Der Linken-Spitzenpolitiker Dietmar Bartsch hat seine Partei ermahnt, angesichts der in diesem Jahr anstehenden Wahlen keine "unnötige Debatten" wie die zum Kommunismus zu führen. Das sagte der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag der Leipziger Volkszeitung. Die Konzentration müsse sich wieder auf den "politischen Konkurrenten" richten. Dieses Signal solle auch von dem Spitzentreffen der Parteiführung mit den Landesvorsitzenden an diesem Mittwoch ausgehen.
"Es ist sicherlich notwendig, in wissenschaftlichen Kolloquien und in Konferenzen zur Geschichte des Kommunismus oder auch aktuell über Alternativen zum kapitalistischen System zu reden", sagte Bartsch im Hinblick auf die Äußerungen der Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch. "Für die Wahlauseinandersetzungen in diesem Jahr war die Debatte nicht glücklich. Ich bin froh, dass sie jetzt beendet ist."
Die Parteiführung sei auf das Wahlprogramm und die Beschlüsse der Parteitage verpflichtet, betonte der Linken-Politiker. Es gelte im kommenden Jahr, "unsere erfolgreichen Konzepte weiterzuentwickeln, sie mehr in die Öffentlichkeit zu bringen und schließlich dafür zu sorgen, dass wir neue Akzente mit Blick nicht nur auf Wahlen, sondern auf gesellschaftliche Veränderungen setzen", sagte der Linken-Politiker.
(sueddeutsche.de)
In die haitianische Wahlkrise kommt Bewegung und die Bundesregierung plant eine stärkere militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Bremen führt als erstes Bundesland eine Obduktionspflicht für Kinder unter sechs Jahren ein. Die Bürgerschaft stimmte der umstrittenen Gesetzesänderung mit großer Mehrheit zu. Danach müssen künftig Rechtsmediziner jedes Kind untersuchen, bei dem die Todesursache nicht zweifelsfrei erkennbar ist. Eltern können gegen die Obduktion allerdings binnen 24 Stunden Einspruch erheben. Dann entscheidet ein Richter.
Die rot-grüne Landesregierung will mit der Obduktionspflicht vor allem die Aufklärungsquote bei Kindstötungen erhöhen und mögliche Täter abschrecken. Doch auch vielen trauernden Eltern könne diese Regelung helfen, sagte Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD). "Sie erfahren die tatsächliche Todesursache und werden von lebenslangen Schuldgefühlen befreit."
Anstoß für die Gesetzesänderung war der Tod des kleinen Kevin, den Polizisten 2006 tot in einem Kühlschrank gefunden hatten. Der Zweijährige starb an den schweren Misshandlungen seines drogensüchtigen Ziehvaters. Seit dem Fall wird in Bremen über besseren Kinderschutz diskutiert.
(dpa)
Zwei Tage nach dem Bombenanschlag am Moskauer Flughafen Domodedowo mit 35 Toten hat der russische Präsident Dmitrij Medwedjew den Regionalchef der Behörde für Transportsicherheit entlassen. Medwedjew übte scharfe Kritik an den Sicherheitsbeamten: "Die Polizisten (...) an Flughäfen und Bahnhöfen nehmen eine absolut passive Position ein." Laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen hat der Präsident auch den Innenminister aufgefordert, ""für die Transportsicherheit verantwortliche Beamte zu nennen, die entlassen oder anderweitig bestraft werden können."
Der Geheimdienst FSB bekam ähnliche Anweisungen. Innenminister Raschid Nurgaliwew soll außerdem den Chef für Transportsicherheit am Flughafen Domodedowo sowie zwei weitere Beamte entlassen haben.
