Politik kompakt Nebenklage im Jalloh-Prozess hält Gericht für befangen

Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh stand bereits kurz vor dem Ende, doch möglicherweise muss das Verfahren erneut aufgerollt werden: Die Nebenanklage wirft dem Magdeburger Landgericht Befangenheit vor.

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Kurz vor einem möglichen Abschluss des Prozesses um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh muss ein Befangenheitsantrag gegen die Kammer des Magdeburger Landgerichts geprüft werden. Die Nebenklage, die unter anderem Jallohs Mutter vertritt, hält sowohl Richter als auch Schöffen für befangen und "misstraut deren Unparteilichkeit".

Hintergrund für den Befangenheitsantrag ist ein Vorschlag der Vorsitzenden Richterin, Claudia Methling, den Prozess gegen den Polizei-Dienstgruppenleiter gegen eine Geldauflage vorläufig einzustellen. Der Mann ist wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt. Alternativ hätten nach Vorstellung des Gerichts noch am Dienstag die Plädoyers gehalten werden sollen.

Die Vertreterin der Nebenklage, Gabriele Heinecke, sagte, sie sei erschüttert über diesen Vorschlag. Die Kammer habe sich von den Vorgaben des Bundesgerichtshofes entfernt und sei der Aufklärung des Verbrechens nicht nachgekommen. Es sei immer noch ungeklärt, wie Oury Jalloh mit etwa drei Promille Alkohol den Brand in seiner Zelle selbst verursacht haben soll. Die Kammer habe den Fall zur "Qualität eines Verkehrsunfalls herabgestuft", sagte Heinecke.

Unter der langen Verfahrensdauer litten nicht nur der Angeklagte, auch die Nebenkläger, sie quälten die Ungewissheit über die Todesumstände. Zudem kritisierte sie die "latent aggressive Grundhaltung" der Vorsitzenden Richterin sowie die Ablehnung eines weiteren Brandgutachtens.

Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in seiner Zelle gestorben. Der Angeklagte soll nicht schnell genug auf das Signal eines Feuermelders in Jallohs Zelle reagiert haben. Jalloh, der wegen Belästigung von Frauen und Widerstandes gegen die Polizei festgenommen worden war, soll die Matratze, auf der er an Händen und Füßen gefesselt war, selbst mit einem Feuerzeug angezündet haben.

Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte den Angeklagten am 8. Dezember 2008 freigesprochen. Im Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof den Freispruch auf. Seit dem 12. Januar 2011 wird der Fall vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt. Sollte die gesamte Kammer für befangen erklärt werden, muss das Verfahren gegen den Angeklagten noch einmal neu aufgerollt werden.

(dapd)

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