Die Unruhen in Tunesien weiten sich aus. Bei den gewaltsamen Protesten gegen die Jugendarbeitslosigkeit wurden nach Angaben des tunesischen Innenministeriums in den Städten Thala und Kasserine am Wochenende je fünf Menschen getötet, in Regueb vier. Gewerkschaftsvertreter berichteten von weiteren Todesopfern. Sowohl Regierungsvertreter wie Gewerkschaften sprachen zudem von zahlreichen verletzten Demonstranten und Sicherheitskräften. Die jüngsten Auseinandersetzungen waren die tödlichsten seit Beginn der Proteste vor über drei Wochen.
Präsident Zine El Abidine Ben Ali bezeichnete die Protestierenden am Montag als "Terroristen" und kündigte zugleich einen Plan für die Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen binnen zwei Jahren an. Die Regierung ließ vorübergehend alle Sekundarschulen und Universitäten schließen.
Das Auswärtige Amt in Berlin rät zu "erhöhter Vorsicht" bei Reisen in die Region. Die EU zeigte sich besorgt über die Unruhen rief die Regierung in Tunis zur Zurückhaltung auf.
Seit mehreren Wochen wird Tunesien von gewaltsamen Protesten gegen hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen erschüttert. Die Proteste nahmen in der Stadt Sidi Bou Said ihren Anfang. Dort hatte am 17. Dezember ein junger Mann versucht, sich aus Protest selbst zu verbrennen. Er starb später an seinen Verletzungen. Nach Behördenangaben wurden bei den anschließenden Protesten mindestens zwei Menschen von der Polizei erschossen.
(AP)
Iran will einen israelischen Agentenring gesprengt haben, die Berliner CDU nominiert Frank Henkel als Spitzenkandidaten und Isaf-Soldaten sollen bei einem Luftschlag drei afghanische Polizisten getötet haben: Lesen Sie weitere Kurzmeldungen auf den folgenden Seiten.
In Iran sind nach Berichten der staatlichen Medien Spione des israelischen Geheimdienstes Mossad festgenommen worden, die an der Ermordung eines iranischen Atomwissenschaftlers beteiligt gewesen sein sollen. "Das Netzwerk von Spionen und Terroristen mit Verbindungen zum Mossad wurde zerstört", berichtete das iranische Fernsehen.
Die Agenten seien für die Tötung von Massud Ali-Mohammadi verantwortlich. Der Wissenschaftler war am 12. Januar 2010 in Teheran durch eine ferngezündete Bombe umgekommen. Auf Spionage steht in Iran die Todesstrafe. Im Dezember wurde ein Iraner hingerichtet, der wegen Spionage für Israel zum Tode verurteilt worden war.
Der Westen wirft Iran vor, nach Atomwaffen zu streben, und verlangt eine Offenlegung der iranischen Atompläne. Dem widersetzt sich Iran ebenso wie der Forderung nach einem Stopp der Urananreicherung. Nach Darstellung der Regierung in Teheran dient das Atomprogramm lediglich der Energiegewinnung.
Die internationale Gemeinschaft hat Sanktionen gegen Iran verhängt, um das Land zur Kooperation in der Atomfrage zu bewegen. Diese Strafmaßnahmen haben nach den Worten von US-Außenministerin Hillary Clinton bereits dazu geführt, dass sich das Atomprogramm Irans verzögert. Das Land habe technologische Probleme und liege hinter seinem Zeitplan. Clinton warf Iran zugleich vor, "die Kriegstrommeln" in der Region zu schlagen und damit vom eigenen Atomprogramm ablenken zu wollen.
(Reuters)
Der Berliner CDU-Landes- und Fraktionschef, Frank Henkel, ist zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September nominiert worden. Das Parteipräsidium habe die Entscheidung einstimmig getroffen, sagte Generalsekretär Bernd Krömer nach einer Sitzung des Gremiums.
Berlin sei "eine Lebensaufgabe" für Henkel. Dieser sei bodenständig und kümmere sich um die Sorgen und Nöte aller Berliner, sagte Krömer. Henkel wird den Angaben zufolge am Abend auf dem Neujahrsempfang der Spandauer CDU seine erste programmatische Rede als designierter Spitzenkandidat halten. Seine offizielle Nominierung erfolge dann auf einem CDU-Parteitag am 12. Februar.
(dapd)
Soldaten der internationalen Afghanistan-Truppe Isaf sollen bei einem Luftangriff drei einheimische Polizisten getötet und drei verletzt haben. Offenbar seien irrtümlich unschuldige Menschen ins Visier genommen worden, erklärte ein Sprecher der von der Nato geführten Truppe. Der Luftschlag sei von einer Isaf-Patrouille in der westlich der Hauptstadt Kabul gelegenen Provinz Daikundi angefordert worden. Es wäre der dritte derartige Vorfall binnen eines guten Monats.
