Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat seiner Partei schwere Versäumnisse vorgeworfen. Seit der Bundestagswahl sei die Linke in "Selbstbeschäftigung und Passivität verfallen", sagte Gysi der Frankfurter Rundschau. Dass sie in Umfragen auf der Stelle trete, habe sie sich vor allem selbst zuzuschreiben.
Der Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" zeige, dass gerade ein "rebellisches Bürgertum" entstehe. Das dürfe man nicht den Grünen überlassen, meinte Gysi. "Wir haben uns zu lange ausgeruht auf der Basis, die wir hatten", mahnte er.
Die Arbeit der beiden neuen Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst bezeichnete Gysi als ganz gut, kritisierte aber zugleich, dass seit dem Abgang von Oskar Lafontaines ein bekanntes Gesicht aus dem Westen fehle. Er räumte zudem ein, dass die Kontroverse um die üppigen Bezüge von Ernst der Linken geschadet hätten. "Die Sache mit den drei Gehältern sah doof aus, da kann man sagen, was man will", sagte Gysi.
(dpa)
Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl ist angeblich einer der Favoriten für den Friedensnobelpreis und die USA entschuldigen sich bei Pakistan für eine irrtümliche Hubschrauberattacke: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl gehört in diesem Jahr angeblich zum engeren Anwärterkreis beim Friedensnobelpreis. Das berichtete der norwegische TV-Sender NRK kurz vor der Entscheidung über den Preis am Freitag in Oslo.
Der 80-jährige CDU-Politiker ist im Gefolge der deutschen Vereinigung immer wieder für die berühmte Auszeichnung vorgeschlagen worden. Als Hintergrund gilt Kohls Beitrag zur friedlichen Überwindung der deutschen Spaltung und der Blockteilung in Europa.
Letzter deutscher Träger des Friedensnobelpreises war 1971 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt. Er wurde für seine Politik zur Aussöhnung mit osteuropäischen Nachbarn der Bundesrepublik ausgezeichnet. Als Favoriten für dieses Jahr gelten mehrere Menschenrechtler aus China, Russland und Afghanistan. Im letzten Dezember nahm US-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis in Empfang.
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US-Außenministerin Hillary Clinton hat Spekulationen zurückgewiesen, dass sie vor der Präsidentenwahl 2012 ihren Posten mit Vizepräsident Joe Biden tauschen wird. Sie habe absolut kein Interesse daran, sagte Clinton am Mittwoch.
Sie reagierte damit auf Gerüchte, dass Obama einen solchen Wechsel in Erwägung ziehen könnte, um seine Chancen für eine Wiederwahl zu verbessern. Hintergrund sind Umfrageergebnisse, nach denen Clinton bei den Wählern populärer ist als Biden.
Äußerungen des langjährigen Washington Post-Mitarbeiters Bob Woodward am Dienstag, denen zufolge sich das Weiße Haus eine solche Tauschoption offen halte, hatten die Spekulationen zusätzlich angeheizt. "Ich habe absolut kein Interesse und keinen Grund, etwas anderes zu tun als die Geschichten zurückzuweisen und zur Tagesordnung überzugehen", sagte die Außenministerin. Sie betonte, dass es Wichtigeres zu tun gebe als sich in solchen Spekulationen zu ergehen, "und ich denke, wir beide (sie und Biden) sind sehr glücklich mit dem, was wir tun".
Clinton and Obama hatten sich 2008 ein erbittertes Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur geliefert. Nachdem Obama Spitzenbewerber geworden war, legten sie ihre Differenzen bei, und Clinton erklärte sich nach der Wahl bereit, Außenministerin zu werden.
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Nach seiner Auszeit wegen einer Nierenspende will SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wahrscheinlich Ende Oktober seine Arbeit wieder aufnehmen. Steinmeier werde seinen Dienst "aller Voraussicht nach" am 26. Oktober antreten, sagte Fraktionssprecher Hannes Schwarz am Donnerstag in Berlin.
Der SPD-Politiker hatte sich Ende August für einige Wochen aus dem politischen Betrieb zurückgezogen, um seiner Frau Elke Büdenbender eine Niere zu spenden. Hintergrund war ein schwerer Nierenschaden bei Büdenbender. Schwarz sagte, beide hätten inzwischen die Reha beendet und seien nach Hause zurückgekehrt. Sie würden nun weiter ambulant behandelt. Bei Steinmeier und seiner Frau gehe "die Genesung weiterhin sehr zufriedenstellend voran". Während Steinmeiers Abwesenheit leitet SPD-Fraktionsvize Joachim Poß die Amtsgeschäfte.
