Politik kompakt Schäuble schließt Steuerabkommen mit der Schweiz

Deutsches Schwarzgeld in der Schweiz soll mit bis zu 34 Prozent nachbesteuert werden. Finanzminister Schäuble und seine Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnen dazu ein entsprechendes Abkommen. Die Opposition kündigt Widerstand im Bundesrat an - weil dadurch Steuerhinterzieher straffrei ausgehen würden.

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Das Bundeskabinett hat das mühsam ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz gebilligt. Bereits am Mittwochnachmittag will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Vereinbarung gemeinsam mit seiner Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnen.

Es sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend mit maximal 34 Prozent zu besteuern. Auf künftige Kapitalerträge wird ebenfalls eine Abgabe fällig. Die Opposition kritisiert, dass die Bankkunden im Gegenzug straffrei ausgehen, selbst wenn sie jahrelang Steuern hinterzogen haben.

Der DGB nannte die geplante "Quasi-Steueramnestie moralisch verwerflich und auch fiskalpolitisch irrwitzig. Vermögende, die jahrzehntelang in der Schweiz ihr Schwarzgeld für sich arbeiten ließen, sollten mit einer einmaligen Mini-Strafsteuer von 19 bis 34 Prozent davonkommen - je nach Höhe und Dauer der Anlage.

Das Abkommen muss allerdings noch von den Parlamenten gebilligt werden. Widerstand könnte es im Bundesrat geben, wo sich Union und FDP nicht auf eine Mehrheit stützen können. Mit dem Abkommen wird zugleich der Marktzugang Schweizer Banken in Deutschland verbessert. Nach Schätzungen haben Deutsche mindestens 130 bis 180 Milliarden Euro illegal in der Schweiz angelegt.

(Reuters)

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