Politik kompakt Bundestag beschließt Aussetzung der Wehrpflicht

Vom 1. Juli an wird niemand mehr gegen seinen Willen zur Bundeswehr eingezogen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen.

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Der Bundestag hat das vorläufige Ende der Wehrpflicht beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Berlin einem Gesetzentwurf zu, wonach die allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli ausgesetzt wird und damit niemand mehr gegen seinen Willen zur Bundewehr einberufen werden kann. Im Grundgesetz bleibt die Wehrpflicht jedoch verankert.

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(Foto: AFP)

Die Wehrpflicht sei sicherheitspolitisch und aus Gründen der Wehrgerechtigkeit nicht mehr vertretbar, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Debatte. "Es gibt keinen Weg zurück." Es handele sich um eine notwendige Entscheidung, die ihn aber nicht erfreue. "Niemand kann sicher sagen, wieviele Freiwillige am 1. Juli zu uns kommen." In jüngster Vergangenheit war spekuliert worden, dass sich deutlich weniger junge Menschen bewerben als den Planungen der Bundeswehr zufolge benötigt werden. Demnach soll es 15.000 Stellen für einen freiwilligen Wehrdienst von zwölf bis 23 Monaten geben.

Die Neuregelung ist Teil der Streitkräftereform, mit der die Bundeswehr von derzeit gut 250.000 Soldaten auf maximal 185.000 verkleinert werden soll. Die vorerst letzten Rekruten traten Anfang Januar ihren Pflicht-Wehrdienst an.

(dapd/dpa)