Wochenlang gab es Streit um die massenhafte Ausweisung von Roma aus Frankreich. Jetzt haben Paris und EU-Kommission ihren Streit um die Abschiebung Tausender Roma beigelegt. "Die französische Regierung ist bereit, ihre Gesetzestexte zu ergänzen", teilte das französische Außenministerium in Paris mit. Ein entsprechendes Schreiben sollte am Freitag der EU-Kommission überstellt werden.
Paris reagierte damit innerhalb einer von Brüssel gesetzten Frist. Die Kommission hatte Zweifel an der korrekten Umsetzung der EU-Freizügigkeitsrichtlinie geäußert. Im Falle einer fehlenden Antwort drohte ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge. Die Abschiebung tausender Roma aus Frankreich nach Bulgarien und Rumänien führte zu erheblichen Spannungen in der EU und belastete das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Mitte September erheblich.
Wie das Pariser Außenministerium weiter schrieb, wolle man der Bitte der EU-Kommission nachkommen, mehr Transparenz und juristische Sicherheit zu schaffen. Die Antwort werde die EU-Kommission überzeugen, dass Frankreich im Sinne der EU handle. Der Text des Schreibens wurde zunächst nicht veröffentlicht. Die Kommission ist der Auffassung, dass Paris die EU-Richtlinie zum Recht auf Aufenthalt in jedem anderen EU-Staat nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat.
Der Gesetzestext garantiert jedem EU-Bürger, also auch Roma aus Bulgarien und Rumänien, gewisse Verfahrensrechte. So sind bei einer Ausweisung die persönlichen Umstände des Betroffenen zu prüfen wie sein Alter oder die Länge des Aufenthalts im Gastland. Die EU-Kommission hatte Frankreich bis Freitag Zeit gegeben, sie davon zu überzeugen, dass die EU-Richtlinie korrekt umgesetzt werde.
In Selsingen nehmen Hunderte Abscheid von einem gefallenen Bundeswehrsoldaten, in Dortmund wackelt die Anklage gegen einen mutmaßlichen NS-Verbrecher und in Berlin fordert der Bundesrat fordert eine bessere Kennzeichnung von Klebefleisch: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen im Überblick.
(dpa)
Bei einer Trauerfeier im niedersächsischen Selsingen haben Bundeswehr und Angehörige am Freitag Abschied von dem in der vergangenen Woche in Nordafghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten genommen. "Er ist für unser Land gefallen, und ich verneige mich in großer Anerkennung und Dankbarkeit", sagte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in seiner Ansprache. Gleichzeitig fühle er sich aber auch dafür verantwortlich, "dass dieser erlebte Wahnsinn niemals seinen schrecklichen Siegeszug in unserer Welt antritt". Der Sarg mit der Leiche des 26-jährigen Oberfeldwebels wurde in der Kirche des Ortes aufgebahrt.
Die Einheit des Soldaten, das Fallschirmjägerbataillon 313, ist ganz in der Nähe stationiert. Der Sanitätssoldat war am vergangenen Donnerstag bei einem Selbstmordanschlag bei der Ortschaft Aka-Khel in der Provinz Baghlan getötet worden. 14 weitere Bundeswehrsoldaten wurden bei der Bombenexplosion und den anschließenden Feuergefecht mit Aufständischen verletzt. Der Oberfeldwebel war der 44. deutsche Soldat, der seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr im Januar 2002 bei Gefechten, Anschlägen oder Minenexplosionen ums Leben kam.
Guttenberg (CSU) forderte während der Zeremonie mehr Unterstützung für die Bundeswehrsoldaten im Einsatz. "Die Anerkennung darf nicht erst hier beginnen", sagte er. Der Sanitätssoldat habe sein Leben für Deutschland verloren, "weil er tapfer und mutig seine Pflicht in Afghanistan erfüllt hat". Guttenberg sprach von der "perfiden und feigen Gewalt" des Anschlags. Die radikalislamischen Aufständischen in Afghanistan würden mit ihrem Handeln "ihre eigene Religion und Kultur nur noch verhöhnen", sagte der Minister. "Wir empfinden Fassungslosigkeit."
An der Trauerfeier nahmen rund 600 Trauergäste teil, darunter neben Guttenberg (CSU) der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker. Mehrere hundert Menschen verfolgten die Zeremonie draußen auf einer Leinwand.
(dpa/AFP)
Im Verfahren gegen einen 89-jährigen wegen dessen mutmaßlicher Beteiligung an NS-Verbrechen hat die zuständige Staatsanwaltschaft Dortmund einen Rückschlag hinnehmen müssen. Sie hatte den bei Bonn lebenden ehemaligen Wolgadeutschen vor der Jugendschwurgerichtskammer des Landgerichts Bonn wegen Mordes in zehn Fällen und Beihilfe zum Mord in mindestens 430.000 Fällen angeklagt.
