Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für die Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). In ihrer Stellungnahme zur Bewertung der Anti-Terror-Gesetze, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, heißt es: "Die Verteilung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes auf drei verschiedene Dienste führt zu überflüssigen Doppelstrukturen, darauf beruhender Intransparenz und zu der Gefahr doppelter Grundrechtseingriffe."
Außerdem fordert die FDP-Politikerin grundsätzlich mehr Transparenz - bei der bisher für Laien eher unverständlichen Formulierung von Gesetzestexten und in Bezug auf die Arbeit der Geheimdienste. Die Ministerin bemängelte eine fortschreitende "Angleichung und Vermischung" der Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten.
Die Koalition streitet seit Monaten über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden waren und ohne neuen Beschluss im Januar 2012 auslaufen. Bei einem Treffen am Dienstagabend erzielten Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach Angaben aus Teilnehmerkreisen keine Annäherung.
(Reuters)
Obama hat einen historischen Auftritt in London, die Nato bombardiert in der Nacht zum Mittwoch erneut die libysche Hauptstadt Tripolis und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il ist zu Gesprächen in Peking eingetroffen: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
US-Präsident Barack Obama hat den Führungsanspruch des Westens in der Weltpolitik vor aufstrebenden Ländern wie China und Indien betont. "Jetzt ist die Zeit unserer Führungsrolle", sagte Obama am Mittwoch in der historischen Westminster Hall in London.
Der US-Präsident durfte als erst vierter Gast vor beiden Kammern des Parlaments sprechen - nach Charles de Gaulle, Nelson Mandela und dem Papst. Obama betonte die Erfolge, die sein Land gemeinsam mit den britischen Verbündeten erreicht habe.
Im Krieg in Afghanistan sei "das Momentum" der Taliban gebrochen worden. Das Land sei dank vieler tapferer Soldaten auch aus den USA und Großbritannien an der Schwelle, seine Geschicke selbst in die Hand nehmen zu können. Während des Übergangsprozesses werde man sicherstellen, dass Afghanistan nie wieder ein "sicherer Hafen für Terror" werden könne, sondern stattdessen "auf eigenen Füßen" stehe.
(dpa)
Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen liegt nach Abschluss der Stimmen-Auszählung am Mittwochabend das vorläufige amtliche Endergebnis vor. Erwartungsgemäß ergaben sich bei dem klaren Sieg der rot-grünen Regierungskoalition keine Veränderungen mehr. Die SPD erzielte nach Angaben der Landeswahlleitung als stärkste Partei 38,6 Prozent (+1,9 Prozent).
Die Grünen kamen auf 22,5 Prozent (+6) vor der CDU mit 20,3 Prozent (-5,3). Die Linke erzielte 5,6 Prozent (-2,8). Die FDP ist mit 2,4 Prozent (-3,6) nicht mehr im künftigen Landtag vertreten. Die Wählervereinigung "Bürger in Wut" erreichte wegen des besonderen Wahlrechts im kleinsten Bundesland über ihr Ergebnis in Bremerhaven ein Mandat. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,9 Prozent. Im Jahr 2007 hatten noch 57,5 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben.
(dpa)
Die Nato hat ihre Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt nach Medienberichten auch in der Nacht zum Mittwoch fortgesetzt. Wie der arabische Nachrichtensender al-Dschasira berichtete, wurde Tripolis gegen 23 Uhr Ortszeit von mindestens sechs schweren Explosionen erschüttert. Ziel der Angriffe sei offenbar die Gegend um die Residenz von Machthaber Muammar al-Gaddafi im Zentrum der Stadt gewesen, hieß es.
Eine Korrespondentin des US-Senders CNN berichtete, die heftigen Explosionen hätten auch ein etwa zwei Kilometer entferntes Hotel, in dem zahlreiche ausländische Journalisten untergebracht sind, erschüttert. Bereits in der Nacht zuvor hatte die Nato ihre Angriffe auf Tripolis verstärkt. Etwa 20 Bomben- und Raketeneinschläge wurden am frühen Dienstagmorgen binnen einer halben Stunde gezählt. Nach Angaben des Gaddafi-Regimes wurden dabei 13 Menschen getötet und 150 weitere verletzt.
(dpa)
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il ist am Mittwoch zu Gesprächen in Peking eingetroffen. Einzelheiten seines Besuches in der chinesischen Hauptstadt wurden nicht bekannt - doch Beobachter erwarten ein Treffen des Diktators mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao.
Der Militärführer war am vergangenen Freitag unter strenger Geheimhaltung in China eingetroffen. Bei seinem dritten Besuch im Land innerhalb eines Jahres informierte sich Kim Jong Il offenbar über die marktwirtschaftliche Entwicklung des boomenden Nachbarn. Er besuchte einen Autohersteller, Technologieunternehmen, einen Hersteller von Solaranlagen sowie große Kaufhäuser.
Seine Visite findet vor dem Hintergrund von Bemühungen statt, die seit 2009 eingefrorenen Verhandlungen über das nordkoreanische Atomwaffenprogramm wieder in Gang zu bringen.
(dpa)
Bei Kämpfen zwischen Anhängern des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh und regimefeindlichen Stämmen sind am Dienstag nach Angaben von Sicherheitskräften und Krankenhausmitarbeitern 38 Menschen getötet worden. Bei den Toten handelt es sich um 24 Stammesangehörige und 14 Soldaten, wie die Gewährsleute mitteilten. 20 Soldaten wurden vermisst. Beide Seiten lieferten sich in den Straßen der Hauptstadt Sanaa schwere Kämpfe und setzten unter anderem Mörser und Artilleriegranaten ein.
(dapd)