Mehrere Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba gehen gegen ihre Behandlung durch die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama vor Gericht. Ihre Anwälte beschwerten sich in einer Klage vor einem Washingtoner Bundesgericht, dass sich der Umgang mit den Häftlingen entgegen der Ankündigungen des Justizministerium bisher im Wesentlichen nicht geändert habe.
Ihre Mandanten würden weiter ohne Anklage festgehalten, weil sie als gefährlich gelten, schrieben die Anwälte. Damit stütze sich die Regierung weiter auf eine Entscheidung des Kongresses von Ende 2001, wonach sich die USA im Krieg gegen den Terrorismus befänden. Nach den am 13. März vom Justizministerium verkündeten neuen Vorgaben sollten in dem Lager aber nur noch Gefangene festgehalten werden, die das Terrornetzwerk al Qaida oder die Taliban "wesentlich" unterstützt haben.
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Als erster türkischer Staatschef seit mehr als drei Jahrzehnten hat Abdullah Gül das Nachbarland Irak besucht. Gül und sein irakischer Kollege Dschalal Talabani zeigten sich am Montag nach einem Treffen in Bagdad entschlossen, gegen die in beiden Ländern aktiven Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen. Talabani, der selbst der kurdischen Volksgruppe angehört, rief die PKK zu einem Ende des bewaffneten Kampfes auf.
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Bei zwei Anschlägen im Irak sind am Montag mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen. Nach Behördenangaben wurden 25 Menschen getötet, als sich ein Selbstmordattentäter in Dschalaula, 130 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bagdad, bei einer Trauerfeier für einen Kurden in die Luft sprengte. Bei einem Bombenanschlag westlich von Bagdad starben mindestens acht Menschen.
Wie örtliche Behördenvertreter mitteilten, mischte sich der Attentäter in Dschalaula unter die Trauernden, die einem kurdischen Kommunistenführer ihr Beleid für den Tod seines Vaters aussprechen wollten. Bei der Explosion seien 25 Menschen getötet und 50 Menschen verletzt worden. In der Ortschaft in der Unruhe-Provinz Dijala leben überwiegend schiitische Kurden und sunnitische Araber. Einige Angehörige der Sunniten in der Region werden einer Nähe zum Terrornetzwerk al Qaida verdächtigt.
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Angesichts schwindenden Rückhalts in der Finanzkrise hat der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány am Samstag seinen Rücktritt erklärt. Sein Verbleiben im Amt wäre offenbar ein Hindernis für weitere wirtschaftliche und soziale Reformen, begründete der Chef der regierenden Sozialisten seine Entscheidung auf einer Tagung der Partei. Gyurcsány kündigte an, das Parlament am Montag offiziell von seinem Schritt in Kenntnis zu setzen. Eine Parteikonferenz in zwei Wochen solle über einen Nachfolger entscheiden.
Gyurcsány wurde 2004 Ministerpräsident Ungarns, 2006 wurde er wiedergewählt. Aus Protest gegen die Regierungspolitik waren zuletzt zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Ungarn gehört zu denjenigen Ländern Osteuropas, die von der Wirtschafts- und Finanzkrise am stärksten in Mitleidenschaft gezogen worden sind.
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Nordkorea bestätigt Festnahme von US-Reporterinnen
Zwei seit Dienstag in Nordkorea festsitzende US-Reporterinnen sind im nordkoreanischen Gewahrsam. Die beiden Mitarbeiterinnen des US-Kabelfernsehsenders Current würden wegen illegalen Grenzübertritts festgehalten. Sie seien am Dienstag festgenommen worden, als sie die Grenze von China aus überschritten hätten und damit "illegal auf des Territorium der DPRK (Demokratische Volksrepublik Korea) vorgedrungen" seien, zitierte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag die staatliche nordkoreanische Agentur. Weitere Details wurden nicht genannt.
Nach südkoreanischen Medienberichten waren die Frauen zusammen mit einem chinesischen Begleiter von nordkoreanischen Grenzposten abgeführt worden, als sie Videoaufnahmen von Nordkorea an der Grenze zu China machten. Nach Angaben der Missionsgruppe Durihana in Seoul arbeiten die beiden Frauen für den US-Kabelsender Current TV, der von dem früheren Vizepräsidenten Al Gore mitgegründet wurde. Die Reporterinnen waren den Angaben der Gruppe zufolge vor der Reise an die chinesisch-nordkoreanische Grenze in Südkorea, um Informationen über Flüchtlinge aus Nordkorea zu sammeln.