(dapd)
Die Bundesregierung startet einen neuen Vermittlungsversuch zur Freilassung der beiden im Iran inhaftierten deutschen Reporter. Außenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin, er habe seinen Staatssekretär Wolf Ruthart Born beauftragt, zu politischen Gesprächen nach Teheran zu reisen. Die Bundesregierung wolle "sich mit großer Kraft und im Rahmen aller unserer Möglichkeiten" dafür einsetzen, dass die beiden Deutschen so schnell wie möglich unversehrt nach Deutschland zurückreisen könnten. Einzelheiten etwa über die Gesprächspartner von Born in Teheran nannte der Minister nicht.
Die beiden Reporter befinden sich seit Oktober in iranischer Haft. Sie waren festgenommen worden, als sie den Sohn einer Frau interviewen wollten, die wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt worden ist.
(Reuters)
Improvisierte, am Straßenrand deponierten Sprengsätze sind die gefährlichste Waffe afghanischer Aufständischer gegen amerikanische Soldaten: Die Zahl der durch diese Bomben getöteten US-Soldaten stieg 2010 um 60 Prozent. Insgesamt kamen 268 bei Explosionen versteckter Sprengsätzen ums Leben. Mehr als 3360 Soldaten wurden von diesen unkonventionellen Sprengvorrichtungen verletzt. Das ist beinahe eine Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahr.
Da gegen die Aufständischen verstärkt militärisch vorgegangen werde, sei der Anstieg der Opferzahl zu erwarten gewesen, hieß es von Militärvertretern. Die sogenannten Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtungen (engl. "IED" werden meist aus Dünger hergestellt - aus chemischen Mitteln, die keine metallenen oder elektronischen Teile enthalten und daher schwer zu entdecken sind.
(dapd)
In Haiti erwägt der Regierungskandidat für das Präsidentenamt, Jude Célestin, nach Angaben aus Parteikreisen einen Verzicht auf die Teilnahme an der Stichwahl. Das bestätigte der Koordinator der Regierungspartei Inite (Einheit) in einem Interview mit Radio Metropole. Es werde die Möglichkeit in Betracht gezogen, Célestins Kandidatur zurückzunehmen, weil dem Land bei einer neuen politischen Krise die Unterstützung seiner Freunde und der internationalen Gemeinschaft verloren gehen könnte.
Ein Rückzug Célestins könnte den Weg freimachen für eine Stichwahl zwischen der erstplatzierten Wahlsiegerin Mirlande Manigat und dem bislang noch drittplatzierten populären Musiker Michel Martelly. Die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) hatte vorige Woche in ihrem Prüfbericht empfohlen, die Rangfolge zu ändern und Martelly als Zweitplatzierten anzusehen. Bei den Wahlen am 28. November war es zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen, was auch in dem OAS-Bericht kritisiert wurde. Die Vereinten Nationen warnten vor neuen Unruhen, sollten die Wahlergebnissen nicht korrigiert werden.
(dpa)
Die Bundesregierung will die militärische Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union (EU) deutlich ausbauen. Damit sollen eine bessere Abstimmung von Ausbildung und Ausrüstung sowie Kostensenkungen erzielt werden, wie Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt ankündigte.
"Wir rechnen europaweit mit Einsparungen in Milliardenhöhe", sagte der CSU-Politiker. In Ausrüstung und Ausbildung seien die EU-Staaten noch zu weit voneinander entfernt, kritisierte er. Ziel seien daher gemeinsame militärische Standards. Ab 2012 werde man mit den ersten europäischen Projekten beginnen können. Als Beispiel nannte Schmidt eine gemeinsame europäische Ausbildung in der Luftverteidigung. Ferner sei eine multilaterale Zusammenarbeit auch bei den Schutzmaßnahmen gegen ABC-Kampfmittel denkbar.
(Reuters)
Gegen den Widerstand des scheidenden libanesischen Regierungschefs Saad Hariri ist der von der radikalislamischen Hisbollah unterstützte Kandidat Nadschib Mikati zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Er werde bei der Regierungsbildung "mit allen Libanesen kooperieren", sagte der Milliardär in Beirut. Hariri machte jedoch deutlich, dass er ein von Mikati geführtes Kabinett boykottieren werde. Mikatis Berufung zum Ministerpräsidenten wurde durch ein entsprechendes Dekret von Präsident Michel Suleiman erlassen, nachdem die Mehrheit der Abgeordneten für Mikati gestimmt hatte.
