Knapp 350 nordafrikanische Flüchtlinge haben in der Nacht zum Mittwoch in einem Schiff die italienische Insel Lampedusa erreicht. Mit an Bord seien auch zwei deutsche TV-Reporter gewesen, die die Überfahrt von der tunesischen Küste zur Insel mit einer Digitalkamera gefilmt hätten, hieß es. Sie wurden auf Lampedusa von Ordnungskräften festgehalten und nach einer Kontrolle ihrer Papiere wieder freigelassen, heißt es. Ob es sich bei den Flüchtlingen nur um Tunesier oder auch um geflohene Libyer handelt, war zunächst unklar.
Mitte Februar hatten in nur wenigen Tagen mehr als 5000 Menschen aus Tunesien die Insel erreicht. Lampedusa liegt nur etwa 130 Kilometer von der tunesischen Küste entfernt und ist wegen der geografischen Lage seit langem ein "Tor nach Europa". Schlechtes Wetter hatte in den vergangenen acht Tagen weitere Überfahrten zunächst verhindert.
Vor der Ankunft des Bootes am Mittwoch hielten sich noch 218 Bootsflüchtlinge in dem Lager auf Lampedusa auf, das 850 Menschen Platz bietet. Die anderen Tunesier wurden auf andere Aufnahmelager auf Sizilien und Süditalen verteilt.
(dpa)
Afghanistans Präsident Karsai prangert die "tägliche Tötung" von Zivilisten durch die Nato an und das Pentagon beginnt mit dem Aufbau des Raketenschutzschildes für Europa: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Der tunesische Oppositionsführer Néjib Chebbi hat seinen Rückzug aus der Übergangsregierung angekündigt. Zur Begründung teilte der Gründer der Demokratischen Fortschrittspartei (PDP) mit, er sei mit der Ernennung Béji Caïd-Essebsis zum neuen Ministerpräsidenten nicht einverstanden. Außerdem halte er Maßnahmen der Übergangsregierung, wonach Kabinettsminister nicht bei anstehenden Präsidentschaftswahlen kandidieren dürften, für ungerecht.
In den vergangenen Tagen kamen bei den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Tunesien sechs Menschen ums Leben. Angesichts des öffentlichen Drucks hatte Mohamed Ghannouchi am Sonntag das Amt des Ministerpräsidenten niedergelegt. Am Dienstag wurde die islamistische Partei Ennahdha nach 20 Jahren des Verbots wieder zugelassen. Unter dem Ex-Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali war die Partei als terroristische Organisation verboten.
(dapd)
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) muss sich nicht wegen Beleidigung der Polizei verantworten. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft Dresden nach eigenen Angaben ein. Thierses Büro im Bundestag teilte mit, die Staatsanwaltschaft habe in ihrem Schreiben auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit verwiesen. Hintergrund der Ermittlungen war Thierses Kritik an einem Polizeieinsatz bei den Neonazi-Aufmärschen am 19. Februar in Dresden. "Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist so. Das ist sächsische Demokratie", hatte Thierse in einem Interview gesagt.
(dpa)
Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat der NATO-Truppe ISAF die "tägliche Tötung" von Zivilisten vorgeworfen. Die internationalen Truppen würden "enorme Probleme" bekommen, sollten sie bei den Einsätzen nicht umsichtiger vorgehen, sagte Karsai in Kabul. Nach afghanischen Angaben kamen am Dienstag bei einem ISAF-Luftangriff im Osten des Landes neun Kinder im Alter zwischen sieben und neun Jahren ums Leben. Die Isaf entschuldigte sich derweil für den Tod der Kinder. Sie übernehmen die volle Verantwortung "für diese Tragödie", teilte die Schutztruppe mit. Ihr Kommandeur David Petraeus sagte: "Zu diesen Todesfällen hätte es nie kommen dürfen."
(AFP/dpa)
Als ersten Schritt zum Aufbau eines Raketenschutzschilds für Europa hat das Pentagon für die kommende Woche die Entsendung eines mit speziellen Radaranlagen ausgerüsteten Schiffs ins Mittelmeer angekündigt. Innerhalb der kommenden zehn Jahre sollen land- und seegestützte Radar- und Abfangstationen installiert werden, die Europa vor einem möglichen Angriff Irans mit Atomraketen schützen sollen.
Die Entsendung der USS Monterey ist der Auftakt zur ersten Phase des von der US-Regierung getragenen und von der Nato befürworteten Aufbauplans für den Raketenschutzschild. Russland hatte sich nach ursprünglicher Kritik an den Plänen als Partner beim Aufbau der Raketenabwehr angeboten. Allerdings sind die Kooperationsgespräche jüngst ins Stocken geraten, weil zwischen den USA und Russland Uneinigkeit darüber herrschte, welche Rolle Russland übernehmen soll.
(dapd)
Im Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern um den US-Haushalt 2011 kann US-Präsident Barack Obama jetzt zumindest eine kurze Atempause erwarten. Das Abgeordnetenhaus in Washington stimmte für eine Verlängerung befristeter Ausgabepläne um zwei Wochen bis zum 18. März. Mit diesem zuvor zwischen beiden Seiten ausgearbeiteten Kompromiss soll verhindert werden, dass der Regierung am kommenden Freitag das Geld ausgeht und diverse staatliche Dienste eingestellt werden müssen. Eine Zustimmung des Senats wird bis Donnerstag erwartet.
Das Haushaltsjahr beginnt in den USA jeweils am 1. Oktober, aber bisher hat der Kongress keinen Etat verabschiedet. Der Grund hierfür: Republikaner und Demokraten können sich nicht über den Umfang von Einsparungen zum Zurückfahren des gigantischen Haushaltsdefizit einigen. Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus hatte Kürzungen von mehr als 60 Milliarden Dollar (43,4 Milliarden Euro) beschlossen. Der von den Demokraten kontrollierte Senat will weniger sparen. Bis der Etat 2011 endgültig beschlossen ist, muss das Parlament die Staatsausgaben nun alle paar Monate freigeben.
(dpa)
Die von Silvio Berlusconi geführte Regierungskoalition will auf parlamentarischem Weg versuchen, den anstehenden Sexprozess gegen den Ministerpräsidenten abzublocken. In einem offiziellen Brief an den Kammerpräsidenten Gianfranco Fini verlangt Berlusconis Lager, das Parlament solle die mit dem Fall befassten Mailänder Richter für unzuständig erklären. Die Abgeordnetenkammer müsse in der Sache den italienischen Verfassungsgerichshof anrufen und entscheiden lassen, berichteten italienische Medien.
Berlusconi soll sich vom 6. April an wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer Minderjährigen in einem Schnellverfahren vor einem Gericht in Mailand verantworten.
Die Berlusconi-Partei PdL (Volk der Freiheit) und die Lega Nord begründen ihren Vorstoß damit, dass der 74-Jährige den angeblichen Amtsmissbrauch in seiner Funktion als Regierungschef begangen habe. Damit sei ein Sondergericht für ihn zuständig.
(dpa)