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NATO-General: Mehr Gewalt nach Truppenaufstockung in Afghanistan
Die Stationierung von zusätzlichen US-Soldaten im Süden Afghanistans wird nach Einschätzung eines NATO-Generals zunächst zu einem deutlichen Anstieg der Gewalt führen. Langfristig werde sich die Sicherheitslage durch die Truppenaufstockung jedoch verbessern, sagte der niederländische Kommandeur der NATO-Truppen in der Region, Generalmajor Mart de Kruif. Er gehe davon aus, dass sich die Situation im Laufe des kommenden Jahres verbessern werde, sagte de Kruif in Kabul. Aus seiner Sicht werde die Stationierung zusätzlicher Truppen die Wende bringen.
In den kommenden Monaten will US-Präsident Barack Obama den Kampf gegen die Aufständischen im Süden Afghanistans mit 17.000 weiteren Soldaten unterstützen. Auch von den Verbündeten in Europa erwarten die USA ein verstärktes Engagement.
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Indische Polizei fordert Todesstrafe für Mumbai-Attentäter
Die indische Polizei hat die Todesstrafe für den einzigen überlebenden Attentäter der Terroranschläge von Mumbai (Bombay) vom vergangenen November gefordert. Das berichteten indische Medien am Samstag unter Berufung auf den Innenminister des Staates Maharashtra, dessen Hauptstadt Mumbai ist.
Die Anklageschrift lautet auf Mord und "Kriegführung gegen Indien". Zwei weitere mutmaßliche Terroristen der Terrorgruppe Lashkar e-Taiba (LET) müssen sich wegen Beihilfe verantworten.
Der Hauptangeklagte ist einer von zehn Attentätern, die am 26. November mit Booten nach Mumbai gekommen waren und drei Tage lang Bombenattentate auf wichtige Einrichtungen der Stadt verübten. 170 Menschen starben.
Indiens Nachbarstaat Pakistan hatte kürzlich eingeräumt, dass die Attentate teilweise auf pakistanischem Boden geplant worden waren. Auch dort sind Terroristen inhaftiert, die die Anschläge geplant haben sollen. Darunter ist der mutmaßliche Kopf der Gruppe, Zakiur Rehman Lakhvi.
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Merkel: Trotz Rezession Klimaschutz nicht vergessen
Deutschland sollte aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel trotz Rezession den Klimaschutz nicht vergessen und auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzen. Dies schaffe zukunftsfeste Arbeitsplätze, sagte die CDU-Chefin in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. "Wenn wir die erneuerbaren Energien zielstrebig entwickeln, dann wird es uns gelingen, stärker aus der Krise herauszukommen, als wir in sie hineingegangen sind", sagte Merkel.
Als Ziel gab die Regierungschefin vor, die erneuerbaren Energien - also Kraft aus Wind, Wasser und Sonne - als Wachstumsbranche auszubauen. Gegenüber der EU habe sich die Bundesrepublik verpflichtet, 2020 rund 18 Prozent der Gesamtenergie über erneuerbaren Energie zu erzeugen. Heute produzierten erneuerbare Energieträger bereits 15 Prozent des Stroms und 7,5 Prozent der Wärme.
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Papst Benedikt ruft zu weiterer Evangelisierung Afrikas auf
Papst Benedikt XVI. hat am Samstag in Angola zur weiteren Missionierung des afrikanischen Kontinents aufgerufen. Auch fünf Jahrhunderte nach dem Beginn der Evangelisierung Angolas seien viele Menschen orientierungslos oder glaubten sich von unheilvollen Geistern und Mächten bedroht, sagte der Papst in einer Messe vor Bischöfen, Priestern und Ordensleuten in der Chiesa São Paulo der Hauptstadt Luanda.
"Unsere Aufgabe ist es, allen die Möglichkeit zu bieten, das ewige Leben zu erreichen." Er forderte dazu auf, keine sozialen Gruppen auszugrenzen, Straßenkinder nicht zu verurteilen und auch die sehr alten Menschen nicht. Mit dieser Heiligen Messe begann der zweite Besuchstag des katholischen Kirchenoberhaupts in Angola. Auf seiner ersten Afrika-Reise als Papst hatte er zuvor Kamerun besucht.
