Bundestagsabgeordnete sollen bei groben Verstößen gegen die Geschäftsordnung des Parlaments künftig ein Ordnungsgeld zahlen müssen. Union, SPD, FDP und Grüne hätten sich grundsätzlich darauf verständigt, Disziplinlosigkeit mit 500 bis 3000 Euro zu bestrafen, berichtet die Saarbrücker Zeitung. Die Parlamentsgeschäftsführer von Union und SPD, Bernhard Kaster (CDU) und Christian Lange, sagten dem Blatt, Hintergrund seien häufige Protestaktionen der Linksfraktion im Bundestag mit Transparenten, Masken oder T-Shirts. Lange fügte hinzu: "Es handelt sich leider um nicht resozialisierbare Wiederholungstäter." Die Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, reagierte zurückhaltend auf die Pläne der anderen Fraktionen: "Die Linke wird sich dazu noch verständigen." Über die konkreten Details will der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages dem Bericht zufolge in seiner nächsten Sitzung beraten.
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Geht es nach dem Willen des Hamburger Justizsenators, soll das Adoptionsrecht für homosexuelle Pärchen dem von Ehepartnern angeglichen werden, der Bundesverteidigungsminister warnt in Afghanistan vor einem "harten Jahr" und die iranische Regierung weist Gerüchte um die Hinrichtung einer zum Tode durch Steinigung verurteilten Frau zurück: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Zwei deutsche Terrorverdächtige - ein Mann und eine Frau - warten in Slowenien auf ihre Überstellung nach Deutschland. Wie die Tageszeitung Vecer in Maribor am Donnerstag unter Berufung auf die Polizei berichtete, war das Pärchen bereits am 21. Oktober in der ostslowenischen Ortschaft Dobrovnik nahe der Grenze bei einer Routine-Kontrolle festgenommen worden.
Nach dem 25-Jährigen werde in Deutschland wegen Anwerbung von Mitgliedern von Terrororganisationen gefahndet. Nach Angaben der Zeitung bestehe der Verdacht, dass der Mann in Afghanistan an der Ausbildung von Selbstmordattentäter beteiligt war. Er soll in den nächsten Tagen nach Deutschland überstellt werden, ebenso wie die 24- Jährige.
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Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) will auf der Justizministerkonferenz das gemeinsame Adoptionsrecht für homosexuelle Partner durchsetzen. Lesben und Schwule müssten auch beim Adoptionsrecht mit Ehepartnern gleichgestellt werden, sagte Steffen der Berliner Zeitung. Maßgeblich sei, dass Kinder von Eltern geliebt und umsorgt würden. Dass könnten Schwule und Lesben genauso gut oder schlecht wie andere Paare.
Die Justizminister der Länder kommen an diesem Donnerstag in Berlin zusammen. Steffen führt den Vorsitz und wird seinen Vorschlag zur Diskussion stellen. Bisher kann ein Homosexueller zwar das Kind seines Partners adoptieren. Eingetragene Partnerschaften können aber nicht gemeinsam ein fremdes Kind adoptieren. Der Grünen-Politiker warb zudem dafür, für eine Übergangszeit eine Frauenquote für Führungspositionen in Unternehmen gesetzlich einzuführen. "Es hat strukturelle Ursachen, dass der Frauenanteil in den Führungsetagen deutscher Unternehmen bei nur einem Prozent liegt", sagte er. Erwogen wird eine Quote von 20 Prozent, die bis auf 40 Prozent steigen könnte.
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Die historische Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste geht in eine zweite Runde: Wie die Wahlkommission in der Nacht zum Donnerstag mitteilte, muss der seit zehn Jahren amtierende Präsident Laurent Gbagbo in einer Stichwahl gegen den früheren Premierminister Alassane Ouattara antreten. Nach der Verkündung des Ergebnisses war es auf den Straßen der Metropole Abidjan in der Nacht ungewöhnlich ruhig. Laut Wahlkommission erhielt Gbagbo rund 38 Prozent der Stimmen, Ouattara kam auf rund 32 Prozent. Der frühere Präsident Henri Konan Bédié erhielt rund 25 Prozent der Stimmen. Für einen Wahlsieg in der ersten Runde hätte ein Kandidat die absolute Mehrheit benötigt. Die zweite Runde soll voraussichtlich am 28. November stattfinden.
