Bei seinem Besuch in Nordkorea hat sich der frühere US-Präsident Jimmy Carter für einen inhaftierten Landsmann eingesetzt. Der Friedensnobelpreisträger bemühte sich um die Freilassung von Aijalon Mahli Gomes aus Boston, der wegen illegalen Grenzübertritts zu acht Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden war. Der 85-jährige Carter und eine Begleitgruppe seien am Mittwoch am Flughafen von Pjöngjang von Vizeaußenminister Kim Kye Gwan empfangen worden, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Wenige Stunden danach habe er sich mit dem protokollarischen Staatsoberhaupt des Landes, Kim Yong Nam, zusammen.
Prominentes Vorbild für Carters Befreiungsversuch dürfte Bill Clinton sein: Der frühere US-Präsident hatte vor einem Jahr bei einem Besuch in Nordkorea die Begnadigung von zwei verurteilten US-Journalistinnen erwirkt. Auch sie waren wegen unerlaubten Grenzübertritts festgenommen worden.
Wem Nordkoreas Diktator einen seiner seltenen Staatsbesuche abstattet und was die CIA mit einem Korruptionsskandal in Afghanistan zu tun hat: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.
(dpa)
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat während seiner Balkan-Reise Serbien wegen des Streits um den Status des Kosovo kritisiert. Belgrad setze mit seinem in die UN-Vollversammlung eingebrachten Resolutionsentwurf auf Konfrontation, sagte Westerwelle am Rande seines Besuchs in Serbien dem Deutschlandfunk. Der Außenminister traf in Belgrad Präsident Boris Tadic und Ministerpräsident Mirko Cvetkovic. "Die Statusfrage ist eindeutig", sagte Westerwelle mit Blick auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag Ende Juli, der die Unabhängigkeitserklärung der früheren serbischen Provinz als mit dem Völkerrecht vereinbar eingestuft hatte. Serbien hatte nur wenige Tage nach der Entscheidung einen Resolutionsentwurf für neue Verhandlungen mit dem Kosovo in die UN-Vollversammlung eingebracht. Demnach sollen in den Gesprächen die "offenen Fragen" zwischen Belgrad und Pristina geklärt werden.
(AFP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat versucht, die Streithähne im Disput zwischen der Slowakei und EU-Kommissar Olli Rehn über die Griechenland-Hilfe zu beruhigen. "Die beiden werden sicherlich zurande kommen miteinander und auch das Gespräch suchen, vermute ich mal", sagte Merkel nach dem Antrittsbesuch der neuen slowakischen Ministerpräsidentin Iveta Radicova in Berlin. Radicova bekräftigte jedoch ihre Forderung nach einer Entschuldigung Rehns.
Der Währungskommissar hatte Bratislava den Bruch der Euro-Solidarität vorgeworfen, weil das neu gewählte slowakische Parlament eine zuvor von der alten Regierung zugesagte Beteiligung des Landes an dem Griechenland-Hilfspaket untersagt hatte. Die EU-Kommission solle besser an konstruktiven Lösungen mitarbeiten, als sich in Fragen einzumischen, die nicht in ihre Kompetenz gehörten, sagte Radicova in Berlin.
(dpa/AFP)
In Japan ist inmitten der wirtschaftlichen Stagnation ein Machtkampf um die Führung des Landes entbrannt: Ichiro Ozawa, einer der einflussreichsten Politiker Japans, will Regierungschef Naoto Kan bei der anstehenden Wahl zum Vorsitzenden der demokratischen Regierungspartei DPJ vom Thron stoßen. Der 68-Jährige kündigte am Donnerstag an, bei der Parteiwahl am 14. September gegen Kan antreten zu wollen.
Der Chef der Regierungspartei wird gewöhnlich auch Ministerpräsident. Der erst seit rund drei Monaten amtierende Kan, der fünfte Premier in nur vier Jahren, hatte im Volk zuletzt stark an Unterstützung eingebüßt. Ozawa gilt als Stratege des historischen Sieges der DPJ bei der Unterhauswahl Ende August vergangenen Jahres, als sie die konservative Liberaldemokratische Partei LDP nach mehr als 50 Jahren fast ununterbrochener Herrschaft von der Macht verdrängt hatte. Doch angesichts unerfüllter Wahlversprechen, Finanzskandalen und der wirtschaftlichen Stagnation hat sich im Volk Unzufriedenheit mit Kan breitgemacht.
