Die Lage in der Elfenbeinküste spitzt sich zu: Anhänger des bisherigen Präsidenten Laurent Gbagbo drohten am Mittwoch, das Hauptquartier des international als Wahlsieger anerkannten Alassane Ouattara in einem Hotel in Abidjan zu stürmen. Am Neujahrstag werde die "Jugend der Elfenbeinküste" das Golf-Hotel "mit bloßen Händen befreien", kündigte Jugend- und Arbeitsminister Charles Blé Goudé vor einer jubelnden Menge an.
"Das ist der Moment, die Elfenbeinküste zu befreien", sagte der berüchtigte Anführer der radikalen Bewegung Junge Patrioten. "Wir sind bereit für diese Elfenbeinküste zu sterben." Goudé hatte 2004 blutige antifranzösische Unruhen angezettelt und war dafür mit UN-Sanktionen belegt worden.
Die Mission der Vereinten Nationen in der Elfenbeinküste (UNOCI) beklagte unterdessen "Propaganda" und "Hassaufrufe" gegen die Blauhelme im staatlichen ivorischen Fernsehen. Der Sender RTI stachele mit seinen Erklärungen die Bevölkerung an, sich gegen die UN-Truppe zu wenden und wecke Hass, sagte der für Friedensmissionen zuständige UN-Vertreter Alain Leroy auf einer Pressekonferenz. In einem Stadtteil Abidjans hatte am Dienstag eine wütenden Menge Fahrzeuge eines UN-Konvois vorübergehend in ihre Gewalt gebracht, ein Blauhelm-Soldat wurde verletzt.
Die internationale Gemeinschaft sieht in Ouattara den rechtmäßigen Sieger der Präsidentschaftswahl von Ende November. Gbagbo weigert sich jedoch abzutreten. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern schüren Ängste vor einem neuen Bürgerkrieg in dem westafrikanischen Land. In New York warnte der UN-Botschafter Youssoufou Bamba, die Elfenbeinküste stehe "am Rande eines Völkermordes". Die internationale Staatengemeinschaft müsse dies verhindern. Nach Angaben Bambas sind bei den Unruhen bislang 172 Menschen ums Leben gekommen.
(AFP/dpa)
US-Präsident Obama hat, ohne den Kongress einzubeziehen, einen neuen Botschafter für Syrien ernannt und Nordkorea hat nach Angaben des Südens seine Streitkräfte in den letzten zwei Jahren aufgestockt: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
US-Präsident Barack Obama hat am Kongress vorbei den ersten Syrien-Botschafter seines Landes seit mehr als fünf Jahren berufen. Er nutzte die derzeitige Feiertagspause des Senats am Mittwoch, um den erfahrenen Nahost-Diplomaten Robert Ford auf den Posten zu setzen. Obama hofft, dass er auf diese Weise Syrien stärker in den Nahost-Friedensprozess einbinden kann.
Das Amt war seit Februar 2005 verwaist: Damals hatte Obamas Vorgänger George W. Bush seinen Chefdiplomaten wegen der vermeintlichen Verwicklung des syrischen Geheimdienstes in die Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri abberufen.
Normalerweise muss der Senat die Besetzung von Spitzenämtern absegnen. Aber eine Reihe von Republikanern hatte eine Abstimmung zur Bestätigung des bereits im Februar von Obama nominierten Ford blockiert. Sie lehnen eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien auf hoher Ebene ab.
Die Besetzung von Spitzenposten während Sitzungspausen des Senats ist ein Trick, den Präsidenten beider Parteien wiederholt angewendet haben, um ihre jeweiligen Kandidaten durchzusetzen. Danach kann auf eine Bestätigung durch die Kongresskammer verzichtet werden, wenn diese nicht im Einsatz ist, aber der Chef im Weißen Haus die Berufung als unbedingt wichtig zur Wahrung nationaler Interessen einstuft. Allerdings sind derartige Manöver kein dauerhafter Freibrief. So muss der Senat Ford den Vorschriften zufolge bis Ende 2011 bestätigen - sonst verliert er seinen Posten.
