörden schickten zusätzliche Truppen in die Region.
Erst am Donnerstag hatte der indische Innenminister Palaniappan Chidambaram die maoistischen Rebellen aufgefordert, die Waffen niederzulegen und Verhandlungen mit der Regierung aufzunehmen. Die Aufstandsbewegung fordert die Zuteilung von Land an Landarbeiter und Arme. Der Gewalt sind in mehr als drei Jahrzehnten mehrere tausend Menschen zum Opfer gefallen. Ziel der Rebellen sind vor allem Polizisten und Regierungsbeamte, denen sie enge Verbindungen zu Großgrundbesitzern vorwerfen.
Allein von Januar bis August diesen Jahres sind nach Angaben der Behörden 250 Polizisten und paramilitärische Soldaten bei Anschlägen der Rebellen ums Leben gekommen.
(AP)
CERN-Forscher unter Terrorverdacht
Ein Forscher des Europäischen Zentrums für Atomforschung CERN in Genf soll für den nordafrikanischen Zweig der Terrororganisation El Kaida spioniert haben. Französische Fahnder hätten den Mann verhaftet, bestätigte CERN einen Bericht der französischen Zeitung Le Figaro. Er arbeite an einem Analyseprojekt für den riesigen Teilchenbeschleuniger, erklärte die internationale Organisation. Der Verdächtige sei nicht fest beim CERN angestellt und arbeite für ein anderes Institut. "Seine Arbeit brachte ihn nicht in Zusammenhang mit etwas, was für den Terrorismus genutzt werden könnte", hieß es. Nach dem Zeitungsbericht soll der Mann die El Kaida im islamischen Maghreb mit Informationen über Ziele für mögliche Anschläge versorgt haben.
Klar nennt angeblich Verena Becker als Täterin bei Buback-Mord
Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar soll einem Mithäftling verraten haben, dass es Verena Becker war, die den Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 erschoss. Das berichten die Stuttgarter Nachrichten . Der ehemalige Mithäftling Klars habe eine entsprechende Aussage beim Bundeskriminalamt gemacht, hieß es. Der Stuttgarter Anwalt Ekkehard Kiesswetter, der den Mann vertritt, sagte dem Blatt: "Klar hat erklärt, er sei für den Mord an Buback verurteilt worden, habe die Tat aber nicht begangen."
Demnach soll Christian Klar, der seit Dezember 2008 wieder auf freien Fuß ist, im Jahr 2004 bei einem Gespräch in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal gesagt haben, dass Becker am 7. April 1977 in Karlsruhe vom Motorrad aus die tödlichen Schüsse auf Buback und zwei Begleiter abgegeben habe. Er selbst sei an der Tat nicht beteiligt gewesen, habe das aber nicht geleugnet, denn der Anschlag auf den Bundesanwalt sei "ein Ritterschlag" gewesen, wird Klar weiter zitiert. Der frühere Terrorist habe auch gesagt, er habe 1977 eigenhändig Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer erschossen.Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll, FDP, reagierte laut Stuttgarter Nachrichten skeptisch auf die Angaben. Es gebe immer wieder Wichtigtuer, die sich in den Vordergrund zu spielen versuchten, wird er zitiert.