Politik kompakt Dumping-Löhne im Bundestag

Sicherheitskräfte im Deutschen Bundestag sollen weniger verdienen, als sie zum Leben brauchen. Nicht das erste Mal, dass Lohn-Dumping im Parlament bekannt wird.

Kurzmeldungen im Überblick.

Das ARD-Magazin Monitor hat einen weiteren Fall von Lohn-Dumping im Deutschen Bundestag aufgedeckt: Dort sollen Sicherheitskräfte in Vollzeit so wenig verdienen, dass sie auf zusätzliche Sozialleistungen vom Staat angewiesen sind. Monitor liegen nach eigenen Angaben Lohnabrechnungen vor, nach denen die privaten Sicherheitskräfte monatlich zwischen 930 und 960 Euro netto verdienen. Besonders Alleinerziehende mit einem Kind seien bei diesem Verdienst gefährdet, unter das Existenzminimum zu rutschen.

Das Magazin berichtet von mehreren solchen Fällen. Die Bundestagsverwaltung konnte der ARD jedoch nicht sagen, wie viele Sicherheitskräfte insgesamt betroffen sind. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di äußerte gegenüber Monitor jedoch die Überzeugung, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handle.

Die Bundestagsverwaltung hat einen Großteil des Sicherheitsdienstes an private Firmen ausgelagert. Die betroffenen Sicherheitskräfte sind nicht Angestellte der Verwaltung. Wären sie direkt beim Bundestag angestellt, würde für sie der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gelten: Die unterste Stufe wird hier mit 8,45 Euro vergütet. Die privaten Sicherheitskräfte verdienen dagegen 6,25 Euro.

In der Vergangenheit war bereits bekannt geworden, dass Reinigungskräfte im Bundestag weniger als den gesetzlichen Mindestlohn verdienen.

(sueddeutsche.de)

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