Politik in Israel Netanjahu droht der halben Regierung mit dem Lügendetektor

Israels Premier Benjamin Netanjahu ist erzürnt: Im Zentrum der Macht kam es zum Geheimnisverrat. Nun soll ein Test den illoyalen Minister entlarven. Womöglich sagt der Premier aber selbst nicht ganz die Wahrheit.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Ist es möglich, dass Politiker nicht immer die Wahrheit sagen? Zweifel an der Aufrichtigkeit seiner Minister scheint in Israel jedenfalls nun sogar der Regierungschef höchstpersönlich zu hegen. Vieles hat er schon erduldet - von Korruption im Kabinett bis hin zu einem Vergewaltigungsurteil gegen den ehemaligen Präsidenten Mosche Katzav. Doch nun ist offenbar das Maß voll für Benjamin Netanjahu. Einen Geheimnisverrat direkt aus dem Zentrum der Macht hat er aktuell zu registrieren, der Premier will daher die undichte Stelle orten - und dazu droht er nun seiner halben Regierungsmannschaft mit einem Lügendetektor-Test.

Was den Premier so erschüttert: Hinter den fest verschlossenen Türen des Mossad-Hauptquartiers nahe Tel Aviv hatte er in dieser Woche sein Sicherheitskabinett zusammengerufen. Die Geheimdienste sollten den innersten Zirkel der Macht turnusgemäß über die allgemeine Bedrohungslage und ganz speziell über den Stand des iranischen Atomprogramms informieren.

Es geht um nichts weniger als um Krieg und Frieden, das alles ist heikel und hoch geheim. Doch schon wenige Stunden nach der Sitzung brachten die Medien erste Details der Debatten ans Licht. Es gebe Streit über das Zeitfenster für einen möglichen Angriff gegen Iran, hieß es; denn die Lage würde von vielen zwar als "besorgnis-, aber nicht furchterregend" eingeschätzt.

Nicht ohne Hintergedanken

Das will nicht recht zum Kriegsgetrommel passen, das Netanjahu und sein Verteidigungsminister Ehud Barak in den vergangenen Wochen angestimmt hatten. Seine Wut konnte und wollte der Premier also nicht unterdrücken. Er löste am nächsten Morgen nicht nur das Folgetreffen des Sicherheitskabinetts nach wenigen lautstarken Minuten auf, sondern veröffentlichte auch eine Erklärung in dramatischem Ton: "Die Sicherheit des Staates und seiner Bürger hängt davon ab, dass im Sicherheitskabinett vertrauliche Diskussionen geführt werden können", ließ er vermelden. Ein Teilnehmer der Runde habe jedoch diese grundlegende Regel schändlich verletzt.

Yoram Cohen, Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, wurde daraufhin laut den Berichten beauftragt, gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein zu prüfen, wie all die hochmögenden Teilnehmer nun an den Lügendetektor angeschlossen werden können.

Neu ist die Idee nicht. Netanjahu hatte einen solchen Polygrafen-Test im vorigen Jahr nach einer unangenehmen Enthüllung bereits seinen engsten Mitarbeitern abgenötigt, der Sicherheitsberater musste anschließend gehen. Doch womöglich ist in diesem Fall auch der erboste Regierungschef selbst nicht ganz aufrichtig - oder er ist zumindest nicht ohne Hintergedanken.

Die Aktion könnte nämlich dazu dienen, das Sicherheitskabinett zu desavouieren, in dem eine Mehrheit der vertretenen 14 Minister für einen militärischen Alleingang gegen Iran höchst fraglich ist. Ins Gespräch gebracht wurde aus dem Lager des Premiers bereits die Bildung eines neuen, kleineren Forums, in dem die Entscheidung fallen könnte. Aus diesem handverlesenen Kreis würde gewiss nur nach draußen dringen, was Netanjahu erlaubt. Und das ist dann bestimmt die Wahrheit und nichts als die Wahrheit.