Die Kritik der Opposition am Atomvertrag der schwarz-gelben Koalition wird schärfer: Der Deal beschädige die Demokratie und das Anstandsgefühl im Land. Kurzmeldungen im Überblick.

Im Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat SPD-Chef Siegmar Gabriel der Bundesregierung vorgeworfen, "die Öffentlichkeit belogen zu haben". Der unter Druck nunmehr veröffentlichte Vertrag mit der Atomwirtschaft offenbare, dass die alten Meiler entgegen den früheren Aussagen keinesfalls sicherer würden, sagte Gabriel. Durch die Deckelung der Investitionen in die Sicherheit müsse letztlich der Steuerzahler für die notwendigen Verbesserungen aufkommen.

Damit werde zugleich auch das Atomgesetz unterlaufen. "Der Vertrags-Deal der Regierung mit der Energiewirtschaft ist das Gegenteil von Parlamentarismus", sagte Gabriel. 

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat der Bundesregierung wegen des Vertrags mit der Atomwirtschaft Wortbruch vorgeworfen. Die Koalition sei einen "schmutzigen Deal" eingegangen, sagte Künast im Deutschlandradio Kultur. Die von der Regierung versprochenen Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro durch die Brennelementesteuer fielen in Wahrheit niedriger aus. Sie warf der Koalition zudem vor, in den Atomvertrag Knebelungen für nachfolgende Regierungen eingebaut zu haben.

In dem von der Bundesregierung an diesem Donnerstag veröffentlichten Vertragstext wird den Betreibern der Atomkraftwerke Planungssicherheit über die Legislaturperiode hinaus zugesagt. Unter anderem sollen die Zahlungen der Industrie zugunsten erneuerbarer Energien gekürzt werden, wenn die Kosten für eine Nachrüstung aus Sicherheitsgründen mehr als 500 Millionen Euro pro Meiler betragen sollten oder die Brennelementesteuer über das Jahr 2016 hinaus verlängert wird.

Die SPD und die Grünen wollen eine Verfassungsklage gegen die Atomenergiekonzepte der Bundesregierung einreichen. Die Grünen stellen zudem den Kernkraftplänen der Bundesregierung ein eigenes Energiekonzept entgegen, das ohne Atom- und neue Kohlekraftwerke auskommt. Bei ihrer Klausur in Mainz verabschiedete die Grünen-Fraktion an diesem Freitag ein Papier, in dem das Ziel angegeben ist, die gesamte Energieversorgung in Deutschland bis 2050 CO2-frei zu machen.

Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, bei der umstrittenen Vereinbarung mit den Atomkonzernen sei getrickst worden. "Es gibt nun wirklich nichts zu verheimlichen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

(Reuters/AFP/dpa/dapd)

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