Vor der Zulassung der Anklage fordert die Kammer nun zunächst weitere Ermittlungen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Daher sei derzeit nicht absehbar, ob und wann gegen den 89-Jährigen verhandelt werde. Von Januar 1942 bis Juli 1943 soll er als Wachmann im Vernichtungslager Belzec eingesetzt worden sein.
Unter anderem fordert das Gericht zusätzliche Angaben zu 39 in der Anklageschrift genannten Zeugen sowie zu 37 protokollierten Zeugenvernehmungen, die in der Hauptverhandlung verlesen werden sollen. Es sei nicht angeben, ob die genannten Zeugen noch lebten und unter welcher Anschrift sie geladen werden könnten. Auch sei offen, ob die Zeugenaussagen vor Gericht verlesen werden dürften.
Die Kammer wies zudem darauf hin, dass das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Gutachten zum Vernichtungslager Belzec und der Rolle der Wachmannschaften bislang lediglich in Teilen als Vorabgutachten vorliegt. Zur Auswertung des Gutachtens, aus der sich möglicherweise das Auffinden weiterer Beweismittel ergeben könne, seien jedoch Angaben zu den Quellen sowie die noch nicht vorliegenden Kapitel unverzichtbar.
Laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft war 89-Jährige im Januar 1942 vom Ausbildungslager Trawniki zum Vernichtungslager Belzec versetzt worden, wo er bis Juli 1943 als Wachmann eingesetzt war. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen in den dortigen Gaskammern über 430.000 Juden ermordet worden sein. Daran soll der Angeklagte als Wachmann beteiligt gewesen sein. Im Mai oder Juni 1943 soll der Mann zudem acht Menschen erschossen haben. Dabei habe es sich um Opfer gehandelt, die zuvor eine Erschießungsaktion schwer verletzt überlebet hatten.
Im Juli 1943 soll der Mann zudem zwei weitere Menschen erschossen haben, die zuvor aus einem für das Vernichtungslager bestimmten Zug geflohen und dann wieder gefasst worden waren. Der Mann war vor einer Jugendkammer angeklagt worden, weil er zum Beginn des Tatzeitraums noch Heranwachsender war. Er hat sich zu den Vorwürfen nicht geäußert.
(dapd)
Der Bundesrat fordert eine genaue Kennzeichnung von zusammengesetztem "Klebeschinken" in der Europäischen Union. Die Verbraucher müssten ohne weiteres erkennen können, ob sie sich für ein gewachsenes Stück Fleisch entscheiden oder für ein Produkt, das aus mehreren kleinen Fleischstücken zusammengesetzt wurde, verlangte die Länderkammer.
Auf der Verpackung solle deshalb die Aufschrift "Formfleisch - aus zusammengesetzten Fleischstücken" stehen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert seit mehreren Monaten ebenfalls eine bessere Kennzeichnung und hält Klebeschinken für eine Verbrauchertäuschung.
Dabei geht es um den Verdacht, dass mehrere Hersteller Teile von rohem Schinken mit Hilfe von Enzymen zusammensetzen, dies aber nicht kennzeichnen. Der Schinken soll stattdessen als Nuss- oder Lachsschinken verkauft worden sein. Aigner und der Bauernverband machen den Preiskampf im Einzelhandel dafür verantwortlich. Klebefleisch ist je nach Größe verboten. Das Europaparlament hatte die Zulassung des umstrittenen Enzyms Thrombin bei der Herstellung von Klebefleisch im Mai gestoppt.
(dpa)
In Pakistan sind bei einem neuerlichen US-Drohnenangriff nach Angaben von Sicherheitskräften mindestens drei Aufständische ums Leben gekommen. Zwei Raketen seien auf ein Dorf im Bezirk Mir Ali gefeuert worden, in dem am 4. Oktober fünf mutmaßliche deutsche Islamisten getötet worden waren, teilten die örtlichen Sicherheitsvertreter mit.
Demnach zielte der Angriff auf ein in einem Gebäudekomplex geparktes Fahrzeug. Nach Angaben von Geheimdienstvertretern wurden das Fahrzeug sowie ein Haus bei dem Angriff vollständig zerstört. In den vergangenen Wochen hatten die USA verstärkt Angriffe mit unbemannten Flugzeugen, sogenannten Drohnen, in Pakistan geflogen.
Seit Anfang September starben dadurch mehr als 150 Menschen. Die USA bestätigen diese Angriffe meist nicht, ihre Armee und der US-Geheimdienst CIA sind jedoch die einzigen, die im Kampf gegen das Terrornetzwerk al Qaida und die radikalislamischen Taliban in der Region Drohnen einsetzen.