Insgesamt waren bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag 14 Kandidaten angetreten. Der Urnengang galt als historisch, weil es in dem westafrikanischen Land seit dem Jahr 2000 keine Präsidentschaftswahl gab. Nach einem Putschversuch im September 2002 gegen Gbagbo war die Elfenbeinküste in einen Bürgerkrieg abgeglitten und in zwei Teile zerbrochen. Die Wahl wurde seit dem offiziellen Ende des Mandats von Gbagbo im Jahr 2005 sechs Mal verschoben. Offenbar aus Angst vor Gewalt zwischen den unterschiedlichen Lagern hatte bereits in den Tagen nach der Wahl in Abidjan gespannte Ruhe geherrscht, viele Menschen waren in ihren Häusern geblieben. Aber auch nach der Verkündung des Ergebnisses der ersten Wahlrunde blieb es ruhig in der Wirtschaftsmetropole im Süden des Landes.
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Die iranische Justiz hat Berichte über eine unmittelbar bevorstehende Hinrichtung der zum Tod durch Steinigung verurteilten Sakineh Mohammadi-Aschtiani dementiert. "Alle Gerüchte und entsprechenden Berichte sind völlig unbegründet", sagte der Justizsprecher der nordwestiranischen Provinz Aserbaidschan, Malek Ajdar Scharifi, an diesem Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur IRNA. Menschenrechtsaktivisten in Deutschland und Frankreich hatten zuvor berichtet, die Iranerin könnte Mitte der Woche hingerichtet werden. "Es gibt dafür Indizien", hatte der in Teheran geborene Grünen-Politiker Omid Nouripour am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin gesagt. Er mahnte die iranische Führung, diesen "barbarischen Akt" nicht zu vollziehen. "Die Weltgemeinschaft schaut genau hin."
Justizsprecher Scharifi sagte laut IRNA: "Einige Leute wollen sich wichtig machen, und einige Medien wollen mit solchen unbegründeten Behauptungen auf die Titelseite kommen." Die Medien sollten sich "auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren und Fakten berichten, statt giftige Propaganda gegen den Iran" zu verbreiten. Der Fall der 43 Jahre alten Mohammadi-Aschtiani hatte weltweit Empörung ausgelöst. Die Frau war zunächst wegen Ehebruchs festgenommen worden, weshalb ihr der Tod durch Steinigung drohte. Später wurde sie der Beihilfe zum Mord an ihrem Ehemann bezichtigt. Im Juli hatte der Iran die geplante Steinigung vorläufig ausgesetzt. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki wunderte sich am Mittwoch über die Aufrufe im Westen, die Frau nicht zu bestrafen oder gar frei zu lassen. "Eine Frau hat ihren Gatten ermordet und wir gehen davon aus, dass in jedem anderen Land auch, ein Mord als ein krimineller Akt ausgelegt wird, der von der Justiz verfolgt und bestraft werden müsste", wurde Mottaki von der Nachrichtenagentur Mehr zitiert. Mottaki betonte jedoch erneut, dass es im Fall Mohammadi-Aschtiani noch kein endgültiges Urteil gebe.
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In der westsudanesischen Unruheregion Darfur ist es zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen der Bewegung Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) gekommen. Wie das sudanesische Innenministerium am Mittwoch mitteilte, erlitten die Sicherheitskräfte "schwere Verluste". Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Die Aufständischen hätten einen Treibstoff- und Lebensmittelkonvoi der Regierung angegriffen, hieß es. Im Gegensatz zu anderen Rebellengruppen hat die JEM Friedensverhandlungen mit der Regierung bislang boykottiert. Bei der seit 2003 andauernden bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Volksgruppen in Darfur und der sudanesischen Regierung in Khartum kamen nach UN-Schätzungen bislang rund 300.000 Menschen ums Leben; 2,7 Millionen wurden in die Flucht getrieben.