Dazu trugen auch wesentlich die Finanzskandale bei, in die Ozawa verwickelt war. Zusammen mit dem damaligen Premier Yukio Hatoyama musste er als Generalsekretär der DPJ zurücktreten. Der neue Premier Kan distanzierte sich klar von Ozawa, konnte dennoch eine herbe Niederlage bei der Oberhauswahl im Juli nicht abwenden. Das Chaos in der DPJ hat auch ihn geschwächt.
(dpa)
Andere Staatschef nutzen Staatsbesuche zur öffentlichen Selbstdarstellung, aber Kim Jong Il mag es gern heimlich, still und leise: Südkoreanischen Angaben zufolge ist Nordkoreas Diktator zu einem Besuch nach China gereist. Kim habe sich am Donnerstagmorgen auf den Weg nach China gemacht, sagte ein südkoreanischer Regierungsvertreter der Nachrichtagentur AFP. Die südkoreanischen Quellen wollten ihre Namen nicht nennen. Auch das genaue Reiseziel und der Zweck des Besuchs sind unklar.
Nordkorea und China bestätigen die Besuche Kims in der Regel erst, wenn dieser zurück in seiner Heimat ist. China ist der engste Verbündete des kommunistischen Nordkorea, ein wichtiger Geldgeber sowie Hauptlieferant für Treibstoff und Lebensmittel für das abgeschottete Nachbarland.
Einen Monat nach der Massenpanik bei der Loveparade mit 21 Toten hat sich die Staatsanwaltschaft im Duisburger Rathaus weitere Akten aushändigen lassen.
Bei der Durchsicht der bereits unmittelbar nach dem Unglück beschlagnahmten Akten habe sich herausgestellt, dass noch Dokumente fehlen, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Rolf Haferkamp. "Wenn wie damals solcher Trubel herrscht, ist es ganz natürlich, dass nicht sofort alle Papiere zu den Verwaltungsvorgängen parat sind und man etwas übersieht." Es bestehe in keiner Weise der Eindruck, dass bewusst Informationen zurückgehalten worden seien, sagte er.
Die Stadt teilte in einer kurzen Stellungnahme mit, der Termin für die Übergabe der Akten sei vorher vereinbart worden.
Bei dem Unglück waren am 24. Juli in Duisburg 21 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt worden.
(AFP/dpa/sukl)
Fünf Friedensnobelpreisträger haben haben US-Präsident Barack Obama in einem offenen Brief aufgerufen, im November nach Hiroshima zu reisen und dort seine Forderung nach einer Welt ohne Atomwaffen zu bekräftigen. Es gebe keinen geeigneteren Ort für eine solche Rede. Das Schreiben haben unterzeichnet: die früheren Staatschefs der Sowjetunion und Polens, Michail Gorbatschow und Lech Walesa, sowie der südafrikanische Ex-Präsident Frederik Willem de Klerk, der Präsident von Osttimor, Jose Ramos-Horta, und der ehemalige costaricanische Staatschef Oscar Arias Sanchez.
Hiroshima bemüht sich um die Teilnahme Obamas an einem im November geplanten Treffen der Friedensnobelpreisträger in der Stadt. Das Weiße Haus hat jedoch erklärt, der Präsident habe derzeit nicht vor, nach Hiroshima zu reisen. Ein Besuch hätte hohen symbolischen Wert, weil noch nie ein amtierender US-Präsident die Stadt besucht hat, die Ziel des ersten Atombombenabwurfs war. Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hatte Hiroshima erst nach dem Ende seiner Amtszeit besucht. Mindestens 140.000 Menschen verglühten bei der Atomexplosion am 6. August 1945 oder starben in den Monaten danach an Verstrahlung.
