New York: Gillibrand rückt im Senat für Hillary Clinton nach
Nach langem Tauziehen ist die Entscheidung gefallen: Die New Yorker Abgeordnete Kirsten Gillibrand soll Nachfolgerin der zur neuen Außenministerin ernannten Hillary Clinton im Senat werden. Das wollte der Gouverneur David Paterson nach Medienberichten noch am Freitag offiziell bekanntgeben.
Die eher konservative Demokratin und Clinton-Freundin ist allerdings in der eigenen Partei nicht unumstritten: So lehnt sie strikte Waffenkontrollgesetze ab und wird von der mächtigen Organisation der Waffenbesitzer (NRA) unterstützt.
Bis vor kurzem hatte Caroline Kennedy, die Tochter des 1963 ermordeten Präsidenten John F. Kennedy, als Favoritin für den Senatsposten gegolten. Dann war sie am Mittwoch aber überraschend aus dem Rennen ausgestiegen. Über die Motive der 51-Jährigen für den Rückzug herrscht weiter Rätselraten. Caroline Kennedy selbst hatte "persönliche Gründe" angeführt.
__________________________________________________________________
Island: Ministerpräsident kündigt Rücktritt an
Islands Ministerpräsident Geir Haarde hat seinen Rücktritt angekündigt und sich zugleich für vorgezogene Parlamentswahlen am 9. Mai ausgesprochen. Zuvor hatte Außenministerin Ingibjorg Gisladottir von der kleineren Koalitionspartei Sozialdemokratische Allianz vorgezogene Wahlen im Frühjahr gefordert.
Haarde und ranghohe Vertreter seiner Unabhängigkeitspartei waren zuvor zusammengekommen, um über diese Forderung zu beraten. Planmäßig wären 2011 wieder Wahlen in Island.
Island wurde besonders hart von der Finanzkrise getroffen, da die Banken des Landes in großem Umfang sehr risikoreiche Geschäft eingegangen waren. Als Folge davon verlor die nationale Währung stark an Wert, das Finanzsystem des Landes brach zusammen. Seit Ausbruch der Krise gibt es fast täglich Proteste und Demonstrationen gegen die Regierung.
_________________________________________________________________
Griechische Bauern weiten Straßenblockaden drastisch aus
Griechische Bauern haben am Freitag ihren Protest gegen die Agrarpreispolitik ihrer Regierung drastisch ausgeweitet und die wichtigste Straßenverbindung auf dem Balkan blockiert. Am vierten Tag der Proteste besetzten sie mit ihren Traktoren erstmals die Grenzübergänge zu Mazedonien bei Evzonoi-Bogorodica am sogenannten Autoput, über den ein großer Teil des Lkw-Verkehrs von und nach Mitteleuropa fließt.
Wie das Staatsradio berichtete, ließen sie dort nur vereinzelt Autos durchfahren - als Zeichen des "guten Willens". Die Grenze zur Türkei bei Kipoi-Ipsala sowie die Übergänge zu Bulgarien blieben durchgehend versperrt. Nach gescheiterten Verhandlungen mit der Regierung drohten die Bauern unteressen mit einer weiteren Verschärfung der Blockaden.
Die Bauern sind aufgebracht wegen des Preisverfalls ihrer Produkte angesichts sinkender EU-Subventionen und fallender Weltmarkt-Preise.
__________________________________________________________________
Israel bereitet sich auf mögliche Klagen wegen Kriegsverbrechen vor
Nach der Militäroffensive im Gaza-Streifen bereitet sich Israel auf mögliche Klagen gegen Minister oder Armeeoffiziere wegen Kriegsverbrechen vor.
Wie Regierungssprecher Mark Regev mitteilte, ernannte der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert den Justizminister Daniel Friedmann zum Chef einer Sonderkommission für internationale Rechtsstreits bezüglich des Militäreinsatzes.
Die Kommission werde ihre Arbeit in der kommenden Woche aufnehmen. Neben Klagen wegen angeblicher Verletzungen des humanitären Rechts werde sich die Gruppe auch mit Schadenersatzklagen wegen Sachbeschädigungen beschäftigen, hieß es.
________________________________________________________________
Brüssel: Iranische Volksmudschaheddin werden von EU-Terrorliste gestrichen
Die "Volksmudschaheddin des Iran" sollen am Montag von einer Terrorliste der Europäischen Union gestrichen werden. Mit diesem Beschluss wollen die Außenminister der EU in Brüssel mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofes umsetzen, sagten EU-Diplomaten.
Die Volksmudschaheddin, die das Regime der Mullahs im Iran bekämpfen, hatten sich erfolgreich gegen die Beschlagnahme ihres Vermögens unter Berufung auf eine UN-Resolution vom September 2001 gewehrt.
Der EU-Gerichtshof hatte zuletzt im vergangenen Dezember die Aufnahme der Organisation in die EU-Terrorliste als unrechtmäßig bezeichnet, weil en Volksmudschaheddin rechtliches Gehör verweigert worden und die Begründung der Entscheidung nicht nachprüfbar sei. Mit der Liste der EU soll ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats vom September 2001 umgesetzt werden.
