Abbas treibt Anerkennung Palästinas als Staat voran

Politicker / Veröffentlicht am , im Politicker

Die Palästinenser haben einen Antrag auf Aufwertung ihres Status bei den Vereinten Nationen verbreitet. Das Schreiben wurde zur Information an die 193 UN-Mitgliedstaaten geschickt. Offiziell eingebracht ist der Antrag noch nicht. In dem Resolutionsentwurf bittet Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die UN-Vollversammlung, den Palästinensern den Status eines "Beobachterstaates" einzuräumen. Damit wären die Palästinenser zwar nicht Vollmitglied und hätten kaum mehr Rechte als jetzt. Zum ersten Mal würden sie allerdings offiziell als Staat geführt.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman berief umgehend ein Krisentreffen der Botschafter seines Landes in europäischen Ländern in Wien ein. Dabei wolle er die Einzelheiten einer Kampagne besprechen, mit der die europäischen Regierungen gegen die palästinensische Initiative in Stellung gebracht werden sollten, schrieb die Zeitung Jerusalem Post. Lieberman verurteilte den beabsichtigten UN-Antrag der Palästinenser scharf. "Diese einseitige Maßnahme stellt einen Bruch aller Regeln dar und hat eine rote Linie überschritten", zitierte die Zeitung Lieberman. Der rechtsgerichtete Minister hatte in der Vergangenheit schon die Ablösung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gefordert. Jerusalem und auch Washington lehnen die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Vereinten Nationen vor einem Friedensschluss mit Israel ab.

Im vergangenen Jahr war Abbas mit dem Versuch einer Vollmitgliedschaft bei den UN gescheitert. Unklar ist derzeit noch, wann die Palästinenser die Abstimmung offiziell beantragen werden. In Ramallah wurde über einen Termin noch im November spekuliert. Eine Mehrheit für den Antrag in der UN-Vollversammlung gilt als sicher. Die Palästinenser hätten dann einen ähnlichen Status wie der Vatikan. Auch die beiden deutschen Staaten lebten mit diesem Provisorium, bevor sie 1973 ordentliche UN-Mitglieder wurden.