(AP)
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung einen möglichen Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof entschärft. Das höchste deutsche Gericht bestätigte die Wirksamkeit eines EuGH-Urteils zur Befristung von Arbeitsverträgen. Eine Kontrolle europäischer Entscheidungen komme nur in Betracht, wenn die europäischen Institutionen ihre Kompetenzen in schwerwiegender Weise überschreiten, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. (Az. 2 BvR 2661/06)
Der Kläger des Ausgangsverfahrens hatte 2003 einen befristeten Arbeitsvertrag bei dem Automobilzulieferer Honeywell Bremsbeläge bekommen. Die Befristung erfolgte aufgrund einer Sonderregelung für Arbeitnehmer, die älter als 52 Jahre sind. Der EuGH entschied jedoch, dass die Regelung zur Befristung gegen das europäische Verbot der Altersdiskriminierung verstoße. Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Befristung daraufhin für unwirksam. Nach Ansicht der dagegen klagenden Firma Honeywell, aber auch vieler Rechtswissenschaftler, hatte der EuGH mit dem Urteil zu den befristeten Arbeitsverhältnissen seine Kompetenzen überschritten. Einen allgemeines Verbot der Altersdiskriminierung gebe es im Gemeinschaftsrecht nicht.
Der EuGH habe die Grenzen erlaubter Rechtsfortbildung verlassen und sich gewissermaßen als Erfinder von EU-Recht betätigt. Nun bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Verbindlichkeit der EuGH-Entscheidung. Zugleich nahmen die Karlsruher Richter ihre Kompetenz zur Überprüfung europäischer Entscheidungen zurück. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts präzisierte damit seine umstrittene Entscheidung zum EU-Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009. Damals hatten die Richter betont, dass die EU nach dem "Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung" nur handeln darf, soweit ihr Kompetenzen von den Mitgliedstaaten eingeräumt wurden. Für den Fall "ersichtlicher Grenzüberschreitungen" beanspruchten die Richter die Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Kontrolle.
Dies hatte Befürchtungen geweckt, dass sich Karlsruhe der weiteren europäischen Integration in den Weg stellen könnte. Nun stellte das Verfassungsgericht klar: Eine Kontrolle komme nur in Betracht, wenn "das kompetenzwidrige Handeln der Unionsgewalt offensichtlich ist und der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zwischen Mitgliedstaaten und Union (...) erheblich ins Gewicht fällt".
(dpa)
Die Polizei hat am Donnerstagnachmittag die Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs beendet. Die sieben Demonstranten wurden mit Händen auf dem Rücken von Spezialeinheiten vom Dach des Gebäudes heruntergeführt. Die Aktivisten hatten am Mittwochnachmittag zu Beginn der Hauptabrissarbeiten das Dach erklommen und seither ihren Platz nicht verlassen. Wegen ihres Protests gegen das milliardenteure Bahnprojekt "Stuttgart 21" mussten die Arbeiten am Seitenflügel des alten Bahnhofs ruhen.
(dpa)
Ungeachtet der Warnungen vor Angriffen der Taliban auf ausländische Helfer in Pakistan wollen die Vereinten Nationen ihre Arbeit im Flutgebiet unvermindert fortsetzen. "Wir lassen uns von dieser Art Drohungen nicht einschüchtern", sagte UN-Nothilfekoordinator John Holmes am Donnerstag am UN-Sitz in New York. Diese Drohungen habe es zudem bereits vor den Überschwemmungen gegeben. "Wir haben immer gewusst, dass es Sicherheitsprobleme gibt", sagte Holmes. Die USA hatten am Mittwoch vor möglichen Taliban-Anschlägen auf ausländische Helfer gewarnt. Der US-Regierung lägen Informationen über entsprechende Pläne der Islamisten vor, hieß es. Die Taliban hatten die ausländische Hilfe für die Katastrophengebiete in Pakistan scharf kritisiert. Radikalislamische Hilfsorganisationen waren nach den Überschwemmungen schneller als die Landesbehörden und ausländische Organisationen vor Ort, um zu helfen. Pakistan kämpft seit nunmehr einem Monat gegen die schlimmsten Überschwemmungen seiner Geschichte. Von der Flutkatastrophe sind nach UN-Schätzungen bis zu 20 Millionen Menschen betroffen. Rund ein Fünftel des Territoriums wurde überschwemmt, 1600 Menschen starben.
(AFP)