(AFP)
Eine US-Organisation wirft den amerikanischen Streitkräften in Afghanistan vor, Häftlinge unter unwürdigen Bedingungen efsteghalten zu haben. In einem Bericht der von US-Finanzguru George Soros gegründeten Open Society Foundations heißt es, in Gewahrsam genommene Afghanen seien zwischen 2009 und 2010 an einer isolierten Stelle auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram festgehalten worden, wo sie unter anderem extremer Kälte und Hitze ausgesetzt gewesen seien und ihnen zudem Nahrung verweigert worden sei.
Insassen hätten berichtet, sie seien dazu gezwungen worden, sich für medizinische Untersuchungen vollständig zu entkleiden, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Dies sei ungeachtet der Tatsache geschehen, dass dies gegen ihre religiösen Überzeugungen verstoße. Einige der Befragten hätten ausgesagt, die Kälte in ihren Gefängniszellen habe ihre Zähne klappern lassen. "Es war so, als schlafe man in einem Kühlschrank", wurde ein Insasse zitiert.
Der Bericht basiert auf den Aussagen von 18 Häftlingen. Die Einrichtung, in der sich die Vorfälle dem Bericht zufolge abspielten, soll den Namen "Black Jail" (Schwarzes Gefängnis) tragen. Das US-Militär bestreitet Vorwürfe, wonach es geheime Haftanstalten in Afghanistan führe.
(dapd)
Die Deutschen sind mehrheitlich der Auffassung, dass die Bemühungen zur Integration von Zuwanderern nicht verstärkt werden müssen. In einer am Freitag in Köln veröffentlichten ARD-Umfrage gaben 37 Prozent der Befragten an, nach ihrer Meinung seien die bisherigen Bemühungen um eine erfolgreiche Integration gerade richtig. Jeder Fünfte findet, dass zu viel gemacht wird. Dass in Deutschland zu wenig für die Integration von Einwanderern getan wird, meinen 37 Prozent.
Unterschiedlich wird auch die Frage beurteilt, ob sich die in Deutschland lebenden Zuwanderer in die Gesellschaft gut einfügen. Zwei Drittel (66 Prozent) sagen, dies sei je nach Herkunft der Menschen sehr unterschiedlich. Dass sich die Einwanderer gut in ihre neue Umgebung einfügen, meinen acht Prozent. Dagegen denken 21 Prozent der Bürger, dass sich die meisten Zuwanderer abschotten.
Das Institut Infratest dimap befragte im Auftrag der ARD am Dienstag und Mittwoch dieser Woche 1.000 Bundesbürger. Von ihnen haben den Angaben zufolge fünf bis sechs Prozent eine Zuwanderungsgeschichte.
(epd)
Nach einjähriger Unterbrechung will die Europäische Union die Verhandlungen im Atomstreit mit dem Iran wieder aufnehmen. Die EU habe der islamischen Republik neue Gespräche mit den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland Mitte November in Wien angeboten, teilte die Außenbeauftragte der Gemeinschaft, Catherine Ashton, in Brüssel mit.
Für die Gespräche sollten drei Tage veranschlagt werden. Der Iran hatte seine Bereitschaft für neue Verhandlungen mit der sogenannten Sechsergruppe erklärt. "Oktober oder November wäre eine gute Zeit, die Verhandlungen zu beginnen", sagte Außenminister Manutschehr Mottaki am Freitag am Rande einer Pakistan-Konferenz in Brüssel. Nun gehe es darum, ein konkretes Datum für die Gespräche festzusetzen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich nach der Zusammenkunft vorsichtig über die anstehenden Verhandlungen. Es gebe Signale der Gesprächsbereitschaft. "Jetzt muss aus dem Signal auch ein konkretes Gespräch werden." Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte, für die Rückkehr an den Verhandlungstisch gebe es Bedingungen. "Wenn Iran Transparenz zeigt, wird Europa verhandeln." Die EU wolle zudem nicht nur über das Atomprogramm, sondern auch über die Menschenrechte im Iran sprechen.
Doch auch der Iran hat Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Gespräche gestellt. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad fordert, dass die Runde der Teilnehmerländer ausgeweitet werden soll. Zudem müssten die Beteiligten vorab erklären, ob sie gegenüber dem Iran freundschaftlich oder feindlich gesonnen sind und zum vermuteten Atomwaffenarsenal Israels Stellung beziehen.
Die internationale Gemeinschaft verdächtigt den Iran, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran bestreitet dies und betont, die Atomenergie nur zur Stromerzeugung zu nutzen. Allerdings verweigert die Regierung in Teheran UN-Kontrolleuren ungehinderten Zutritt zu seinen Atomanlagen. Deswegen wurden die internationalen Sanktionen gegen das Land in den vergangenen Monaten verschärft.