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Schäuble sieht Union "auf der Rüttelstrecke"
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht die Union in einer schwierigen Lage. "Wenn Sie die Union mit einem Testfahrzeug vergleichen, dann sind wir gerade auf der Rüttelstrecke", wird der CDU-Politiker vom Spiegel in einer Vorabmeldung vom Samstag zitiert. Der Eindruck der Zerrissenheit sei nicht attraktiv. "Wenn man andere überzeugen will, muss man von sich selber überzeugt sein." Die CDU müsse den Menschen ihre Politik besser erklären, sagte Schäuble. Er finde es nicht gut, dass die Union sich streite, "aber mir ist lieber, wir machen es jetzt als in drei Monaten", sagte er mit Blick auf die Bundestagswahl im September.
Mit Blick auf die SPD forcierte er seine Angriffe ) auf Vizekanzler und SPD- Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Schäuble warf Steinmeier vor, "irgendwelchen Unsinn" zu fordern. Hintergrund des Streits ist ein Auftritt Steinmeiers Ende Februar vor 15.000 Opel-Mitarbeitern in Rüsselsheim. In diesem Zusammenhang hatte Schäuble Steinmeier versuchten Betrug vorgeworfen. Im Spiegel legte er nun nach: Steinmeier habe versucht, den Arbeitnehmern vorzugaukeln, der Staat könne ihre Probleme lösen. "Die Bundesregierung wird durch Steinmeier nicht festgelegt", meinte Schäuble. "Wenn Herr Steinmeier irgendwelchen Unsinn fordert, sind wir geradezu verpflichtet, diesen Unsinn zu verhindern."
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Spiegel: Deutschland unterstützt Kenia im Prozess gegen Piraten
Die deutschen Behörden unterstützen nach Spiegel-Informationen die kenianische Justiz beim Verfahren gegen neun mutmaßliche Piraten. In dem am 22. April beginnenden Prozess sollen nach einem Bericht des Magazins auch deutsche Marinesoldaten und die Besatzung eines deutschen Hubschraubers aussagen. Die Bundesregierung wolle so dafür sorgen, dass der Prozess nach rechtsstaatlichen Kriterien verläuft. Die somalischen Freibeuter waren Anfang März von der Bundeswehr-Fregatte "Rheinland-Pfalz" im Golf von Aden aufgegriffen und einige Tage später an Kenia übergeben worden.
Die Bundeswehr habe der kenianischen Justiz bereits mehrere Beweise übergeben, etwa eine Auswertung von Telefonkarten der Verdächtigen. Die Grünen kritisierten, dass sich deutsche Behörden zwar intensiv um Beweise gegen die Verdächtigen, aber wenig um deren Grundrechte kümmerten, berichtet das Magazin. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg hatte auf eine Strafverfolgung in Deutschland verzichtet. Ungeachtet der internationalen Kritik an seinem Rechtswesen erfüllt Kenia für die deutsche Anklagebehörde die notwendigen "Mindeststandards" für ein Gerichtsverfahren.
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Russland will von EU Aufklärung über "Östliche Partnerschaft"
Russland hat von der Europäischen Union Aufklärung über die Ziele der neuen "Östlichen Partnerschaft" gefordert. "Wir haben da Fragen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in Brüssel bei einer Diskussionsveranstaltung. "Geht es darum, Länder von jenen Positionen wegzuziehen, über die sie doch frei entscheiden sollen?" Lawrow sagte: "Ist das eine Einflusssphäre? Wir würden das gerne verstehen."
Der russische Außenminister warnte die EU vor "Spielereien in der Nachbarschaft" und vor einem Versuch, im Osten eine Einflusssphäre zu suchen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am Freitag in Brüssel beschlossen, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, der Ukraine und Weißrussland eine "Östliche Partnerschaft" anzubieten. Sie soll am 7. Mai offiziell gegründet werden. Die Partner sollen in ihrer Reformpolitik unterstützt und bei hinreichenden Fortschritten mit größtmöglicher Annäherung an die EU belohnt werden.