Nach knapp zehn Jahren politisch verordneter Zwangspause wird in Gorleben die Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten für ein mögliches Atomendlager vorbereitet. Die Energiekonzerne wollen den dortigen Salzstock von Oktober an weiter auf seine Eignung als Endlager für hoch radioaktiven Abfall untersuchen. Die Genehmigung des Rahmenbetriebsplanes werde "rechtzeitig" bis dahin erfolgen, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums.
Derzeit sucht die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) in Stellenanzeigen rund ein Dutzend neue Fachleute für Gorleben, darunter Vermessungstechniker, Steiger und Bohrgeräteführer. Die DBE ist vom Bund mit dem Bau von Anlagen zur Endlagerung radioaktiven Abfalls betraut - das Unternehmen gehört zu rund 75 Prozent der Gesellschaft für Nuklear-Service, einem Unternehmen der deutschen Energiewirtschaft.
Seit Oktober 2000 waren die Erkundungsarbeiten in Gorleben auf Betreiben der damaligen rot-grünen Bundesregierung unterbrochen. Kritiker halten den Salzstock in Gorleben aufgrund seiner geologischen Beschaffenheit als nicht geeignet zur Lagerung von gefährlichem Atommüll.
(dpa)
Einem Medienbericht zufolge steht die Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern bevor, SPD-geführte Länder lehnen von der Leyens Bildungs-Chipkarte ab und die US-Regierung geht davon aus, dass Iran noch mindestens ein Jahr von der Fertigung einer Atombombe entfernt ist: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
In die festgefahrenen Nahostgespräche kommt offensichtlich wieder Bewegung. Wie die New York Times online berichtet, wird erwartet, dass Außenministerin Hillary Clinton am Freitag die ersten direkten Gespräche seit 20 Monaten zwischen Israelis und Palästinensern ankündigt. US-Präsident Barack Obama wird demnach den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zum Auftakt der Gespräche Anfang September nach Washington einladen.
Netanjahu und Abbas hätten einen Zeitrahmen von maximal einem Jahr für die Unterredungen abgemacht, schreibt das Medium. Die Verhandlung würden auch die Hauptstreitpunkte wie die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates, den politischen Status von Jerusalem, die Sicherheitsgarantien für Israel und die Frage eines Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge einschließen. Clinton habe in zahlreichen Telefonaten in den vergangenen Tagen Hindernisse ausgeräumt.
(dpa)
Kurz vor dem Spitzentreffen der Sozialminister von Bund und Ländern zur Hartz-IV-Reform hat Nordrhein-Westfalen die geplante Bildungs-Chipkarte für Kinder aus armen Familien kritisiert. "Das ist ein ebenso durchsichtiges wie untaugliches Ablenkungsmanöver, das nur überdecken soll, dass Frau von der Leyen keine konkreten und für alle nachvollziehbaren Zahlen für den neuen Hartz-IV-Satz für Kinder präsentieren kann oder will", sagte NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) der Osnabrücker Zeitung. Zudem sei die Chipkarte diskriminierend und praktisch unbezahlbar. Eine solche Karte mache jedem sofort klar, dass man Kinder aus Hartz-IV-Familien vor sich habe.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bezeichnete das Chipkarten-Modell von der Leyens in der Süddeutschen Zeitung ebenfalls als Täuschungsversuch der Sozialministerin. Kritik an von der Leyens Hartz-IV-Plänen kommt zudem von Schwesigs rheinland-pfälzischer Amtskollegin Malu Dreyer.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil im Februar 2010 angeordnet, dass die Hartz-IV-Leistungen auf der Basis aktueller und gesicherter Zahlen neu berechnet und zum 1. Januar 2011 verändert werden müssen.