(Reuters/dapd)
Ein vor dem Oberlandesgericht Frankfurt angeklagter Terrorhelfer der Sauerlandgruppe ist am Freitag zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der zuständige Senat sah es als erwiesen an, dass der 28-Jährige der gewalttätigen Islamischen Jihad Union (IJU) angehörte und an Kampfhandlungen gegen die pakistanische Armee in Waziristan beteiligt war.
Außerdem habe er die in Deutschland operierende Sauerlandgruppe mit dem Kauf von logistischem Gerät unterstützt. Der türkischstämmige Deutsche hatte die Vorwürfe gestanden. In seinen letzten Worten vor Gericht beteuerte er seine Reue. "Ich will das alles hinter mich bringen und meine Familie nicht noch einmal enttäuschen", sagte er.
Die Bundesanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gegen den 28-Jährigen beantragt. Die Verteidigung verlangte kein konkretes Strafmaß. Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel lobte in der Urteilsbegründung das Geständnis des jungen Mannes und die Bereitschaft, sich dem Verfahren vom Anfang an zu stellen.
(dapd)
Ein US-Bundesrichter hat eine Klage von 20 Bundesstaaten gegen die von Präsident Barack Obama umgesetzte Gesundheitsreform zugelassen.
Richter Roger Vinson vom Bundesgericht in Florida urteilte am Donnerstag (Ortszeit), dass die Krankenversicherungspflicht sowie die Ausweitung der Gesundheitsversicherung für Bedürftige gerichtlich geprüft werden könnten. Vier weitere Klagepunkte zur Verfassungsmäßigkeit der Reform verwarf er. Eine Anhörung wurde für Mitte Dezember angesetzt.
Obama hatte mit seiner Unterschrift am 23. März die Gesundheitsreform in Kraft gesetzt, die erstmals in der Geschichte der USA fast allen Bürgern Zugang zu einer Krankenkasse sichern sollte. Noch am selben Tag reichten die Justizminister von 13 Bundesstaaten in Florida Klage ein, der sich sieben weitere Bundesstaaten später anschlossen.
(AFP)
Bei einem Überfall auf einen zur Versorgung von NATO-Truppen in Afghanistan eingesetzten Lastwagen sind in Pakistan zwei Menschen getötet worden. Nach offiziellen Angaben wurde der Lastwagen am Freitagmorgen bei Jamrud in der Stammesregion Khyber angegriffen.
Der Fahrer und sein Helfer kamen ums Leben, die unbekannten Täter setzten das Fahrzeug anschließend in Brand. Der Lkw hatte Versorgungsgüter nach Afghanistan gebracht und befand sich auf dem Rückweg. In den vergangenen Wochen kam es zu zahlreichen Anschlägen auf die NATO-Versorgungsroute in Pakistan.
(dapd)
Im Westen von Somalia sind nach Angaben von Augenzeugen zwei Mitarbeiter der Hilfsorganisation "Safe the Children" von Bewaffneten entführt worden. Es handele sich um einen Briten und einen somalischen Helfer, wie die Organisation mitteilte. Beide wurden am Donnerstagabend in der Stadt Adado in der Nähe der Grenze zu Äthiopien verschleppt, alsdie Entführer in das Wohnhaus der Helfer eindrangen.
Die Lage in Adado sei zuletzt sehr gespannt gewesen. Im Süden der Stadt hätten sich Kämpfer einer Miliz gesammelt, die offenbar versuchen wollten, Adado einzunehmen. Bei Entführungen in Somalia geht es den Tätern meist um Lösegeld. Die meisten Opfer werden nach Zahlung des Geldes freigelassen. Wegen der häufigen Entführungen arbeiten viele Hilfsorganisationen und UN-Einrichtungen inzwischen ausschließlich mit einheimischen Helfern und haben ihre internationalen Mitarbeiter abgezogen.
(dapd)
Die ruandischen Sicherheitsbehörden haben die Oppositionsführerin Victoire Ingabire unter dem Verdacht "subversiver Tätigkeiten" festgenommen. Die staatliche Zeitung "New Times" berichtete am Freitag, ein ehemaliger Rebellenführer der im Kongo aktiven Hutu-Miliz FDLR habe Ingabire belastet, als er bei einem illegalen Grenzübertritt festgenommen worden sei.
Ingabire werde die Gründung einer terroristischen Organisation, Waffenkauf und Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen, sagte Polizeisprecher Eric Kayiranga. Ingabire war erst Anfang des Jahres aus dem niederländischen Exil nach Ruanda zurückgekehrt, um für die Präsidentenwahlen im August zu kandidieren. Sie wurde im Frühjahr wiederholt festgenommen und an der Ausreise gehindert.
Ihre Partei, die FDU-Inkingi, wurde von den Behörden nicht zur Wahl zugelassen. Regierungsmedien warfen ihr Kontakte zu Vertretern des Hutu-Regimes vor, das verantwortlich für den Völkermord an 800 000 Tutsi und gemäßigten Hutu im Jahr 1994 war.
(dpa)