(Reuters)
US-Außenministerin Hillary Clinton hat die Golfstaaten vor einem Besuch in Abu Dhabi zur Durchsetzung der Sanktionen gegen Iran gedrängt. Auf eine Frage nach den Äußerungen eines israelischen Ministers, der von Rückschlägen beim iranischen Atomprogramm gesprochen hatte, sagte Clinton kurz vor der Landung ihres Flugzeugs in Abu Dhabi, niemand sollte sich durch irgend jemandes Geheimdienstanalysen in die Irre führen lassen. Clinton drückte die Erwartung aus, dass alle Partner, die ihre Sorgen über das iranische Atomprogramm teilten, "alles tun, das bei der Umsetzung der Sanktionen helfen kann".
Ende Dezember hatte der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Mosche Jaalon, erklärt, dass angesichts der jüngsten "Schwierigkeiten" das iranische Atomprogramm um mehrere Jahre zurückgeworfen worden sei und frühestens in drei Jahren zum Erfolg gelange. In Iran hatte es seit dem Sommer immer wieder Probleme mit dem sogenannten Stuxnet-Virus gegeben, das gezielt Steuerungssysteme von Industrieanlagen angreift. Ende November hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad eingeräumt, dass auch die Computersteuerung von Zentrifugen zur Urananreicherung in der Atomanlage Natans betroffen gewesen seien. Auch in anderen Länder waren Steuerungssysteme von Kraftwerken und Ölpipelines betroffen.
(AFP)
Die französische Regierung hat den Befreiungsversuch zweier Landsleute im Niger gerechtfertigt, bei dem die beiden Verschleppten am Samstag getötet wurden. "Untätigkeit ist ein Zeichen, dass Frankreich nicht gegen den Terrorismus kämpft", sagte Verteidigungsminister Alain Juppé am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Die Regierung übernehme die volle Verantwortung für die Aktion. Er habe wenig Zweifel daran, dass das Terrornetzwerk al-Qaida hinter der Entführung stehe, fügte Juppé hinzu, der am Montag im Niger erwartet wurde.
Mehrere Bewaffnete hatten die beiden 25-jährigen Franzosen aus einem Restaurant der nigrischen Hauptstadt Niamey entführt, wo sie gerade zu Abend aßen. Die nigrische Armee nahm mit französischer Unterstützung die Verfolgung auf, im Zuge eines Feuergefechts starben die beiden Männer.
(AFP)
Wegen Steinwürfen auf eine jüdische Tanzgruppe in Hannover muss sich ein 14-jähriger deutscher Jugendlicher demnächst vor Gericht verantworten. Gemeinsam mit arabischstämmigen Kindern und Jugendlichen soll er sich im Juni bei einem Kulturfest an einem Angriff auf die Gruppe beteiligt haben, sagte Oberstaatsanwältin Irene Silinger. Dabei war eine Tänzerin am Bein verletzt worden. Der Auftritt wurde daraufhin abgebrochen.
Der Vorfall hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Jüdische und islamische Verbände sowie Kirchen und Politiker verurteilten ihn scharf. Ein antisemitischer oder ausländerfeindlicher Hintergrund sei jedoch nicht festgestellt worden, sagte Silinger. Der angeklagte Jugendliche sei "einer, der gern mitmacht, wenn es irgendwo Randale gibt".
Die Ermittlungen gegen vier Mittäter wurden eingestellt. Drei von ihnen seien Kinder und somit nicht strafmündig. Ein 19-Jähriger sei geistig behindert und deshalb nicht schuldfähig. Dem 14-Jährigen wird gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Nach dem Jugendstrafrecht können die Richter erzieherische Maßnahmen anordnen.
(epd)
Papst Benedikt XVI. hat Regierungen in aller Welt zum besseren Schutz von Christen aufgefordert. Regierungen sollten sicherstellen, dass Christen ohne Angst vor Gewalt oder Diskriminierung ihren Glauben praktizieren können, sagte das katholische Kirchenoberhaupt in einer Rede vor Botschaftern. Der Papst erinnerte an die jüngsten Angriffe auf Christen in Ägypten, Irak und Nigeria und forderte von den Regierungen effektive Maßnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten.
Benedikt XVI. rief die pakistanische Regierung zur Aufhebung der Blasphemiegesetze auf, die die Beleidigung des Islams mit der Todesstrafe belegen. Von den arabischen Staaten forderte der Papst, Christen den Bau von Kirchen zu erlauben. China ermahnte das Kirchenoberhaupt, sein "staatliches Monopol" auf den Glauben beenden.
(dapd)