Islam-Beschimpfung: Drei Monate zur Bewährung für FPÖ-Abgeordnete
Die rechtsgerichtete österreichische Parlamentsabgeordnete Susanne Winter (51) ist wegen herabwürdigender Äußerungen gegen den Islam zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem muss die Abgeordnete eine Geldstrafe von 24.000 Euro zahlen.
Das Gericht in Graz sprach Winter der "Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren" für schuldig. Sie hatte im Wahlkampf in der Steiermark im vergangenen Jahr den Propheten Mohammed als "Kinderschänder" bezeichnet und gefordert, im Grazer Stadtpark ein "Tierbordell" einzurichten, "damit sich Grazer Moslems nicht mehr an jungen Mädchen vergreifen". Winter hatte vor Gericht auf "nicht schuldig" plädiert.
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Srilankische Armee erobert offenbar Kommandozentrale tamilischer Rebellen
Bei ihrer Offensive gegen die tamilischen Rebellen im Norden des Landes hat die srilankische Armee nach eigenen Angaben deren Kommandozentrale erorbert. In dem Versteck der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) im Bezirk Mullaittivu hätten die Soldaten Karten mit den wichtigsten Stützpunkten der Armee gefunden sowie eine Art Fernsprechraum, dessen Ausrüstung offenbar in großer Eile zerstört oder demontiert worden sei, sagte ein Militärsprecher am Donnerstag.
Nach seinen Angaben weist alles darauf hin, dass es sich um das "Haupt-Kommandozentrum" der Tamilentiger handelt. Die LTTE kämpft seit 36 Jahren für einen unabhängigen Staat im Norden Sri Lankas. Zehntausende Menschen fielen dem Konflikt bisher zum Opfer. Bei ihrer monatelangen Großoffensive drängte die Armee die Reellen nach und nach aus ihren Hochburgen, inzwischen kontrollieren diese nur noch den Dschungel von Mullaittivu.
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Russland wegen Verbrechen in Tschetschenien verurteilt
Russland ist abermals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen schwerer Verbrechen gegen tschetschenische Zivilisten verurteilt worden. Die Straßburger Richter gaben den Angehörigen von sechs Männern Recht, die vor mehr als fünf Jahren in Tschetschenien verschleppt wurden. Einer von ihnen wurde mit Spuren von Misshandlungen tot aufgefunden. Von den anderen fehlt seit ihrem Verschwinden jede Spur. Der Gerichtshof sah es als erwiesen an, dass die Männer von russischen Soldaten verschleppt wurden.
Die Straßburger Richter haben Russland seit Juli 2006 bereits in 80 Fällen wegen massiver Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien verurteilt. Etwa die Hälfte dieser Fälle betraf Verschleppungen von Zivilisten durch russische Soldaten, meist während so genannter Säuberungsaktionen. Von den meisten der Verschleppten fehlt bis heute jede Spur, von anderen wurden später die Leichen gefunden.
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Putschverdacht: Welle von Festnahmen in der Türkei
Die türkische Polizei hat weitere 30 Personen unter dem Verdacht festgenommen, einen Staatsstreich geplant zu haben. Wie die Nachrichtenagentur Anatolien meldete, sind unter den Festgenommenen mehrere aktive Offiziere der Armee, Polizisten sowie ein Gewerkschaftsfunktionär und ein Journalist.
Bereits Anfang des Monats hatte es Dutzende Festnahmen gegeben. Gegen 86 Ex-Offiziere, Politiker, Anwälte und Journalisten wird bereits ein Prozess geführt. Ihnen wird vorgeworfen, als Mitglieder einer Organisation namens "Ergenekon" Mordaktionen und Bombenanschläge geplant zu haben, um das Militär zum Putsch gegen die islamisch orientierte Regierungspartei AK zu veranlassen.
Bei den Angeklagten soll es sich um Ultranationalisten mit engen Verbindungen in die Armee und in den Staatsapparat handeln. Kritiker werfen der AK vor, sich mit den Festnahmen für ein 2008 gegen sie angestrengtes Verbotsverfahren rächen zu wollen.
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Ban fordert Aufklärung über israelische Angriffe auf UN-Einrichtungen
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat erneut eine umfassende Aufklärung aller israelischen Angriffe auf Einrichtungen der Vereinten Nationen im Gaza-Streifen gefordert. Vor dem Weltsicherheitsrat in New York sagte Ban am Mittwoch, er erwarte von der Regierung in Jerusalem eine Erklärung für jeden einzelnen Zwischenfall. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Unterdessen forderte der UN-Sicherheitsrat die Konfliktparteien im Gaza-Streifen auf, ihre vorläufige Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand zu überführen. Alle 15 Mitglieder des Rates stimmten am Mittwoch in New York dem britischen Entwurf für eine Erklärung zu, die die seit Sonntag bestehende Waffenruhe begrüßt. Ein dauerhafter Waffenstillstand müsse aber auch Garantien enthalten, die den Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen dauerhaft verhindern und zugleich sicherstellen, dass die Grenzübergänge zu dem Gebiet dauerhaft geöffnet werden.
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Pakistan: Terrorverdächtiger verhaftet
Die pakistanische Polizei hat im Nordwesten des Landes einen Terrorverdächtigen verhaftet, der in die Londoner Anschläge von 2005 verwickelt sein soll. Damals kamen bei der Explosion mehrerer Sprengsätze im öffentlichen Nahverkehr 52 Menschen ums Leben.
Der Verdächtige wurde nach einem Hinweis von US-Stellen verhaftet, wie zwei pakistanische Sicherheitsbeamte am Donnerstag mitteilten. Er ist saudiarabischer Staatsbürger und soll mit der Terrororganisation al-Qaida in Verbindung stehen. Der Mann wurde zusammen mit sechs weiteren Verdächtigen bei einer Razzia in der Nähe der Stadt Peshawar verhaftet.
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Fidel Castro trifft Cristina Kirchner
Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist bei einem Besuch in Kuba am Mittwoch mit dem früheren Staatschef Fidel Castro zusammengetroffen. Sie habe etwa eine Stunde mit ihm gesprochen, sagte Fernandez vor ihrer Heimreise in Havanna zu Journalisten. Sie hätten viel über den neuen US-Präsidenten Barack Obama geredet. Castro habe einen sehr guten Eindruck von Obama, sagte Fernandez.
Es war das erste bestätigte Treffen Castros mit einem ausländischen Staatsoberhaupt seit einer Begegnung mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew am 28. November. Es hatte seither Gerüchte über eine dramatische Verschlechterung seines Gesundheitszustands gegeben. Castro hat sich seit einer schweren Darmoperation im Juli 2006 nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt. Die Nachfolge als Staatschef hat sein jüngerer Bruder Raul angetreten.