_________________________________________________________________
Kuba: Fidel Castro will sich offenbar weiter aus Politik zurückziehen
Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro will sich offenbar weiter zurückziehen und keinen Einfluss mehr auf die Führung Kubas nehmen. "Es geht mir gut", schrieb der 82-Jährige in einem kurzen Kommentar über seine Haltung zum neuen US-Präsidenten Barack Obama, der am Donnerstagabend (Ortszeit) auf der staatlichen Internetseite Cubadebate veröffentlicht wurde.
Seinen weiteren Rückzug aus der Politik begründete er unter anderem damit, dass er die kubanische Führung nicht bei der Arbeit stören wolle. "Ich habe meine Kommentare für dieses Jahr reduziert, um die Genossen der Partei und des Staates nicht bei den Entscheidungen angesichts der objektiven Schwierigkeiten zu stören, die aus der weltwirtschaftlichen Krise stammen", gab er zur Begründung an.
"Niemand von ihnen soll sich durch meine eventuellen Kommentare, durch meine schwere Erkrankung oder meinen Tod verpflichtet fühlen.
_________________________________________________________________
Prag: Vier neue Minister in tschechischer Regierung
Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek hat seine Regierungsmannschaft umgebildet. Gleich vier neue Minister nahmen nach ihrer offiziellen Amtseinführung durch Staatspräsident Vaclav Klaus die Arbeit auf. Ursprünglich hatte Topolanek die Kabinettsumbildung noch vor dem Jahreswechsel und damit vor dem Beginn der EU-Ratspräsidentschaft abschließen wollen, musste dann aber seine Personalentscheidungen zunächst innerhalb der Koalition absichern.
Für das Ressort Gesundheit ist in Prag nun die Senatsabgeordnete Daniela Filipiova verantwortlich, das Verkehrsministerium übernimmt der Regionalpolitiker Petr Bendl. Das Ministerium für Minderheiten- und Menschenrechte geht an den Rockmusiker Michael Kocab, der Diplomat Pavel Svoboda wird Kanzleramtsminister.
_________________________________________________________________
Simbabwe: Laut WHO mehr als 50.000 Menschen an Cholera erkrankt
Die Cholera-Epidemie in Simbabwe breitet sich unerbittlich aus: Mehr als 50.000 Menschen seien in dem afrikanischen Land bereits an der gefährlichen Seuche erkrankt, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf mit. 2773 Menschen starben demnach seit August vergangenen Jahres an der Krankheit.
Angesichts der Schwere der Epidemie sei zu befürchten, dass es noch mehrere Wochen dauern werde, die Seuche unter Kontrolle zu bekommen, sagte Tonny Maryon vom Simbabwe-Referat des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz.
Das Rote Kreuz und die UN schlagen unterdessen Alarm: Die Bekämpfung der Epidemie werde immer schwieriger, warnten die Organisationen. Das Geld zur Eindämmung der gefährlichen Infektionskrankheit versiege, dringende Spendenaufrufe blieben ungehört, wie die Internationale Föderation der Rotkreuzgesellschaften (IFRC) in Johannesburg mitteilte.
In dem afrikanischen Krisenland ist das öffentliche Gesundheitssystem angesichts von Wirtschaftskrise und Hyperinflation fast völlig zusammengebrochen.
___________________________________________________________________
Nato: Drahtzieher des Botschafts-Anschlags von Kabul getötet
In Afghanistan haben Nato-geführte und einheimische Soldaten einen mutmaßlichen Drahtzieher des Anschlags vor der deutschen Botschaft in Kabul getötet. Zudem sei ein Mann, der vermutlich den Sprengsatz besorgt habe, festgenommen worden, teilten die Nato-geführten Truppen am Freitag mit. In der Nacht habe es Razzien in der Hauptstadt und in der etwa 70 Kilometer südlich gelegenen Provinz Logar gegeben. Zivilisten seien nicht verletzt worden. Nähere Einzelheiten über die Identität des Getöteten lagen zunächst nicht vor.
___________________________________________________________________
Nordkoreas Machthaber trifft hohen chinesischen Funktionär
In seinem wohl ersten Treffen mit einem ausländischen Gast seit Monaten hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il wieder einen hohen chinesischen Funktionär empfangen. Wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, traf Kim am Freitag mit Wang Jiarui vom Zentralkomitee der kommunistischen Partei Chinas in Pjöngjang zusammen. Einzelheiten des Gesprächs oder zur Gesundheit Kims wurden nicht genannt. Der 66-Jährige hatte nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes im vergangenen August einen Schlaganfall erlitten. Seitdem gab es aus Nordkorea keine Berichte mehr über aktuelle Treffen Kims mit Gästen aus dem Ausland. Wang Jiarui war am Mittwoch auf Einladung der nordkoreanischen Arbeiterpartei nach Pjöngjang gereist.