Politik kompakt:"Es ist ein gutes Werk"

Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen ist besiegelt. Die Spitzen beider Parteien haben den knapp 90-seitigen Vertrag unterzeichnet. Kurzmeldungen im Überblick.

Neun Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung besiegelt. Die Spitzen der Landesparteien unterzeichneten am Montag im Gebäude der Kunstsammlung Nordrhein- Westfalen den knapp 90-seitigen Vertrag.

SPD und Gruene in NRW unterzeichnen Koalitionsvertrag

Sylvia Löhrmann (links) und Hannelore Kraft trocknen die Tinte des unterschriebenen Koalitionsvertrages.

(Foto: ddp)

"Es ist ein gutes Werk und es wird Nordrhein-Westfalen gut tun", sagte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft bei der Vertragsunterzeichnung. Kraft will sich am Mittwoch zur ersten Ministerpräsidentin in der Geschichte des Landes wählen lassen. Der künftigen rot-grünen Regierung sollen zehn Minister angehören, davon sieben der SPD und drei der Grünen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann soll Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin werden.

(dpa)

Ingrid Betancourt bedauert ihre Forderung nach einer Millionenentschädigung und Iran produziert nach eigenen Angaben 20 Kilo angereichertes Uran: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Betancourt entschuldigt sich für ihre Forderung nach einer Millionenentschädigung

Die frühere FARC-Geisel Ingrid Betancourt hat sich für ihre Forderung nach einer Millionenentschädigung für ihre jahrelange Gefangenschaft entschuldigt. "Nie, niemals wollten wir diejenigen angreifen, die mich befreit haben", sagte sie in einem Interview mit dem kolumbianischen TV-Sender Caracol und fügte unter Tränen hinzu, sie "bedauere" es, vom Staat diese Millionenentschädigung verlangt zu haben. Sie versicherte, keine weiteren Schritte gegen den Staat zu planen und weiter eine Aussöhnung anzustreben. "Von Anfang an haben wir in meinem Fall entschieden, dass wir den kolumbianischen Staat nicht verklagen werden", sagte Betancourt. Sollte eine außergerichtliche Einigung nicht gelingen, werde sie keine weiteren Schritte unternehmen.

Erst am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass Betancourt ursprünglich umgerechnet rund 5,5 Millionen Euro von der Regierung in Bogotá forderte. Damit sollten die von ihr erlittenen finanziellen und psychischen Schäden ausgeglichen werden. Die frühere Präsidentschaftskandidatin hatte der Regierung zudem vorgeworfen, sie während ihrer Kandidatur nicht ausreichend beschützt zu haben. Nachdem Vizepräsident Francisco Santos die Ex-Geisel daraufhin als "undankbar" bezeichnet hatte, war ihr Anwalt zurückgerudert.

Die Franko-Kolumbianerin war am 2. Juli 2008 nach mehr als sechs Jahren in der Hand der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) gemeinsam mit 14 weiteren Geiseln in einer gefährlichen Aktion des Militärs befreit worden.

(AFP)

Iran produziert 20 Kilo angereichertes Uran

Die wegen ihres Atomprogramms unter internationalem Druck stehende Islamische Republik hat nach eigenen Angaben bereits 20 Kilogramm angereichertes Uran hergestellt. "Wir haben etwa 20 Kilogramm von auf 20 Prozent angereichertem Uran produziert und arbeiten an der Herstellung von Brennstäben", sagte der Chef des iranischen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, laut der Nachrichtenagentur Isna. Bis September könne Iran sich selbst mit Brennmaterial für seinen Forschungsreaktor in Teheran versorgen, so Salehi. Die Islamische Republik wird verdächtigt, unter dem Vorwand der zivilen Nutzung der Atomkraft am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit Teheran brachten bislang kein Ergebnis. Am 9. Juni verschärfte der UN-Sicherheitsrat seine Sanktionen gegen Iran. Daraufhin legte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad die internationalen Gespräche über sein Atomprogramm auf Eis.

(AFP )

Beauftragte bestätigt Missbrauchsfälle am Canisius-Kolleg

Die neue Beauftragte für die Aufklärung von Missbrauchsfällen am Berliner Canisius-Kolleg, Andrea Fischer, hat die Vorwürfe gegen zwei Patres der Eliteschule bestätigt. Das geht aus ihrem Bericht hervor, der am Montag veröffentlicht wurde.

Der Jesuitenorden hatte die frühere Grünen-Ministerin im Mai in die Aufklärung des Skandals eingeschaltet. Nach einem Brief des Schulrektors an potenzielle Opfer im Januar hatten sich bundesweit zahlreiche ehemalige Schüler gemeldet, die sexuellen Übergriffen ausgesetzt waren. Auch an anderen Schulen wurden Missbrauchsfälle bekannt.

(dpa)

De Maizière verbietet Hamas-Spendenverein

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) wegen Unterstützung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verboten. "Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichem finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige so genannte Sozialvereine, die der Hamas zuzuordnen sind", sagte der CDU-Politiker in Berlin. "Die Hamas übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes." Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt am Main.

Das Verbot wird laut Innenministerium seit dem frühen Morgen in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen. Die IHH negiere das Existenzrecht Israels und fördere den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele, erklärte de Maizière. Die Hamas wirke in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz terroristischer Mittel zu bekämpfen. "Die IHH unterstützt bewusst und gezielt Organisationen, die der Hamas zuzurechnen sind oder die ihrerseits die Hamas unterstützen", erklärte de Maizière.

Nach seinen Angaben hat die IHH Millionenbeträge an Sozialvereine der Hamas gespendet. "Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung Internationale Humanitäre Hilfsorganisation zum Ausdruck. Sie missbrauche die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen. "Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt", erklärte de Maizière.

(dpa)

Außenminister Lieberman will Teile Israels an Palästinenser abtreten

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman will im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung überwiegend von Arabern bewohnte Teile Israels an die Palästinenser abtreten. Ein Friedensabkommen müsse mit einem "Bevölkerungsaustausch" einhergehen, sagte Lieberman dem israelischen Rundfunk. Diese Forderung stieß bei der arabischen Minderheit in Israel auf scharfe Kritik. Liebermans Vorschlag sei "faschistisch", erklärte Ahmad Tibi, ein arabischer Abgeordneter im israelischen Parlament.

Der Ultranationalist Lieberman hatte bereits vor seinem Einzug in die Regierung Anfang 2009 gefordert, die israelischen Araber müssten einen Treueschwur auf Israel ablegen, wenn sie ihre Staatsbürgerschaft behalten wollten. In dem Radio-Interview erklärte er mit Blick auf eine als arabisches "Dreieck" bekannte Region, für ihn sei klar, dass dieses Gebiet "außerhalb der israelischen Grenzen" liegen sollte. Knapp 20 Prozent der 7,4 Millionen Israelis sind Araber.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas lehnte am Samstag die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche mit Israel ab. Es sei zwecklos, von Punkt Null Verhandlungen aufzunehmen, sagte Abbas in einer Rede. Er unterstrich damit die palästinensische Position, nur dann an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wenn der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einem Stopp des Siedlungsbaus und einer Wiederaufnahme der Gespräche mit dem Stand vom Dezember 2008 zustimmt. Netanjahu hat dies bislang abgelehnt.

(AP)

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