Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen ist besiegelt. Die Spitzen beider Parteien haben den knapp 90-seitigen Vertrag unterzeichnet. Kurzmeldungen im Überblick.
Neun Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung besiegelt. Die Spitzen der Landesparteien unterzeichneten am Montag im Gebäude der Kunstsammlung Nordrhein- Westfalen den knapp 90-seitigen Vertrag.
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Sylvia Löhrmann (links) und Hannelore Kraft trocknen die Tinte des unterschriebenen Koalitionsvertrages. (© ddp)
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"Es ist ein gutes Werk und es wird Nordrhein-Westfalen gut tun", sagte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft bei der Vertragsunterzeichnung. Kraft will sich am Mittwoch zur ersten Ministerpräsidentin in der Geschichte des Landes wählen lassen. Der künftigen rot-grünen Regierung sollen zehn Minister angehören, davon sieben der SPD und drei der Grünen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann soll Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin werden.
(dpa)
Ingrid Betancourt bedauert ihre Forderung nach einer Millionenentschädigung und Iran produziert nach eigenen Angaben 20 Kilo angereichertes Uran: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
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Wie definieren sie denn eigentlich "Terrorist"?
Für mich ist die Hamas ebenso wie die Hisbollah eine Widerstandgruppe, weil sie zur Bekämpfung einer fremden Besatzungstruppe gegründet wurden. In diesem Sinne sehe ich sie in der Tradition des "Resistance".
Natürlich verstossen etliche ihrer Aktionen gegen internationales Recht was auch an der mangelhaften technischen Ausstattung liegt, aber insgesamt gesehen, kämpfen sie gegen einen Feind, der das internationale Recht völlig straffrei in einem zigfach grösseren Ausmass tagtäglich nicht nur bricht, sondern regelrecht mit Füssen tritt. Und das mit unsere tatkräftigen Unterstützung!
Die Palästinensergebiete sind seit 1967 von Israel besetzt, das jede UN-Resolution, die es auffordert die rechtswidrige Besatzung zu beenden, schlicht und einfach ignoriert.
Nun ist es aber im internationalen Recht so, dass Besetzte das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen die Besatzer haben. Die Hamas macht von diesem Recht Gebrauch ebenso wie die Hisbollah.
Das mag Israel und seinen Unterstützern nicht in den Kram passen, aber so ist es nunmal.
Ein Staat der durch Terrorismus von steckbrieflich gesuchten Terroristen in der Heimat eines anderen Volkes gegründet wurde, sollte da eigentlich nicht so empfindlich sein.
"Der Terrorismus und die Entstehung Israels - Teil 1 + 2
www.wsws.org/de/2003/jun2003/isra-j28.shtml
www.wsws.org/de/2003/jul2003/isra-j01.shtml
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Die Wahrheit über IHH?
Nö, lediglich die Ansichten eines gut sozialisierten Politikers, der weiss, was man von ihm erwartet und was seiner künftigen Karriere dienlich ist! :-)))))))
Da hat die SZ die Wahrheit über die IHH aber ausgezeichnet versteckt. Hilft aber nichts: Wir erinnern uns sehr gut an die gefühlstriefenden Artikel der SZ über die Blockade Israels gegen die von der IHH organisierten Hilfslieferungen, die in Wirklichkeit eine indirekte Unterstützung des Hamas-Terrors waren und die direkte Unterstützung vorbereiten sollten. Wer ausschließlich die SZ las, wurde darüber freilich nicht informiert, und jetzt veröffentlicht man die entlarvende Nachricht verdruckst in dieser entlegenen Ecke. Journalismus? Nein, SZ!