(dapd)
Knapp 20 Jahre nach einem Massaker in Ovcara bei Vukovar wird erstmals ein Präsident Serbiens der Opfer der damals schwer umkämpften Stadt im Osten Kroatiens gedenken. Boris Tadic und der kroatische Staatschef Ivo Josipovic wollten am Donnerstagnachmittag einen Kranz an der Stelle niederlegen, an der serbische Freischärler nach der Eroberung der Stadt im Herbst 1991 etwa 200 kroatische Kriegsgefangene hingerichtet und verscharrt hatten.
Das Massengrab auf einer Schweinefarm wurde erst nach dem Krieg (1991- 1995) entdeckt. Tadic und Josipovic wurden auch in der nahe gelegenen Ortschaft Paulin Dvor erwartet. Dort war eine kurze Gedenkfeier für 18 serbische Zivilisten geplant, die 1991 von kroatischen Soldaten ermordet wurden. Der Besuch von Tadic in dem einst blutig umkämpften Teil Kroatiens wird in den Medien beider Länder als "historisch" beschrieben sowie als Versuch, die Spannungen zwischen den beiden Nachbarstaaten abzubauen.
(dpa)
Bei der Verbreitung von Ausländerfeindlichkeit unter jungen Deutschen lassen sich nach Einschätzung von Sozialwissenschaftlern keine grundsätzlichen Ost-West-Unterschiede mehr feststellen. "Dieses Ost-West-Ding funktioniert nicht mehr, wenn wir über Ausländerfeindlichkeit reden", sagte Dirk Baier vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen bei einer Tagung in Schwerin.
Eine Befragung unter 45.000 Jugendlichen habe gezeigt, dass es Gebiete in Ostdeutschland gebe, in denen junge Menschen überhaupt nicht ausländerfeindlich eingestellt seien, und andere Regionen wie etwa in Süddeutschland, in denen diese Haltung sehr verbreitet sei. Die Befragung aus dem Jahr 2007/8 zeige darüber hinaus, dass die Verbreitung rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Einstellungen nicht mit den "klassischen Indikatoren" wie Arbeitslosigkeit und Einkommen in einer Region zusammenhänge. "Es hat nichts mit dem ökonomischen Status des Gebietes zu tun", sagte Baier. Die Ursachen für die regionalen Unterschiede wollen die Forscher nun durch eine neue Studie herausfinden.
(dpa)
Eine der beiden aus dem Jemen verschickten Paketbomben ist nach Angaben der französischen Regierung nur 17 Minuten vor der geplanten Detonation entschärft worden. Nähere Einzelheiten nannte Innenminister Brice Hortefeux am Donnerstag in einem Interview des Fernsehsenders France-2 nicht. Woher er die Informationen hat, wollte der Minister nicht sagen.
Hortefeux sagte, der Sprengsatz sei nur 17 Minuten vor der Explosion unschädlich gemacht worden. Zudem gab der Minister die Festnahme zweier Terrorverdächtiger bekannt.
(dapd/dpa)
Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hat zum Abschluss seines Besuches in Weißrussland die Todesstrafe auch in den USA kritisiert. Er beabsichtige, die Abschaffung der Todesstrafe "nicht nur in Ländern anzumahnen, die vielleicht mit freien Wahlen ihre Probleme haben, sondern auch, wenn sie bei befreundeten Staaten verhängt wird", sagte der CDU-Politiker in Minsk auf die Frage eines Journalisten.