(Reuters)
Die US-Regierung ist davon überzeugt, dass Iran mindestens ein Jahr vom Bau einer Atombombe entfernt ist. Die Regierung in Teheran benötige ein Jahr oder länger, um mit ihrer derzeitigen Ausrüstung und aus ihren Beständen an niedrig angereichtertem Uran waffenfähiges Material zu machen, wird der Atom-Berater von US-Präsident Barack Obama, Gary Samore, in der Online-Ausgabe der New York Times (NYT) zitiert. Samore stützt seine Einschätzung dem Bericht zufolge auf Geheimdiensterkenntnisse aus den vergangenen Monaten. Demnach ist allerdings nicht klar, welche Faktoren Iran bei der Anreicherung seines Urans Probleme bereiteten.
Internationale Inspektoren würden den Schritt Irans hin zum sogenannten breakout binnen Wochen bemerken, führte Samore aus. Damit hätten die USA und Israel genügend Zeit, sich eine geeignete Reaktion zu überlegen.
Die israelische Regierung geht hingegen davon aus, dass Iran nur noch einige Monate von einer Atombombe entfernt ist und hatte wiederholt angedroht, iranische Atomanlagen anzugreifen. Iran bestreitet den Vorwurf, sein Atomprogramm zu Rüstungszwecken zu nutzen. Staatschef Mahmud Ahmadinedschad erklärte, sein Land sei zu Gesprächen mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats über das Atomprogramm bereit. Das geistliche Oberhaupt Irans, Ayatollah Ali Chamenei, lehnt Gespräche mit den USA über das international umstrittene Atomprogramm des Landes aber ab.
(AFP)
Nordkorea ist sich nach eigenen Angaben mit China einig, dass die Mehrparteiengespräche über das nordkoreanische Atomwaffenprogramm wieder aufgenommen werden sollen. Bei einem Besuch von Pekings Sonderbeauftragten für die koreanische Halbinsel in Pjöngjang hätten beide Seiten gründliche Diskussionen über die Lage in der Region, die bilateralen Beziehungen und andere Fragen von beiderseitigem Interesse geführt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Dazu gehörten auch die Wiederaufnahme der Sechs-Länder-Gespräche und die Denuklearisierung der Halbinsel.
China hatte sich wiederholt für eine baldige Fortsetzung der Sechser-Atomgespräche ausgesprochen, die Nordkorea im April 2009 abgebrochen hatte. An der Sechserrunde nehmen noch die USA, Südkorea, Russland und Japan teil. Nordkorea hatte zwar zuletzt im Juli seine Bereitschaft zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bekräftigt, aber erneut keine konkrete Zusage gemacht.
(dpa)
Eine Splittergruppe der al-Qaida hat sich zu dem Selbstmordanschlag vom vergangenen Montag auf ein Rekrutierungsbüro der irakischen Armee in Bagdad bekannt. Die Tat gilt als der blutigste Selbstmordanschlag im Irak in diesem Jahr, 61 Menschen starben dabei.
Die Gruppe "Islamischer Staat Irak" erklärte am Freitag, der Attentäter habe am Dienstag mehrere Kontrollpunkte passiert und anschließend seinen Sprengstoffgürtel in einer Gruppe von Offizieren und Rekruten gezündet.
In der im Internet veröffentlichten Erklärung hieß es weiter, der Anschlag beweise, mit welcher Leichtigkeit die irakischen Sicherheitskräfte ausgeschaltet werden könnten, während die US-Streitkräfte das Land verließen. Den mehrheitlich schiitischen Rekruten warf die Gruppe vor, ihren Glauben für Geld zu verkaufen.
Sicherheitsbeamte der USA und des Irak sahen den Anschlag nach eigenen Angaben als Machtdemonstration der al-Qaida, nachdem ihnen mehrere Schläge gegen das Extremistennetzwerk gelungen waren. Der Kopf der al-Qaida im Irak, Abu Aijub al-Masri, war im April getötet worden. Experten zufolge profitieren die Extremisten von dem Machtvakuum nach der Parlamentswahl im März. Noch immer ist keine Regierung gebildet. Die jüngste Runde von Koalitionsgesprächen war am Montag ohne Ergebnis abgebrochen worden.
(apn, Reuters)