(dpa)
Die nordkoreanischen Streitkräfte haben laut einer südkoreanischen Studie in den vergangenen zwei Jahren die Zahl ihrer Spezialkräfte aufgestockt. Außerdem seien riesige Artilleriekanonen und neue Panzertypen an die streng bewachte Grenze verlegt worden, heißt es in einem Bericht des südkoreanischen Verteidigungsministeriums. In der alle zwei Jahre vorgenommene Analyse der nordkoreanischen Militärkapazitäten heißt es außerdem, dass Pjöngjang beabsichtige, die Überlegenheit der südkoreanischen Streitkräfte bei High-Tech-Waffensystemen durch sein Atomwaffenprogramm auszugleichen. Laut des Berichts hat Nordkorea seine Spezialeinheiten seit der letzten Analyse 2008 von 180.000 Mann auf 200.000 Mann aufgestockt. Die Aufgabe dieser Spezialkräfte ist demnach die Infiltration und Sabotage wichtiger Systeme des Südens.
(dapd)
Bundesaußenminister Guido Westerwelle verlangt ein größeres Gewicht von Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Um glaubwürdig zu bleiben, müsse das Gremium die Realitäten der heutigen Welt widerspiegeln, sagte Westerwelle dem Hamburger Abendblatt.
Der FDP-Politiker will den deutschen Sitz im Rat nutzen, um den Friedensprozess in Afghanistan voranzutreiben. "Das Thema Afghanistan ist auch im Sicherheitsrat eine unserer Top-Prioritäten." Deutschland übernimmt am 1. Januar 2011 für zwei Jahre einen nicht-ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium. Kommenden Juli wird es dabei für einen Monat die rotierende Präsidentschaft innehaben.
(Reuters)
Die US-Marine hat milliardenschwere Aufträge an die Rüstungskonzerne Lockheed Martin und Austal zum Bau von Kriegsschiffen vergeben. Bis 2015 sollen insgesamt 20 Schiffe für den Einsatz in Küstennähe gefertigt werden, wie die Marine mitteilte. Der Auftrag für Lockheed habe ein Volumen von 3,62 Milliarden Dollar, der für die US-Einheit der australischen Austal sei 3,52 Milliarden Dollar wert. In der vergangenen Woche hatte der Kongress den Weg für die Bestellung bei den zwei Lieferanten freigemacht. Ursprünglich sollte nur ein Unternehmen den Auftrag erhalten.
(Reuters)
DGB-Chef Michael Sommer hat vor weiteren Finanzkrisen gewarnt und Kanzlerin Angela Merkel mangelndes Durchsetzungsvermögen in Europa vorgeworfen. "Die Regierungen haben es leider versäumt, die Ursachen für die Finanzkrise ernsthaft und nachhaltig zu bekämpfen", kritisierte er. Den Tätern sei nicht das Handwerk gelegt worden, die Zockerei gehe "munter" weiter. "Es ist im Bereich der Prävention viel zu wenig passiert - dadurch befinden wir uns weiter in einer latenten Krisengefahr", erklärte Sommer.
Ob Eurobonds zum Schutz des Euro das richtige Mittel seien, könne er noch nicht beurteilen - "aber es könnte ein gangbarer Weg sein". Der Vorschlag für gemeinsame Anleihen der Euro-Länder war von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker gekommen. Merkel hatte ihn umgehend abgelehnt.
Es sei notwendig, europäische Solidarität zu organisieren - und das koste auch Geld, sagte Sommer. "Wir müssen auch zu einer anderen ökonomischen Balance in diesem Land kommen und darüber reden, was sich in Deutschland ändern müsste." Die Bundesrepublik müsse zu einer größeren Stabilität kommen und zu einer Steigerung der Binnenkonjunktur. "Dazu brauchen wir ein stärkeres ökonomisches Gleichgewicht zwischen Export- und Binnenwirtschaft. Die Steigerung der Massenkaufkraft in dem Bereich der unteren Löhne ist hierzu unumgänglich", erklärte Sommer.
(dapd)