Er habe dies auch in Amerika angesprochen. "Für mich ist die Todesstrafe absolut inakzeptabel." Pofalla forderte zum Ende seiner zweitägigen Visite erneut freie Präsidentenwahlen, die in Weißrussland am 19. Dezember angesetzt sind.
(dpa)
Jüdisches Leben hat nach den Worten von Bundespräsident Christian Wulff in Deutschland wieder auf intensive Weise Wurzeln geschlagen. Das gelte für jüdisches Leben aller Richtungen, von orthodox bis liberal, sagte Wulff am Donnerstag bei der ersten Ordination einer Rabbinerin in Deutschland seit 75 Jahren. "Ich freue mich sehr darüber, dass wir in diesem Jahre ein besonderes Jubiläum feiern: 200 Jahre liberales Judentum in Deutschland", sagte Wulff. "Seit zwei Jahren erst werden in Deutschland nach dem Krieg und der Schoah wieder Rabbiner ordiniert, Rabbiner, die hier in Deutschland ausgebildet wurden." Am Nachmittag sollte in der Synagoge in Berlin-Charlottenburg die 31-jährige, aus der Ukraine stammende Alina Treiger zur Rabbinerin geweiht werden.
Wulff sagte, das Amt der Rabbiner und Rabbinerinnen sei kein rein religiöser Dienst, der die Gesellschaft nichts angehe, so wie auch der religiöse Glaube gesellschaftlich nicht neutral sei. "Für unsere Gesellschaft, für unser Zusammenleben hier in Deutschland, ist es wichtig, dass wir uns politisch miteinander auseinandersetzen und füreinander engagieren", erklärte Wulff.
(dpa)
Österreichs Entschädigungsfonds für die Opfer des Nationalsozialismus hat seine Arbeit nahezu abgeschlossen. Bis Mitte Oktober seien aus dem Gesamtvolumen von 210 Millionen Dollar (150 Millionen Euro) Entschädigungen in Höhe von 201 Millionen Dollar (143 Millionen Euro) ausbezahlt worden, teilte der Fonds am Donnerstag in Wien mit. Insgesamt werden aus den Mitteln demnach rund 24.000 Opfer entschädigt. Die letzten noch offenen Überweisungen sollten bis zum Jahresende getätigt werden, sagte Österreichs Parlamentspräsidentin Barbara Prammer der Nachrichtenagentur APA. Die Gründung des Fonds war im Jahr 2001 in Washington vereinbart worden. Mit dem Geld sollten Opfer des NS-Regimes, deren Nachkommen sowie verfolgte und enteignete Organisationen in Österreich entschädigt werden. Entsprechende Anträge konnten bis Mai 2003 gestellt werden. Aus einem zweiten Fonds, der einmalige Zahlungen für NS-Opfer in Höhe von 5087 Euro vorsieht und unbefristet weitergeführt wird, leistete Österreich nach Angaben des Außenministeriums bislang etwa 30.000 weitere Entschädigungszahlungen.
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Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich bei einem Kurzbesuch in Afghanistan vorsichtig optimistisch über die Lage in dem Land gezeigt. "In Teilen Afghanistans gibt es schon Trendwenden", sagte Guttenberg am Donnerstag mit Blick auf die Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte, die 2011 beginnen soll. Guttenberg besuchte auch die umkämpfte Region Schahar Dara. Guttenberg betonte, dass die Übergabe der Verantwortung an die Erfüllung bestimmter Kriterien gebunden sein müsse. "Ich spreche immer davon, dass wir ein erträgliches Maß an Stabilität brauchen", sagte der Minister. Guttenberg hatte auf dem Rückweg seiner Asienreise einen Zwischenstopp in Afghanistan eingelegt. Erste Station war das norwegische Wiederaufbauteam in Meimaneh in der Provinz Farjab. Die Provinz gehört zum Bereich des von Deutschland geleiteten Regionalkommandos Nord in Afghanistan. Die norwegischen Soldaten dort arbeiten eng mit dem Bundeswehrkontingent in Nordafghanistan zusammen. Im Anschluss traf Guttenberg mit deutschen Soldaten in Masar-i-Scharif zusammen, dem Sitz des Regionalkommandos Nord. Er besuchte danach auch das Gebiet um Schahar Dara südwestlich von Kundus, wo derzeit ein gemeinsamer Einsatz afghanischer und deutscher Soldaten gegen Aufständische läuft. Im Frühjahr waren in einem Hinterhalt in Schahar Dara drei Bundeswehrsoldaten getötet worden. Dass die internationalen Truppen in diesem Jahr zahlreiche Todesopfer zu beklagen hatten, führte Guttenberg auf das verstärkte Vorgehen gegen die Aufständischen zurück. Gleichzeitig warb er für realistische Ziele bei dem Einsatz am Hindukusch: "Wir müssen uns verabschieden von manchen Traumbildern, die wir in den letzten Jahren aufgebaut haben", sagte er. "Manche Ziele wird man nie erreichen können."
