Politicker:Gauck legt 22. September als Termin für Bundestagswahl fest

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Der nächste Bundestag wird am 22. September gewählt. Auf Empfehlung der Bundesregierung legte Bundespräsident Joachim Gauck den vorletzten Sonntag im September als Termin für die Bundestagswahl fest, wie sein Büro am Freitag mitteilte.

Der Terminfestlegung war eine wochenlange Debatte vorangegangen. Insbesondere die CSU wollte einen späteren Termin, um einen größeren zeitlichen Abstand zur bayerischen Landtagswahl am 15. September herzustellen. Gegen den 29. September waren einige Bundesländer wie Brandenburg und Hamburg wegen der dann bereits beginnenden Herbstferien.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Bundestag "frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode" neu gewählt werden muss. Der Urnengang muss also zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober 2013 erfolgen. Die Wähler in Hessen werden am 22. September parallel zur Bundestagswahl auch den Landtag neu wählen. Die Landtagswahl in Bayern wird voraussichtlich am 15.September abgehalten.

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