"Ich reiche allen Parteien die Hand", sagte der 55-jährige als moderat geltende Politiker über die anstehende Regierungsbildung. Seine Ernennung sei kein "Sieg eines Lagers über das andere", sondern ein Sieg der "Versöhnung".
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP appellierte Mikati insbesondere an das Ausland, seine Person und sein Verhalten nicht vorab zu verurteilen. "Ich sage es ganz klar, diese Nominierung legt mich im Moment auf keine politische Position der Hisbollah fest." Allerdings bekenne er sich zur Hisbollah als Widerstandsbewegung gegen Israel. Die Unterstützung der radikalislamischen Bewegung störe ihn nicht, doch hätte er auch gerne die Stimmen des Hariri-Lagers erhalten, sagte er weiter. Er werde nun "im Interesse aller Libanesen handeln".
Vor der Bekanntgabe der Berufung Mikatis zum Regierungschef kam es zu Demonstrationen von Hariri-Anhängern, die der Hisbollah einen "Staatsstreich" vorwerfen. In Tripoli gingen Tausende Menschen auf die Straße, dort und in der Hauptstadt Beirut kam es zu Ausschreitungen.
(AFP)
Südkorea hat Nordkorea ein Gespräch zur Vorbereitung eines Treffens hochrangiger Militärangehöriger vorgeschlagen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Seoul wurde eine Zusammenkunft am 11. Februar in dem Grenzort Panmunjom angeboten. Es wäre der erste offizielle Kontakt zwischen den beiden Ländern seit den militärischen Zwischenfällen im November, als Nordkorea die etwa elf Kilometer vor seiner Küste gelegene südkoreanische Insel Yeonpyeong mit Granaten beschoss.
(dapd)
Nach der umstrittenen Wahl in der Elfenbeinküste vor knapp zwei Monaten sind Anhänger des international anerkannten Präsidenten Alassane Outtara Menschenrechtlern zufolge systematisch von den Sicherheitskräften verfolgt worden. Wie die Organisation Human Rights Watch mitteilte, ging aus einer Befragung von mehr als 100 Zeugen hervor, dass die Sicherheitskräfte, die dem abgewählten Staatschef Laurent Gbagbo loyal gegenüberstehen, die Unterstützer des Rivalen mit Morden und Vergewaltigungen massiv einschüchterten. "Die meisten Tötungen durch Milizen fanden am helllichten Tage statt", hieß es in einem Bericht. Polizisten und andere Sicherheitskräfte hätten laut Augenzeugenberichten zugesehen, ohne einzugreifen - und sich in manchen Fällen gar selbst an den Übergriffen beteiligt.
Gbagbo weigert sich noch immer, das Ergebnis der Stichwahl vom 28. November anzuerkennen. Der Sieger der Präsidentschaftswahl, Alassane Ouattara, hält sich in einem Hotel in Abidjan verschanzt. 800 Blauhelmsoldaten sind zu seinem Schutz abgestellt.
(dapd)
Der neue START-Abrüstungsvertrag hat im russischen Parlament die letzte Hürde bei der Ratifizierung genommen. Einen Tag nach der Duma stimmte an diesem Mittwoch auch der Föderationsrat, das russische Oberhaus, dem Abkommen zu. Wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete, wurde der START-Vertrag von den 137 anwesenden Mitgliedern des Föderationsrats einstimmig ratifiziert.
US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Dmitrij Medwedjew hatten das Abkommen im April 2010 unterzeichnet. Es sieht unter anderem die Obergrenze von je 1550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen auf beiden Seiten vor. Zudem erlaubt der Vertrag die Wiederaufnahme der gegenseitigen Inspektionen der Atomarsenale, die Ende 2009 unterbrochen wurden. Der US-Senat billigte das historische Abkommen bereits im Dezember.
(AFP)