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Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, ist bereit, für den Ratsvorsitz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu kandidieren. "Wenn mich der Rat fragt, werde ich Ja sagen", sagte Schneider der Düsseldorfer Rheinischen Post.
Schneider führt den EKD-Ratsvorsitze derzeit kommissarisch. Die Aufgabe bereite ihm viel Freude, sagte der 63-Jährige. "Der Rückhalt ist groß, und bei den Besuchen in den Kirchenkreisen erlebe ich viel Fürsprache", sagte er.
Der neue Ratsvorsitzende wird auf Vorschlag des Rates von der EKD-Synode gewählt, die Anfang November in Hannover zusammentritt. Im Februar war die damalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann nach einer Trunkenheitsfahrt zurückgetreten.
(dapd)
Die USA haben sich bei Pakistan für einen jüngsten irrtümlichen Angriff auf einen Posten an der afghanischen Grenze entschuldigt. Bei der Hubschrauberattacke am 30. September waren mindestens zwei pakistanische Soldaten getötet und mehrere verletzt worden.
Nach US-Medienberichten vom Mittwoch haben Ermittlungen ergeben, dass die Grenzsoldaten Warnschüsse abgegeben hatten. Sie seien von den Besatzungen der beiden an dem Vorfall beteiligten Hubschrauber für Aufständische gehalten worden. "Wir entschuldigen uns zutiefst bei Pakistan und den Familien der Grenzposten, die getötet und verletzt wurden", zitierte die Washington Post die US-Botschafterin in Islamabad, Anne Patterson.
Auch US-General David Petraeus, Oberbefehlshaber der Koalitionstruppen in Afghanistan, sprach den Familienangehörigen, dem pakistanischen Militär und dem Volk sein Beileid aus und äußerte Bedauern "über diesen tragischen Verlust von Leben". Der Angriff hatte Pakistan veranlasst, den Grenzübergang in Torkham für den Nato-Nachschub zu schließen. Aufständische nutzten den Vorfall für wiederholte Attacken auf Nato-Lastwagen mit Gütern für die Afghanistan-Truppen.
Unterdessen nehmen die Angriffe gegen Lastwagen mit Nachschub für die Nato-Truppen in Afghanistan kein Ende. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, griffen Bewaffnete in der Nacht im nordwestlichen Distrikt Nowshera Dutzende am Straßenrand geparkte Fahrzeuge an und setzen mehr als 50 davon in Brand. Zwei Soldaten seien bei dem Angriff getötet worden. Den Angaben zufolge fehlte der örtlichen Feuerwehr ausreichend Gerät, um die Brände zu löschen.
In den vergangenen Tagen waren Nato-Lastwagen in Pakistan mehrfach das Ziel von Angriffen. Insgesamt kamen bei den Überfallen seit Freitag sechs Menschen ums Leben. Mehr als 100 Fahrzeuge wurden zerstört oder beschädigt. Für die Aktionen werden radikal-islamische Extremisten verantwortlich gemacht.
(dpa)
Die russische Armee hat erfolgreich eine Interkontinentalrakete getestet. Wie russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium berichteten, wurde die Rakete vom Typ Bulawa am Donnerstag von einem U-Boot im Weißen Meer aus abgeschossen.
Das Geschoss schlug demnach wie vorgesehen in einem Gebiet auf der Kamtschatka-Halbinsel im Osten des Landes ein und legte damit rund 6000 Kilometer zurück. Es ist der erste erfolgreiche Test der Rakete seit langem, zuletzt war ein Versuch im Dezember 2009 fehlgeschlagen.
Bulawa-Raketen können mit zehn einzeln lenkbaren atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Die maximale Reichweite liegt bei 8000 Kilometern. Das russische Militär testete das Geschoss seit 2005 bereits 13 Mal - nur sechsmal waren die Tests erfolgreich. Dem Verteidigungsministerium zufolge sind noch zwei weitere Versuche in diesem Jahr geplant.
(AFP)