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Mutmaßliche Islamisten wollen per Video einen Terroristen der "Sauerland-Gruppe" freipressen und drohen mit Anschlägen in Deutschland. Das berichtete "Welt Online" am Donnerstag. Für den Fall, dass Daniel Schneider nicht freikomme, drohten sie mit Terrorakten. Schneider lehne über seinen Anwalt Johannes Pausch eine Freipressung ab und distanziere sich von den Drohungen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf ein Video vom Oktober: "Die Sicherheitsbehörden haben Kenntnis des Videos." Er verwies aber auf die Ermittlungsbehörden im Saarland. Seit Oktober sind im Internet mehrere Videos aufgetaucht, in denen Unbekannte die Freilassung des inhaftierten Schneiders fordern. Die "Sauerland-Gruppe" hatte im Jahr 2007 schwere Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland geplant. Im März verurteilte das Oberlandsgericht Düsseldorf die Terroristen Fritz Gelowicz und Daniel Schneider zu je zwölf Jahren Gefängnis, den Mitangeklagten Adem Yilmaz zu elf Jahren. Atilla Selek erhielt wegen Unterstützung der Terrorgruppe fünf Jahre Haft.
(dpa)
Das Terrornetzwerk al-Qaida hat mit Vergeltung für die Verurteilung der pakistanischen Wissenschaftlerin Aafia Siddiki gedroht. In einer auf Islamisten-Websites verbreiteten Audio- Botschaft macht sich am Donnerstag Eiman al-Sawahiri, der Stellvertreter von al-Qaida-Anführer Osama bin Laden, zum Fürsprecher der Pakistanerin. Siddiki, die von US-Medien "Lady al-Qaida" genannt wird, war in diesem Jahr von einem New Yorker Gericht zu 86 Jahren Haft verurteilt worden. Sie soll nach ihrer Festnahme in Afghanistan 2008 versucht haben, mit der Waffe eines Soldaten mehrere US- Sicherheitsbeamte zu erschießen. Die Mutter von drei Kindern steht außerdem im Verdacht, al-Qaida bei der Beschaffung von Geld unterstützt zu haben. Nach der Verurteilung der Neurobiologin war es in ihrer Heimatstadt Karachi zu anti-amerikanischen Protesten gekommen. Offensichtlich versucht al-Qaida nun diesen Unmut zur Rekrutierung neuer Terroristen zu nutzen. Die Stimme in der Audio-Botschaft, die klingt wie die Stimme des Ägypters Al-Sawahiri in früheren Videos, fordert die Pakistaner auf, sich dem "Heiligen Krieg" gegen die "Ungläubigen" anzuschließen, weil man nur so die "Würde" des pakistanischen Volkes verteidigen könne. Da das in der neuen Audio-Botschaft erwähnte Strafmaß für die in den USA ausgebildete Pakistanerin erst im September verkündet worden war, kann die Botschaft von Al-Sawahiri maximal sechs Wochen alt sein.